Kammergericht, Urteil vom 27.11.2004 (Az. 2 U 174/02) Der 2. Zivilsenat des Kammergerichts hat in diesem Schadensersatzverfahren festgestellt, dass die Vorschrift des § 126 Satz 1 GWB nicht eingreift, wenn… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2004 weiterlesen
Rubrik: Rechtsprechung
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2004
EuGH, Urteil vom 18.11.2004 (Rs. C-126/03 – Kommission vs. Deutschland) In einem Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EG-Vertrag hat der EuGH entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2004 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2004
EuGH, Urteil vom 07.10.2004 (Rs. C-247/02 – „Sintesi“) In dem Vorabentscheidungsverfahren zu Artikel 30 Abs. 1 der Baukoordinierungsrichtlinie (BKR) ging es um die Frage, ob die dort vorgesehene Wahlmöglichkeit zwischen… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2004 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 09/2004
EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 23.09.2004 (Rs. C-26/03 – „Stadt Halle“) In einem der wohl „heißesten“ Vorabentscheidungsverfahren, die den EuGH zur Zeit beschäftigen, hat die Generalanwältin Stix-Hackl am 23.… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 09/2004 weiterlesen
Wichtige Entscheidungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07-08/2004
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.07.2004 (Az. 2 BvR 2248/03) Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals über eine Verfassungsbeschwerde zum Kartellvergaberecht entschieden und dieser stattgegeben. In dem zugrunde liegenden Vergabeverfahren hatte es wegen eines… Wichtige Entscheidungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07-08/2004 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2004
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.05.2004 (Az. VII-Verg 10/04) Das OLG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Bieter in seinem Angebot dort benannte Nachunternehmer nachträglich auswechseln kann. Dies… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2004 weiterlesen
Wichtige Entscheidungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2004
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004 (Az. VII-Verg 78/03) Mit Spannung war die Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Frage der Anwendung des Vergaberechts bei interkommunalen Beauftragungen erwartet worden. Im… Wichtige Entscheidungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2004 weiterlesen
Neue VK- und OLG-Rechtsprechung 05/2004
Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 19 neue Entscheidungen vor: Bund (8), Baden-Württemberg (7), Hessen (1), Nordbayern (1), Schleswig-Holstein (1), Thüringen (1). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben wir 10… Neue VK- und OLG-Rechtsprechung 05/2004 weiterlesen
BGH-Beschluss zur VOB/B: Garaus für zusätzliche Vertragsbedingungen?
Über den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 2004 hatten wir bereits in der letzten Ausgabe der Monatsinfo (3/2004, S. 53) berichtet. Der VII. Zivilsenat hat hierin seine bisherige Rechtsprechung zur… BGH-Beschluss zur VOB/B: Garaus für zusätzliche Vertragsbedingungen? weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2004
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Januar 2004 (Az. VII ZR 419/02) Mit diesem wegweisenden Urteil nimmt der VII. Zivilsenat des BGH Abstand von seiner bisherigen Spruchpraxis zur Privilegierung der VOB/B. Bisher… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2004 weiterlesen