Rubrik: National

Zum Ende des Jahres 2011 hatte die Bundesregierung den Aufbau einer Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung angekündigt, die dem Bundesministerium des Innern (BMI) zugeordnet werden sollte. Für den aktuellen Entwicklungsstand der… Zukünftige Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung weiterlesen

Die ÖPP Deutschland AG, zu 57 Prozent in öffentlicher Hand, ist nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion Anfang 2012 in öffentliche Kritik geraten. Die Unabhängigkeit der Beratung sei ebenso in Frage gestellt… Aufgaben der ÖPP Deutschland AG bei Bauprojekten weiterlesen

Die ÖPP Deutschland AG ist ein weiteres Mal Gegenstand einer Kleinen Anfrage, die vorliegend von der Bundestagsfraktion Die Linke stammt (vgl. BT-Drs. 17/9457 vom 26.04.2012). Darin geht es um die… Grundlagen und Evaluationsmethoden der Beratertätigkeit der ÖPP Deutschland AG weiterlesen

Nachdem das Bundeskabinett ihm am 23.05.2012 zugestimmt hat, liegt nunmehr der Entwurf der Bundesregierung für eine „Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ als Bundesratsdrucksache vor… Entwurf einer 6. Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung im Bundesrat weiterlesen

Wie avisiert (vgl. Monatsinfo 05/12, S. 164 f.), hat der Referentenentwurf einer Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit – VSVgV am 23.05.2012 erfolgreich das Bundeskabinett passiert. Der Bundesratstermin am… Entwurf einer Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit im Bundesrat weiterlesen

Eine große Anfrage mit 57 Fragen war der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Thema „Öffentliche Beschaffung durch die Bundesregierung nach sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien“ wert (vgl. BT-Drs. 17/7426 vom… Beschaffung der Bundesregierung nach sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien weiterlesen

Am 31.05.2012 hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine ausführliche, gesamtindustriell abgestimmte Stellungnahme zu den Kommissionsvorschlägen für eine Neufassung der Richtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG vorgelegt. Darin begrüßt er die… Stellungnahme des BDI zu den Kommissionsvorschlägen der Vergaberichtlinie weiterlesen

Über die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung veröffentlichte „Berichtigung der Bekanntmachung der VOB/A, Abschnitte 2 und 3, Ausgabe 2012“ vom 24.04.2012 (vgl. BAnz AT 07.05.2012 B1) wurde bereits… Berichtigung der VOB/A weiterlesen

Am 07.05.2012 wurde im Bundesanzeiger eine Berichtigung der 2011 bekanntgemachten VOB/A 2012 veröffentlicht. Überwiegend handelt es sich um die Beseitigung von Redaktionsversehen oder die Korrektur von Verweisungsfehlern. In § 6… Berichtigung VOB/A 2012 weiterlesen

Wie bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 04/12, S. 125 f.), hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in einem weiteren Schritt zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG den zwischen den Ressorts der Bundesregierung noch nicht… Referentenentwurf einer Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit – Sachstandsbericht weiterlesen