Rubrik: National

Am 30.03.2012 hat der Bundesrat eine zweite Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für einen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe beschlossen. Wie berichtet, hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 02.03.2012 eine förmliche… Stellungnahme des Bundesrates zum Vorschlag der Konzessionsvergaberichtlinie weiterlesen

In einem ebenfalls am 30.03.2012 gefassten Beschluss hat der Bundesrat zu den Vorschlägen der Kommission zur Neufassung der Vergaberichtlinien eine umfangreiche Stellungnahme mit insgesamt 70 Punkten beschlossen. Diese lag erst… Stellungnahme des Bundesrates zu den Vorschlägen zur Vergaberechtsmodernisierung weiterlesen

Nachdem das „Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit“ als erster Schritt zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG am 14.12.2011 in Kraft getreten ist (vgl. dazu Monatsinfo… Referentenentwurf VSVgV vorgelegt weiterlesen

Das BMWi hat die statistischen Meldungen der Nachprüfungsverfahren bis einschließlich 2011 veröffentlicht. Vergabekammern und Oberlandesgerichte sind nach § 129a GWB (früher § 22 VgV) verpflichtet, dem BMWi Angaben zu Nachprüfungsverfahren… Statistische Meldungender Nachprüfungsinstanzen 2011 weiterlesen

Über den Antrag „Regionale Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen stärken“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, insbesondere die darin enthaltene Bemühung, die Ortsnähe bei Beschaffungsaufträgen als leistungsbezogenes Kriterium bei der Ausschreibung stärker… Ortsnähe als Ausschreibungskriterium? weiterlesen

Im März 2012 hat das Bundesministerium des Innern einen Referentenentwurf für das beabsichtigte E-Government-Gesetz vorgelegt. Der vollständige Titel des Gesetzentwurfs lautet: „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung… Referentenentwurf für ein E-Government-Gesetz weiterlesen

Der Entwurf einer „5. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“, über den wir zuletzt in der Monatsinfo 02/12, S. 44 berichtet haben, hat am 10.02.2012 den… 5. Änderung der VgV zur Erhöhung der EU-Schwellenwerte: Zustimmung des Bundesrates weiterlesen

Über den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) für ein „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ wurde bereits kurz in der Monatsinfo 02/12, S. 45, berichtet. Kernstück des Entwurfes ist eine… Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr weiterlesen

Deutliche Nachteile beim Wettbewerb und bei der Wirtschaftlichkeit attestiert der Bundesrechnungshof (BRH) den im Rahmen des Konjunkturpakets II erlassenen Vergabeerleichterungen (vgl. „Bericht nach § 99 BHO über die Auswirkungen der… Bundesrechnungshof: Vergabeerleichterungen des Konjunkturpakets II deutlich nachteilig weiterlesen

Seit dem 06.02.2012 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit Herrn Dr. Thomas Solbach einen neuen Leiter des Referats IB6 „Öffentliche Aufträge, Vergabeprüfstelle, Immobilienwirtschaft“. Herr Dr. Solbach war zuvor im BMWi in… BMWi: Wechsel im Vergabereferat weiterlesen