Rubrik: National

Über den Antrag des BDEW an die Kommission nach § 3 SektVO bzw. Art. 30 der Sektorenrichtlinie hatten wir bereits mehrfach berichtet, zuletzt über die Stellungnahme des Bundeskartellamts (Monatsinfo 10/11,… Aufträge der Stromerzeuger teilweise von SektVO nicht erfasst weiterlesen

In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 01.02.2012 haben sich die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Verband kommunaler Unternehmen) zu den Vorschlägen der Kommission zur Modernisierung des… Bewertung der EU-Vergaberechtsreform aus kommunaler Sicht weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat für den Bereich Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf eine geänderte Praxis zur Nachforderung von Eignungsnachweisen in den Bewerbungsbedingungen hingewiesen (vgl. Erlass WS 15/5256.9/5… BMVBS: Angepasste Bewerbungsbedingungen bei nachgeforderten Eignungsnachweisen weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat für den Bereich des Bundeshochbaus auf die Beachtung der „Ersten Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen“ vom 18.01.2012… BMVBS: Änderung des Erlasses zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat für den Bereich Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf  die Änderung der EU-Schwellenwerte in der Vergabeverordnung – VgV (Bauleistungen: 5 Mio. Euro, Liefer-/Dienstleistungen oberster… BMVBS: Änderung der EU-Schwellenwerte weiterlesen

Die ÖPP Deutschland AG war und ist ein beliebter Gegenstand Kleiner Anfragen im Bundestag. Für die Beteiligungen an der „ÖPP Deutschland AG und ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH“ (vgl. BT-Drs. 17/8866… ÖPP Deutschland AG und ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH weiterlesen

Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/12, S. 81), hatte der Bundesrat dem Entwurf einer „Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ zugestimmt. Zu ergänzen bleibt insofern, dass… Fünfte Änderung der Vergabeverordnung in Kraft getreten weiterlesen

Am 30.03.2012 hat der Bundesrat eine zweite Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für einen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe beschlossen. Wie berichtet, hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 02.03.2012 eine förmliche… Stellungnahme des Bundesrates zum Vorschlag der Konzessionsvergaberichtlinie weiterlesen

In einem ebenfalls am 30.03.2012 gefassten Beschluss hat der Bundesrat zu den Vorschlägen der Kommission zur Neufassung der Vergaberichtlinien eine umfangreiche Stellungnahme mit insgesamt 70 Punkten beschlossen. Diese lag erst… Stellungnahme des Bundesrates zu den Vorschlägen zur Vergaberechtsmodernisierung weiterlesen

Nachdem das „Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit“ als erster Schritt zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG am 14.12.2011 in Kraft getreten ist (vgl. dazu Monatsinfo… Referentenentwurf VSVgV vorgelegt weiterlesen