Rubrik: National

Am 07.12.2011 hat das übergeordnete Entscheidungsgremium des Projekts XVergabe mit einem einvernehmlich gefassten Beschluss zur Projektentwicklung einen wesentlichen Fortschritt des für die eVergabe wichtigen, bereichsübergreifenden Projekts signalisiert. Im Kern geht… XVergabe: Leitungsbeschluss markiert wichtigen Fortschritt weiterlesen

Der Entwurf einer „5. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“, über den wir bereits in der Monatsinfo 12/11, S. 405 berichtet haben, wird am 10.02.2012 den… 5. Änderung der Vergabeverordnung wegen erhöhter EU-Schwellenwerte im Bundesrat weiterlesen

Über die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vom 16.02.2011 (Abl. L 48 vom 23.02.2011, S. 1) wurde bereits ausführlich berichtet, vgl. Monatsinfo 11/10, S. 289. Die Richtlinie… Entwurf zur Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie in nationales Recht weiterlesen

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Sicherheit und Verteidigung (vgl. dazu auch Monatsinfo 01/12, S. 3) sind das GWB, die VgV und die SektVO zum… BMVBS: Interimsregelung für verteidigungs- und sicherheits-relevante Bauvergaben fortgeführt weiterlesen

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben einen 87-seitigen „Gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten“* mit Stand September 2011 herausgegeben. Gerichtet vor allem an die… Rechnungshöfe: Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten weiterlesen

Nachdem der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung im Oktober 2011 entschieden hatte, dass die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung beim Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums angesiedelt werden soll, nahm diese nunmehr ihren Betrieb auf.… Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung eröffnet weiterlesen

Die Sektorenverordnung (SektVO) enthält in § 33 SektVO eine Verpflichtung der Sektorenauftraggeber, bestimmte statistische Daten zu erheben und an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zu übermitteln. Diese Verpflichtung hat das BMWi für… Statistikpflicht für Sektorenauftraggeber weiterlesen

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag „Regionale Produktions-, Verarbei-tungs- und Vermarktungsstrukturen stärken“ in den Bundestag eingebracht (vgl. BT-Drs. 17/7249 vom 28.09.2011). Darin wird der Deutsche Bundestag gebeten, sich… Ortsnähe als Ausschreibungskriterium? weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat das Verfahren zur Vergabe des länderübergreifenden Betreibermodells „A7 Neumünster-Nord – Hamburg-Nordwest“ als drittes von insgesamt acht Projekten aus der zweiten ÖPP-Staffel… ÖPP: Vergabeverfahren zum Ausbau der A7 gestartet weiterlesen

Das „Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit“ vom 07.12.2011, über das wir zuletzt in der Monatsinfo 12/11, S. 405 berichtet haben, ist am 13.12.2011 verkündet… Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit in Kraft getreten weiterlesen