Rubrik: National

Wie in der Monatsinfo 06/12, S.198 f. angekündigt, stand der Entwurf einer Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) am 06.07.2012 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Der federführende Wirtschaftsausschuss,… Entwurf einer Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit – Zustimmung des Bundesrates weiterlesen

Der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) hat am 19.06.2012 einer Änderung des §16 VOB/B zugestimmt. Die Änderung ist im Hinblick auf die Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011… VOB/B: Änderung des § 16 VOB/B beschlossen weiterlesen

Ein namensgleicher Antrag der SPD-Bundestagsfraktion (vgl. BT-Drs. 17/9920 vom 12.06.2012) enthält neben entwicklungspolitischen Ansätzen auch einige vergaberelevante Anregungen, über die im Folgenden informiert werden soll. Nach wie vor gelangten Produkte,… Wirksame Maßnahmen gegen ausbeuterische Kinderarbeit durchsetzen weiterlesen

Zum Ende des Jahres 2011 hatte die Bundesregierung den Aufbau einer Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung angekündigt, die dem Bundesministerium des Innern (BMI) zugeordnet werden sollte. Für den aktuellen Entwicklungsstand der… Zukünftige Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung weiterlesen

Die ÖPP Deutschland AG, zu 57 Prozent in öffentlicher Hand, ist nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion Anfang 2012 in öffentliche Kritik geraten. Die Unabhängigkeit der Beratung sei ebenso in Frage gestellt… Aufgaben der ÖPP Deutschland AG bei Bauprojekten weiterlesen

Die ÖPP Deutschland AG ist ein weiteres Mal Gegenstand einer Kleinen Anfrage, die vorliegend von der Bundestagsfraktion Die Linke stammt (vgl. BT-Drs. 17/9457 vom 26.04.2012). Darin geht es um die… Grundlagen und Evaluationsmethoden der Beratertätigkeit der ÖPP Deutschland AG weiterlesen

Nachdem das Bundeskabinett ihm am 23.05.2012 zugestimmt hat, liegt nunmehr der Entwurf der Bundesregierung für eine „Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ als Bundesratsdrucksache vor… Entwurf einer 6. Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung im Bundesrat weiterlesen

Wie avisiert (vgl. Monatsinfo 05/12, S. 164 f.), hat der Referentenentwurf einer Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit – VSVgV am 23.05.2012 erfolgreich das Bundeskabinett passiert. Der Bundesratstermin am… Entwurf einer Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit im Bundesrat weiterlesen

Eine große Anfrage mit 57 Fragen war der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Thema „Öffentliche Beschaffung durch die Bundesregierung nach sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien“ wert (vgl. BT-Drs. 17/7426 vom… Beschaffung der Bundesregierung nach sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien weiterlesen

Am 31.05.2012 hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine ausführliche, gesamtindustriell abgestimmte Stellungnahme zu den Kommissionsvorschlägen für eine Neufassung der Richtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG vorgelegt. Darin begrüßt er die… Stellungnahme des BDI zu den Kommissionsvorschlägen der Vergaberichtlinie weiterlesen