Rubrik: National

Wie der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung vom 01.04.2025 bekannt gegeben hat, hat der Bundespräsident die Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf Ulrike Pastohr zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs… BGH: Neue Richterin am Bundesgerichtshof im XIII. Senat weiterlesen

Nachdem CDU, CSU und SPD die Sondierungsverhandlungen abgeschlossen haben, sind sie in die Koalitionsverhandlungen eingetreten. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses lagen erste Ergebnisse der insgesamt 16 Arbeitsgruppen vor, die zunächst noch als… Koalitionsverhandlungen: Beschaffungsrelevante Aussagen weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Evaluierung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (VergRModG) und der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) veröffentlicht. Anlass ist u. a. eine entsprechende Vorgabe in der Gesetzesbegründung des VergRModG. Mit dem VergRModG und der VergRModVO… Evaluierung der Vergaberechtsmodernisierung und der UVgO weiterlesen

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, hat den 183-seitigen „Jahresbericht 2023“ vorgelegt (vgl. Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte als BT-Drs. 20/15060 vom 11.03.2025)*). Bei einer zusammenfassenden Betrachtung des Berichtsjahrs stellt sie… Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten weiterlesen

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für… BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen überarbeitet weiterlesen

Der Querschnittsausschuss QA 6 „Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) hat den Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK) fortgeschrieben und mehrere Leistungsbereiche aktualisiert.… BMDV: Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau fortgeschrieben weiterlesen

Der Hauptausschuss Allgemeines (HAA) des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) hatte wie berichtet in seiner 114. Sitzung am 24.01.2025 eine befristete Erhöhung der Wertgrenzen in der VOB/A beschlossen (vgl.… DVA: Beschluss zur Bekanntmachung der befristeten Wertgrenzenerhöhung weiterlesen

Transparency International (TI) hat am 11.02.2025 den Korruptionswahrnehmungsindex 2024 (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Der Index umfasst mit 180 Ländern und Territorien gleich viele Länder wie in den Vorjahren und misst… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2024 veröffentlicht weiterlesen

Nachdem der Bundesrat zum Entwurf des Vergaberechtstransformationsgesetzes Stellung genommen hatte (vgl. Monatsinfo 01/25, S. 3 f.), liegt nun die Gegenäußerung der Bundesregierung vor, die als Unterrichtung durch die Bundesregierung als BT-Drs. 20/14518… Vergaberechtstransformationspaket wird Diskontinuität unterfallen weiterlesen

Der Bundesrat hatte, wie zuletzt berichtet, zum Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ mit Beschluss… Tariftreuegesetz wird Diskontinuität unterfallen weiterlesen