Rubrik: National

Die Mindestlohn-Kommission hat am 27.06.2025 eine stufenweise Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Danach soll die Lohnuntergrenze von derzeit 12,82 Euro brutto pro Stunde zum 01.01.2026 zunächst auf 13,90 Euro brutto pro… Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen weiterlesen

Die neue Bundesregierung hat am 28.05.2025 ein Sofortprogramm „Verantwortung für Deutschland: Sofortprogramm der Bundesregierung“ vorgelegt, mit dem sie die historischen Herausforderungen in Deutschland schnell und konsequent angehen will. Dazu sind… Sofortprogramm der Bundesregierung angekündigt weiterlesen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat im März 2025 noch unter dem damaligen Namen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) „Vorhabenvorschläge der Abteilungen des BMWK für die 21. Legislaturperiode“*)… BMWE: Vorhaben für die 21. Legislaturperiode weiterlesen

Das bisherige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird unter teilweiser Änderung seiner Zuständigkeitsbereiche als Bundesministerium für Wirtschaft und Energie von Frau Katherina Reiche als neuer Ministerin geführt. Die neue Abkürzung… BMWE: Umbenennung und Personalien weiterlesen

Zuständige Bundesministerin für das Recht der Bauvergaben im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ist Frau Verena Hubertz. Sie folgt auf Frau Klara Geywitz. Staatssekretär und u. a. verantwortlich… BMWSB: Personalien und Zuständigkeit für das Bauvergaberecht weiterlesen

Herr Boris Pistorius bleibt Bundesminister der Verteidigung (BMVg), Herr Benedikt Zimmer für Verteidigungsbeschaffungen zuständiger Staatssekretär. Die Abteilung „Rüstung“ wird weiterhin von Herrn Vizeadmiral Carsten Stawitzki geleitet.

Seit 2006 findet der Deutsche Baugerichtstag statt, dieses Jahr am 22. und 23. Mai zum 10. Mal. Bei jedem Baugerichtstag wurden auch Thesen und Empfehlungen*) zum Vergaberecht diskutiert und beschlossen. Dieses… Vergaberechtliche Empfehlungen des 10. Deutschen Baugerichtstags weiterlesen

Nachdem CDU, CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen haben, wurde am 05.05.2025 der Koalitionsvertrag*) unterschrieben, der aus vergaberechtlicher bzw. beschaffungsrelevanter Sicht erstaunlich viele relevante Passagen in teils unterschiedlicher Detailtiefe enthält.… Koalitionsvertrag: Beschaffungsrelevante Aussagen weiterlesen

Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/25, S. 75 f.), hatte der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) am 06.03.2025 im Anschluss an die Beschlussfassung durch den Hauptausschuss Allgemeines des DVA… BMWSB: Bekanntmachung der befristet erhöhten Wertgrenzen in der VOB/A weiterlesen

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) weist darauf hin, dass gemäß Bekanntmachung im Bundesanzeiger (BAnz AT 02.04.2025 B7) Fußnoten in § 3a VOB/A geändert und dadurch Wertgrenzen für Bauleistungen… BMWSB: Erlass zur befristeten Erhöhung von Wertgrenzen für Bauleistungen weiterlesen