Rubrik: National

Das Bundeswirtschaftsministerium hat als Teil des Vergabetransformationspakets Mitte Oktober den „Referentenentwurf für die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – AVV Sozial und… Vergabetransformationspaket: Referentenentwurf AVV Sozial und umweltfreundliche Beschaffung weiterlesen

Im Zuge der angedachten Vergaberechtsreform sollen im weiteren Verfahren auch die Regelungen für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte überarbeitet werden. Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium auch den Entwurf für eine Neufassung der… Vergabetransformationspaket: Entwurf einer geänderten Unterschwellenvergabeordnung weiterlesen

Am 27.11.2024 hat das Kabinett neben dem Vergabetransformationspaket (vgl. dazu den vorstehenden Beitrag in dieser Monats­info) auch den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von… Tariftreuegesetz: Kabinettsbeschluss und Start der Bundesratsbefassung weiterlesen

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für… BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des GAEB überarbeitet weiterlesen

Nachdem das BMWK die Entwürfe für die Vergaberechtsformation in die Ressortabstimmung gegeben hatte (vgl. Monatsinfo 10/24, S. 267), hat es zwischenzeitlich die Länder- und Verbändebeteiligung eingeleitet und alle Texte des Transformationspakets… Texte des Vergabetransformationspakets veröffentlicht weiterlesen

Aufgrund des Umfangs der Unterlagen werden wir in dieser Monatsinfo im Schwerpunkt das Vergabetransformationsgesetz (VergRTransfG-E) als Teil des Vergabetransformationspakets darstellen. Um das Vergaberecht dem seit der letzten umfassenden Reform im… BMWK: Entwurf eines Vergaberechtstransformationsgesetzes weiterlesen

Am 28.10.2024 ist ein vom BMWK in Auftrag gegebenes Gutachten (Studie) zur Evaluierung der Hö­he des preisrechtlichen Zinssatzes sowie der Höhe des kalkulatorischen Gewinns vom BMWK veröffentlicht worden. Die nun… Preisrecht: Gutachten zur Höhe des preisrechtlichen Zinssatzes und des kalkulatorischen Gewinns weiterlesen

Am 16.10.2024 hat das für Grundsatzfragen des Preisrechts zuständige Referat Rü I 5 des BMVg mitgeteilt, dass das BMWK und das BMVg die geltende, zwischen beiden Ministerien abgeschlossene Ressortvereinbarung über vertragliche Preisprüfrechte… Ressortvereinbarung über vertragliche Preisprüfrechte des BAAINBw verlängert weiterlesen

Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in einer Pressemitteilung mitgeteilt hat, hat es den Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket an die Bundesressorts am 30.09.2024 versandt. Der Entwurf enthält knapp 200 Einzelvorschläge… BMWK: Referentenentwurf für Vergabetransformation an Bundesressorts übermittelt weiterlesen

Nachdem bereits im vergangenen Jahr Regelungsinhalte für eine Tariftreueregelung in der Öffentlichkeit diskutiert worden waren (vgl. Monatsinfo 06/23, S. 190 f.), ist nun der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)… Tariftreuegesetz des Bundes: Details zum Referentenentwurf weiterlesen