Das Bundeskabinett hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 07/24, S. 183) den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung… Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte: Beschluss des Bundesrats weiterlesen
Rubrik: National
Neue EVB-IT Rahmenvereinbarung mit Vertragserstellungstool veröffentlicht
Am 24.09.2024 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mitgeteilt, dass eine neue Rahmenvereinbarung der Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT-Rahmenvereinbarung) mit einem „Vertragserstellungstool“ veröffentlicht wird.… Neue EVB-IT Rahmenvereinbarung mit Vertragserstellungstool veröffentlicht weiterlesen
BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen (GAEB) überarbeitet – STLB-Bau
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau informiert (vgl. Erlass… BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen (GAEB) überarbeitet – STLB-Bau weiterlesen
Fraktion CDU/CSU: Antrag für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit
Die Bundesregierung hatte am 17.07.2024 die „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ beschlossen, die u. a. vergaberechtliche Aspekte enthält (vgl. Monatsinfo 08-09/24, S. 221). Auch die Fraktion der CDU/CSU beschäftigt sich… Fraktion CDU/CSU: Antrag für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit weiterlesen
BMWK: Wechsel in der Leitung des Vergabereferats
Seit dem 15.09.2024 hat Herr MinR Dr. Gunnar Zillmann die Leitung des Referats IB3 „Öffentliche Aufträge; Vergaberecht; Immobilienwirtschaft“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) übernommen. Herr Dr. Zillmann war zuvor… BMWK: Wechsel in der Leitung des Vergabereferats weiterlesen
Tariftreuegesetz: Referentenentwurf vorgelegt
Unmittelbar vor Redaktionsschluss wurde bekannt, dass ein Referentenentwurf für ein Tariftreuegesetz vorgelegt wurde. Der teilweise auch der Presse vorliegende „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von… Tariftreuegesetz: Referentenentwurf vorgelegt weiterlesen
Wachstumsinitiative der Bundesregierung beschlossen – vergaberechtliche Aspekte
Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner hatten sich am 05.07.2024 auf die „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ geeinigt und u. a. angekündigt, die unternehmerische Dynamik durch den Abbau… Wachstumsinitiative der Bundesregierung beschlossen – vergaberechtliche Aspekte weiterlesen
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz – Fortgang in Bundesrat und Bundestag
Der Regierungsentwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz – WasserstoffBG („Gesetz zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung der Erzeugung, der Speicherung und des Imports von Wasserstoff“), der als Art. 1 im „Gesetz zur Beschleunigung der… Wasserstoffbeschleunigungsgesetz – Fortgang in Bundesrat und Bundestag weiterlesen
BMWK-Bericht zur Überwachung der Vergabe
Wie alle Mitgliedsstaaten muss die Bundesrepublik nach den Vergaberichtlinien der EU-Kommission zur Überwachung der Auftragsvergabe berichten. Der jetzt von der EU-Kommission veröffentlichte Bericht bezieht sich auf die Jahre 2021, 2022… BMWK-Bericht zur Überwachung der Vergabe weiterlesen
Kleine Anfrage: Bundestariftreuegesetz – Erfahrungen und Erwartungen
Die Fragesteller interessieren sich für das im Koalitionsvertrag vorgesehene Bundestariftreuegesetz (vgl. Kleine Anfrage „Bundestariftreuegesetz – Erfahrungen und Erwartungen“ der Fraktion der CDU/CSU, BT-Drs. 20/12171 vom 04.07.2024)*). In 14 von 16 Bundesländern gebe… Kleine Anfrage: Bundestariftreuegesetz – Erfahrungen und Erwartungen weiterlesen