Rubrik: National

Die Verantwortung für das Bauvergaberecht lag bisher beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). Mit Bildung der neuen Bundesregierung wurden die Ressorts einiger Ministerien neu zugeschnitten. Dies betrifft auch… BMVBS: Zuständigkeit für Bauvergaberecht wechselt weiterlesen

Die EU-Kommission hat die EU-Schwellenwerte mit Wirkung zum 01.01.2014 angehoben. Die Anhebung erfolgte im Rahmen einer alle zwei Jahre turnusmäßig durchzuführenden Überprüfung. Über das Procedere haben wir bereits in der… Anhebung der EU-Schwellenwerte ab 01.01.2014 weiterlesen

Der Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode wurde am 27.11.2013 von den Parteivorsitzenden unterzeichnet. CDU und CSU haben ihn bereits gebilligt. Die SPD… Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD weiterlesen

Nach dem Entwurf für ein „Gesetz zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden“ sollen künftig nicht nur Personen, sondern auch Unternehmen bei Delikten bestraft werden. Als Sanktion… Gesetzentwurf zum Unternehmensstrafrecht: Beschluss der Justizministerkonferenz weiterlesen

Über den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht, die beim Bundesjustizministerium eingerichtet worden war, hatten wir in der Monatsinfo 08-09/13, S. 269 und 10/13, S. 316 berichtet. Parallel dazu hatte eine Arbeitsgruppe… DVA: Überlegungen zur Änderung der VOB/B weiterlesen

Wie immer am Ende eines Jahres, hat die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) den Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht: www.tinyurl.com/l57wwlu Der Index umfasst mit 177 Ländern und Territorien eins mehr als 2012 und… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2013 weiterlesen

Wie zuletzt berichtet, vgl. Monatsinfo 10/13, S. 314 f., hatte der Bundesrat dem „Entwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“, zugestimmt. Inzwischen ist die… Änderung der VgV in Kraft getreten weiterlesen

In einer gemeinsamen Erklärung haben insgesamt 13 Verbände, Organisationen und Gewerkschaften gefordert, das Vergaberecht im bestehenden System unter Erhalt der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB, VOL, VOF) beizubehalten. Der Aufbau des… Gemeinsame Erklärung zum Vergaberecht 11/2013 weiterlesen

Anlass für die Kleine Anfrage „Reformkommission Bau von Großprojekten und die Interessen der Bauindustrie“ (vgl. BT-Drs. 17/14750 vom 12.09.2013) der Bundestagsfraktion Die Linke, ist die Einrichtung einer „Reformkommission Bau von… Kleine Anfrage 11/2013: Reformkommission Bau von Großprojekten weiterlesen

Über den „Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“, den das Kabinett beschlossen hatte, haben wir mehrfach berichtet, zuletzt in der Monatsinfo 08-09/13, S.… Siebente Verordnung zur Änderung der VgV – Bundesrat stimmt zu weiterlesen