Rubrik: National

„Wir stehen am Beginn eines wegweisen-den Jahres“ – so unsere Botschaft in der Dezemberausgabe 2001. Nun gut, mag mancher denken, es hat sich auch 2002 bestätigt, dass das Vergabewesen nicht… Zum Jahreswechsel 2002/2003: Quo vadis Vergabrecht? weiterlesen

Über den Entwurf des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr hatten wir in der Monatsinfo 03/14, S. 76 f. ausführlich berichtet.… Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug – Kabinett stimmt zu weiterlesen

Am 02.04.2014 hat das Bundeskabinett das „Mindestlohngesetz“ (zuletzt Monatsinfo 02/14, S. 42) beschlossen. Das Mindestlohngesetz ist in Artikel 1 des „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)“ enthalten. Damit… Mindestlohngesetz im Kabinett beschlossen weiterlesen

Einen Überblick über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau enthält der „Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2012“, den die Bundesregierung als Unterrichtung (vgl. BT-Drs. 18/580 vom 18.02.2014) an den Bundestag gegeben hat.… ÖPP im „Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2012“ weiterlesen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat erneut einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ vorgelegt, nachdem ein entsprechender Gesetzentwurf in der vergangenen Legislaturperiode… Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr weiterlesen

Durch die neue Bundesregierung wurden die Politikfelder „Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung“ aus dem vormaligen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (neu: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – BMVI) teilweise… Folgen des Ressortzuschnitts beim BMUB weiterlesen

Wie berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 01/14, S. 2), hat die EU-Kommission die EU-Schwellenwerte mit Wirkung zum 01.01.2014 angehoben. Die geänderten Schwellenwerte bedürfen zwar aufgrund der dynamischen Verweisungen in der Vergabeverordnung… Bekanntmachung zur Anhebung der EU-Schwellenwerte veröffentlicht weiterlesen

Über den „Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz – Min-LohnG)“ der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, dem Niedersachsen beigetreten ist, wurde zuletzt… Entwurf eines Mindestlohngesetzes in den Bundestagsausschüssen weiterlesen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat für den Bereich Bundeshochbau per Erlass auf die „Änderung der EU-Schwellenwerte zum 01.01.2014“ sowie die diesbezügliche deklaratorische Bekanntmachung durch das… BMUB: Erlass zur Änderung der EU-Schwellenwerte weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat für den Bereich Wasserstraßen und Schifffahrt per Erlass auf die „Änderung der EU-Schwellenwerte“ seit 01.01.2014 sowie die diesbezügliche deklaratorische Bekanntmachung durch… BMVI: Erlass zur Änderung der EU-Schwellenwerte weiterlesen