Rubrik: National

In einer gemeinsamen Erklärung haben insgesamt 13 Verbände, Organisationen und Gewerkschaften gefordert, das Vergaberecht im bestehenden System unter Erhalt der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB, VOL, VOF) beizubehalten. Der Aufbau des… Gemeinsame Erklärung zum Vergaberecht 11/2013 weiterlesen

Anlass für die Kleine Anfrage „Reformkommission Bau von Großprojekten und die Interessen der Bauindustrie“ (vgl. BT-Drs. 17/14750 vom 12.09.2013) der Bundestagsfraktion Die Linke, ist die Einrichtung einer „Reformkommission Bau von… Kleine Anfrage 11/2013: Reformkommission Bau von Großprojekten weiterlesen

Über den „Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“, den das Kabinett beschlossen hatte, haben wir mehrfach berichtet, zuletzt in der Monatsinfo 08-09/13, S.… Siebente Verordnung zur Änderung der VgV – Bundesrat stimmt zu weiterlesen

Nicht nur Personen, sondern auch Unternehmen sollen künftig bei Delikten bestraft werden können. Dies sieht der Entwurf für ein „Gesetz zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Un-ternehmen und sonstigen Verbänden“… Gesetzentwurf zum Unternehmensstrafrecht vorgelegt weiterlesen

In der Monatsinfo 08-09/13, S. 269, hatten wir über den Bericht der Expertengruppe zum Bauvertragsrecht berichtet. Bei der Zusammensetzung der Expertengruppe hatten wir auch die Vertreter der Auftragnehmerseite angesprochen. Nachzutragen… Bericht der Expertengruppe zum Bauvertragsrecht – Ergänzung weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat ein „Rundschreiben zur Anwendung von § 3 EG Abs. 4 Buchstabe d VOL/A, § 3 Abs. 4 Buchstabe c VOF und § 6 Abs. 2 Nr.… BMWi: Einschränkung der Ausnahme von der EU-weiten Bekanntmachungspflicht weiterlesen

Das BMVBS hat darauf hingewiesen, dass die Antikorruptionsklausel in den Zusätzlichen Ver-tragsbedingungen, die im Vergabe- und Vertragshandbuch für Bauleistungen (VHB) enthalten sind, geändert wurde (vgl. Erlass B 15 – 8164.2/2… BMVBS: Zusätzliche Vertragsbedingungen im VHB – Antikorruptionsklausel geändert weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat für den Bereich Wasserstraßen und Schifffahrt einen Erlass zur „Stoffpreisgleitklausel in Bauverträgen“ (Az.: WS 15/5256.11/0 vom 23.07.2013) herausgegeben. Eine interministerielle Arbeitsgruppe unter… BMVBS: Stoffpreisgleitklauseln in Bauverträgen weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat mitgeteilt, dass das europaweite Vergabeverfahren für das Betreibermodell auf der A 94 zwischen Forstinning und Marktl am 02.08.2013 gestartet wurde. Das Projekt… ÖPP: Vergabeverfahren für A 94 gestartet weiterlesen