Nicht nur Personen, sondern auch Unternehmen sollen künftig bei Delikten bestraft werden können. Dies sieht der Entwurf für ein „Gesetz zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Un-ternehmen und sonstigen Verbänden“… Gesetzentwurf zum Unternehmensstrafrecht vorgelegt weiterlesen
Rubrik: National
Bericht der Expertengruppe zum Bauvertragsrecht – Ergänzung
In der Monatsinfo 08-09/13, S. 269, hatten wir über den Bericht der Expertengruppe zum Bauvertragsrecht berichtet. Bei der Zusammensetzung der Expertengruppe hatten wir auch die Vertreter der Auftragnehmerseite angesprochen. Nachzutragen… Bericht der Expertengruppe zum Bauvertragsrecht – Ergänzung weiterlesen
BMWi: Einschränkung der Ausnahme von der EU-weiten Bekanntmachungspflicht
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat ein „Rundschreiben zur Anwendung von § 3 EG Abs. 4 Buchstabe d VOL/A, § 3 Abs. 4 Buchstabe c VOF und § 6 Abs. 2 Nr.… BMWi: Einschränkung der Ausnahme von der EU-weiten Bekanntmachungspflicht weiterlesen
BMVBS: Zusätzliche Vertragsbedingungen im VHB – Antikorruptionsklausel geändert
Das BMVBS hat darauf hingewiesen, dass die Antikorruptionsklausel in den Zusätzlichen Ver-tragsbedingungen, die im Vergabe- und Vertragshandbuch für Bauleistungen (VHB) enthalten sind, geändert wurde (vgl. Erlass B 15 – 8164.2/2… BMVBS: Zusätzliche Vertragsbedingungen im VHB – Antikorruptionsklausel geändert weiterlesen
BMVBS: Stoffpreisgleitklauseln in Bauverträgen
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat für den Bereich Wasserstraßen und Schifffahrt einen Erlass zur „Stoffpreisgleitklausel in Bauverträgen“ (Az.: WS 15/5256.11/0 vom 23.07.2013) herausgegeben. Eine interministerielle Arbeitsgruppe unter… BMVBS: Stoffpreisgleitklauseln in Bauverträgen weiterlesen
ÖPP: Vergabeverfahren für A 94 gestartet
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat mitgeteilt, dass das europaweite Vergabeverfahren für das Betreibermodell auf der A 94 zwischen Forstinning und Marktl am 02.08.2013 gestartet wurde. Das Projekt… ÖPP: Vergabeverfahren für A 94 gestartet weiterlesen
E-Government-Gesetz am 01.08.2013 in Kraft getreten
Am 01.08.2013 ist das E-Government-Gesetz – einem Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt und vorbehaltlich einzelner erst später in Geltung tretender Bestimmungen – in Kraft getreten. Das Gesetz erweitert die… E-Government-Gesetz am 01.08.2013 in Kraft getreten weiterlesen
Änderung der SektVO und VSVgV durch Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
Das Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens sieht eine kleine Änderung in der SektVO und VSVgV vor. So werden in § 7 Abs. 10 Satz 1 der SektVO und in… Änderung der SektVO und VSVgV durch Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens weiterlesen
Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der VgV – Kabinettsbeschluss
Über den „Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“, den das Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt hatte, haben wir berichtet (vgl. Monatsinfo 07/13, S. 228 f.). Wie… Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der VgV – Kabinettsbeschluss weiterlesen
Bundeskartellamt: Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011/2012 vorgelegt
Der Bericht des Bundeskartellamtes (enthalten in einer Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesregierung, vgl. BT-Drs. 17/13675 vom 29.05.2013), ist aus zweierlei Gründen interessant: Zum einen enthält er u.a. eine Einschätzung… Bundeskartellamt: Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011/2012 vorgelegt weiterlesen