Das Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens sieht eine kleine Änderung in der SektVO und VSVgV vor. So werden in § 7 Abs. 10 Satz 1 der SektVO und in… Änderung der SektVO und VSVgV durch Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens weiterlesen
Rubrik: National
Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der VgV – Kabinettsbeschluss
Über den „Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“, den das Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt hatte, haben wir berichtet (vgl. Monatsinfo 07/13, S. 228 f.). Wie… Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der VgV – Kabinettsbeschluss weiterlesen
Bundeskartellamt: Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011/2012 vorgelegt
Der Bericht des Bundeskartellamtes (enthalten in einer Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesregierung, vgl. BT-Drs. 17/13675 vom 29.05.2013), ist aus zweierlei Gründen interessant: Zum einen enthält er u.a. eine Einschätzung… Bundeskartellamt: Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011/2012 vorgelegt weiterlesen
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand?
In ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/14298 vom 27.06.2013) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach dem derzeitigen Stand der „Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand“. Ausgangspunkt sind jüngere Urteile des Bundesfinanzhofs… Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand? weiterlesen
HOAI 2013 veröffentlicht
Über die Beschlüsse von Bundesregierung und Bundesrat zur HOAI 2013 hatten wir berichtet (zuletzt Monatsinfo 07/13, S. 226). Am 16.07.2013 wurde die HOAI 2013 veröffentlicht (BGBl. I S. 2276). Nach… HOAI 2013 veröffentlicht weiterlesen
BMVBS:Stoffpreisgleitklausel in Bauverträgen
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat einen Erlass zur „Stoffpreisgleitklausel in Bauverträgen“ (Az.: B 15-816.4/2-1 vom 23.07.2013) herausgegeben. Aufgrund stark schwankender Stahlpreise wurde mit Erlass vom 24.04.2008… BMVBS:Stoffpreisgleitklausel in Bauverträgen weiterlesen
BMJ-Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht – Abschlussbericht vorgelegt
Die beim Bundesministerium der Justiz (BMJ) eingerichtete Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht hat nach mehr als drei Jahren ihre Arbeit beendet und mit Datum 18.06.2013 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die in dem Bericht enthaltenen… BMJ-Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht – Abschlussbericht vorgelegt weiterlesen
Bundesrat stimmt E-Government-Gesetz zu
Am 07.06.2013 hat der Bundesrat dem E-Government-Gesetz des Bundes, trotz verbleibender Bedenken zu datenschutzrechtlichen Fragen (insbesondere fehlende „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“), zugestimmt. Zuvor hatte der Bundestag am 18.04.2013 den von der Bundesregierung eingebrachten… Bundesrat stimmt E-Government-Gesetz zu weiterlesen
8. Gesetz zur Änderung des GWB und Bekanntmachung der Neufassung des GWB in Kraft
Der Vermittlungsausschuss hatte sich mit Beschluss vom 05.06.2013 über einige Änderungen der 8. GWB-Novelle geeinigt. Der vergaberechtlich relevante Punkt, die Änderung der Gewerbeordnung, war nicht Gegenstand des Vermittlungsverfahrens. Mit dem… 8. Gesetz zur Änderung des GWB und Bekanntmachung der Neufassung des GWB in Kraft weiterlesen
Bundesrat stimmt HOAI 2013 zu
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 07.06.2013 der von der Bundesregierung vorgeschlagenen HOAI 2013 (BR-Drs. 334/13) zugestimmt. Allerdings hat er die Zustimmung mit einer Entschließung gekoppelt (BR-Drs. 334/13/B). In… Bundesrat stimmt HOAI 2013 zu weiterlesen