Rubrik: National

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat für den Bereich Seeverkehr, Binnenschifffahrt und Wasserstraßen den Erlass „Öffentliches Auftragswesen – Stoffpreisgleitklauseln – Nassbaggerarbeiten“ (Az: WS 15/5256.11/0 vom 20.01.2014) herausgegeben.… BMVI: Stoffpreisgleitklauseln für Nassbaggerarbeiten weiterlesen

Bereits zum vierten Mal hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Bericht über die Arbeit der „Allianz für eine nachhaltige Beschaffung“ vorgelegt. Danach sind in der Allianz im Berichtszeitraum fünf Expertengruppen tätig gewesen:… Bericht der Allianz für nachhaltige Beschaffung weiterlesen

Wir haben bereits mehrfach über die bevorstehende Erhöhung der EU-Schwellenwerte berichtet (zuletzt mit den neuen Schwellenwerten in der Monatsinfo 12/13, S. 388). Diese Änderung erfolgt auf EU-Ebene durch Änderung der… Schwellenwerterhöhung in Kraft getreten weiterlesen

Die Verantwortung für das Bauvergaberecht lag bisher beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). Mit Bildung der neuen Bundesregierung wurden die Ressorts einiger Ministerien neu zugeschnitten. Dies betrifft auch… BMVBS: Zuständigkeit für Bauvergaberecht wechselt weiterlesen

Die EU-Kommission hat die EU-Schwellenwerte mit Wirkung zum 01.01.2014 angehoben. Die Anhebung erfolgte im Rahmen einer alle zwei Jahre turnusmäßig durchzuführenden Überprüfung. Über das Procedere haben wir bereits in der… Anhebung der EU-Schwellenwerte ab 01.01.2014 weiterlesen

Der Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode wurde am 27.11.2013 von den Parteivorsitzenden unterzeichnet. CDU und CSU haben ihn bereits gebilligt. Die SPD… Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD weiterlesen

Nach dem Entwurf für ein „Gesetz zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden“ sollen künftig nicht nur Personen, sondern auch Unternehmen bei Delikten bestraft werden. Als Sanktion… Gesetzentwurf zum Unternehmensstrafrecht: Beschluss der Justizministerkonferenz weiterlesen

Über den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht, die beim Bundesjustizministerium eingerichtet worden war, hatten wir in der Monatsinfo 08-09/13, S. 269 und 10/13, S. 316 berichtet. Parallel dazu hatte eine Arbeitsgruppe… DVA: Überlegungen zur Änderung der VOB/B weiterlesen

Wie immer am Ende eines Jahres, hat die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) den Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht: www.tinyurl.com/l57wwlu Der Index umfasst mit 177 Ländern und Territorien eins mehr als 2012 und… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2013 weiterlesen

Wie zuletzt berichtet, vgl. Monatsinfo 10/13, S. 314 f., hatte der Bundesrat dem „Entwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“, zugestimmt. Inzwischen ist die… Änderung der VgV in Kraft getreten weiterlesen