Rubrik: National

Wie zuletzt in der Monatsinfo 04/14, S. 114 f. berichtet, hatte das Bundeskabinett das „Mindestlohngesetz“ beschlossen, das in Artikel 1 des „Entwurfes eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)“ enthalten… „Mindestlohngesetz“: Bundesrats- und Bundestagsbefassung weiterlesen

Über den Eingang des Entwurfes der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ im Bundestag hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 05/14, S. 158 berichtet. Inzwischen ist… Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug in den Bundestagsausschüssen weiterlesen

Am 23.05.2014 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission zur EU-Bürgerinitiative „right to water“ beschlossen. Darin spricht er mehrfach explizit das öffentliche Auftragswesen und verschiedene weitere insoweit relevante… Bundesrat zur Kommissionsmitteilung über die Bürgerinitiative „right to water“ weiterlesen

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat das Beschaffungsamt des BMI angewiesen, bei Vergabeverfahren mit möglicher Sicherheitsrelevanz spezielle Eigenerklärungen und Vertragsklauseln zu verwenden. Für die Ablehnung eines Bieters bei der Zuverlässigkeitsprüfung… BMI: Offenlegung der Verpflichtung zur Weitergabe vertraulicher Informationen an ausländische Sicherheitsbehörden weiterlesen

Entsprechend dem Kabinettsbeschluss zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vom 08.04.2014 sollen spätestens ab 2017 die finanzielle Förderung und ihre Höhe für die erneuerbaren Energien wettbewerblich über Ausschreibungen ermittelt werden. Dies… Ökostromförderung – Ermittlung künftig durch Ausschreibung weiterlesen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) aktualisiert (vgl. Erlass B 17 – 8164.2/2 vom 12.05.2014). Die… BMUB: Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen des Bundes aktualisiert weiterlesen

Über den Kabinettsbeschluss zum Entwurf des Justizministeriums für ein Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr hatten wir in der Monatsinfo 04/14, S. 114 und zuvor ausführlich in der Monatsinfo… Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Bundestag weiterlesen

Im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumentwicklung (BBR) hat das Institut für Bauwirtschaft und Baubetrieb der TU Braunschweig die Vergabepraxis bezüglich… Forschungsbericht zum Umgang mit Eignungsnachweisen veröffentlicht weiterlesen

Einmal jährlich veröffentlicht das Bundeswirtschaftsministerium die auf der Grundlage von § 129a GWB erhobenen Zahlen der Nachprüfungsverfahren und deren Ausgang. Die Veröffentlichung beruht auf den von den Vergabekammern und den… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2013 weiterlesen

Wie bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 03/14, S. 78), wurde die Zuständigkeit für die Aufgaben „Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten“ sowie für „Stadtentwicklung, Wohnen und öffentliches Baurecht“ vom einstigen Bundesministerium für Verkehr,… BMUB und DVA: Konkretisierung der Zuständigkeiten für Bauvergaberecht weiterlesen