Rubrik: National

Der Bundestag hat am 03.07.2014 das „Mindestlohngesetz“ beschlossen. Es ist in Art. 1 des „Entwurfes eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)“ enthalten und regelt u.a. ab dem 01.01.2015 einen… „Mindestlohngesetz“ vom Bundestag verabschiedet weiterlesen

Über den Inhalt des Entwurfes der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ sowie die Ausschussüberweisung hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 06/14, S. 192 berichtet. Der… Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug verabschiedet weiterlesen

Am 25./26.06.2014 trafen sich die Justizministerinnen und Justizminister zu ihrer 85. Konferenz im Ostseebad Binz auf Rügen. Auf der Tagesordnung stand u.a. das Thema „Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters“. Berichterstatter waren… Justizministerkonferenz für Einrichtung eines bundesweiten Korruptionsregisters weiterlesen

„Wie kann § 97 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Pflicht zur Aufteilung eines öffentlichen Auftrags in Teillose rechtssicher in die Beschaffungspraxis überführt werden?“ – das ist die Frage, die sich… Schlussbericht zur Teillosbildung in der Beschaffungspraxis weiterlesen

Der Bundesrechnungshof hat sich in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 BHO über Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) als Beschaffungsvariante im Bundesfernstraßenbau vom 04.06.2014… Bundesrechnungshof zu ÖPP im Bundesfernstraßenbau weiterlesen

Am 08.04.2014 hat das Bundeskabinett die vom Bundesminister des Innern (BMI) vorgelegten Eckpunkte für das Programm „Digitale Verwaltung 2020″ beschlossen. Als Regierungsprogramm zur Verwaltungsmodernisierung der 18. Legislaturperiode greift das Dokument… Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur „Digitalen Verwaltung 2020“ weiterlesen

Am 01.07.2014 hat die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik und Staatssekretärin beim Bundesministerium des Innern, Cornelia Rogall-Grothe, einen neuen Leitfaden zur elektronischen Rechnung in der öffentlichen Verwaltung vorgestellt. Der Leitfaden… Leitfaden des BMI zur elektronischen Rechnung weiterlesen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 06/14, S. 195 f.) das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) aktualisiert. Die… BMUB: Vergabe- und Vertragshandbuch korrigiert weiterlesen

Der 5. Deutsche Baugerichtstag fand am 23./24.05.2014 in Hamm (Westf.) mit insgesamt 600 Teilnehmern statt. Aufgeteilt auf 8 Arbeitskreise haben die Teilnehmer über Thesen zur Weiterentwicklung des Baurechts diskutiert und… 5. Deutscher Baugerichtstag: Bericht und Beschlüsse weiterlesen