Rubrik: National

Am 25./26.06.2014 trafen sich die Justizministerinnen und Justizminister zu ihrer 85. Konferenz im Ostseebad Binz auf Rügen. Auf der Tagesordnung stand u.a. das Thema „Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters“. Berichterstatter waren… Justizministerkonferenz für Einrichtung eines bundesweiten Korruptionsregisters weiterlesen

„Wie kann § 97 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Pflicht zur Aufteilung eines öffentlichen Auftrags in Teillose rechtssicher in die Beschaffungspraxis überführt werden?“ – das ist die Frage, die sich… Schlussbericht zur Teillosbildung in der Beschaffungspraxis weiterlesen

Der Bundesrechnungshof hat sich in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 BHO über Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) als Beschaffungsvariante im Bundesfernstraßenbau vom 04.06.2014… Bundesrechnungshof zu ÖPP im Bundesfernstraßenbau weiterlesen

Am 08.04.2014 hat das Bundeskabinett die vom Bundesminister des Innern (BMI) vorgelegten Eckpunkte für das Programm „Digitale Verwaltung 2020″ beschlossen. Als Regierungsprogramm zur Verwaltungsmodernisierung der 18. Legislaturperiode greift das Dokument… Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur „Digitalen Verwaltung 2020“ weiterlesen

Am 01.07.2014 hat die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik und Staatssekretärin beim Bundesministerium des Innern, Cornelia Rogall-Grothe, einen neuen Leitfaden zur elektronischen Rechnung in der öffentlichen Verwaltung vorgestellt. Der Leitfaden… Leitfaden des BMI zur elektronischen Rechnung weiterlesen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 06/14, S. 195 f.) das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) aktualisiert. Die… BMUB: Vergabe- und Vertragshandbuch korrigiert weiterlesen

Der 5. Deutsche Baugerichtstag fand am 23./24.05.2014 in Hamm (Westf.) mit insgesamt 600 Teilnehmern statt. Aufgeteilt auf 8 Arbeitskreise haben die Teilnehmer über Thesen zur Weiterentwicklung des Baurechts diskutiert und… 5. Deutscher Baugerichtstag: Bericht und Beschlüsse weiterlesen

Wie zuletzt in der Monatsinfo 04/14, S. 114 f. berichtet, hatte das Bundeskabinett das „Mindestlohngesetz“ beschlossen, das in Artikel 1 des „Entwurfes eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)“ enthalten… „Mindestlohngesetz“: Bundesrats- und Bundestagsbefassung weiterlesen

Über den Eingang des Entwurfes der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ im Bundestag hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 05/14, S. 158 berichtet. Inzwischen ist… Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug in den Bundestagsausschüssen weiterlesen

Am 23.05.2014 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission zur EU-Bürgerinitiative „right to water“ beschlossen. Darin spricht er mehrfach explizit das öffentliche Auftragswesen und verschiedene weitere insoweit relevante… Bundesrat zur Kommissionsmitteilung über die Bürgerinitiative „right to water“ weiterlesen