Über den Entwurf für ein „Gesetz zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden“, den Nordrhein-Westfalen vorgelegt hatte und der Grundlage eines Beschlusses der Justizministerkonferenz war, wurde bereits… Anfrage: Sanktionierung von Rechtsverstößen in Unternehmen weiterlesen
Rubrik: National
Referentenentwurf des BMI für ein IT-Sicherheitsgesetz
Am 19.08.2014 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) einen Referentenentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetzvorgelegt, der einem vorangegangenen Entwurf von 2013 folgt und nun den betei-ligten Ressorts der Bundesregierung zur weiteren Abstimmung… Referentenentwurf des BMI für ein IT-Sicherheitsgesetz weiterlesen
ÖPP: Verfügbarkeitsmodell A7 gestartet
Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mitteilt, ist das ÖPP-Projekt A7 am 01.09.2014 gestartet worden, nachdem bereits am 24.06.2014 der Zuschlag für das Projekt erteilt wurde. Auftragnehmer ist… ÖPP: Verfügbarkeitsmodell A7 gestartet weiterlesen
Einführung eines Textilsiegels geplant
In einer Kleinen Anfrage interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die „Geplante Einführung eines Textilsiegels durch die Bundesregierung“ (vgl. BT-Drs. 18/1740 vom 11.06.2014). Aus der Antwort der Bundesregierung… Einführung eines Textilsiegels geplant weiterlesen
Anhörung zum NRW-Tariftreuegesetz
Am 12. März fand im Düsseldorfer Landtag eine Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie zum Landestariftreuegesetz NRW statt. Obwohl das Gesetz vom 17. Dezember 2002, das am 1.… Anhörung zum NRW-Tariftreuegesetz weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtssprechung 05/2003
EuGH, Urteil vom 27.02.2003 (Rs. C-373/00 – „Adolf Truley“)*) Im vorliegenden Verfahren hatte sich der Europäische Gerichtshof erneut mit dem Begriff der “Einrichtung des öffentlichen Rechts” zu befassen. Nachdem er… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtssprechung 05/2003 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2003
Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 26 neue Entscheidungen vor: Bund (6), Bremen (1), Hessen (3), Nordbayern (2), Nordrhein-Westfalen (8), Südbayern (3), Thüringen (3). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2003 weiterlesen
Korruptionsbericht 2002 der Deutschen Bahn AG
Bereits Anfang 2003 vorgelegt, uns aber erst jetzt zugegangen, ist diese Veröffentlichung über Maßnahmen der Korruptions-bekämpfung der Deutschen Bahn AG. Sie wird alle Unternehmen interessieren, die mit der Bahn AG… Korruptionsbericht 2002 der Deutschen Bahn AG weiterlesen
„Mindestlohngesetz“ vom Bundestag verabschiedet
Der Bundestag hat am 03.07.2014 das „Mindestlohngesetz“ beschlossen. Es ist in Art. 1 des „Entwurfes eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)“ enthalten und regelt u.a. ab dem 01.01.2015 einen… „Mindestlohngesetz“ vom Bundestag verabschiedet weiterlesen
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug verabschiedet
Über den Inhalt des Entwurfes der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ sowie die Ausschussüberweisung hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 06/14, S. 192 berichtet. Der… Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug verabschiedet weiterlesen