Das BMUB teilt mit, dass eine aktualisierte elektronische Fassung des Vergabe- und Vertragshandbuches für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) mit Stand August 2014 vorliegt (vgl. Erlass B 17-8164.2/2 – vom… BMUB: Vergabe- und Vertragshandbuch des Bundes aktualisiert weiterlesen
Rubrik: National
„Digitale Verwaltung 2020″ und „Open-Data“-Aktionsplan beschlossen
Am 17.09.2014 hat das Bundeskabinett in Umsetzung der „Digitalen Agenda 2014-2017“ der Bundesregierung das Programm „Digitale Verwaltung 2020″ beschlossen, in dem das elektronische Beschaffungswesen sehr konkret und ausführlich thematisiert wird.… „Digitale Verwaltung 2020″ und „Open-Data“-Aktionsplan beschlossen weiterlesen
Resolution zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien
In einer gemeinsamen Resolution vom 11.09.2014 haben insgesamt 15 Verbände und Kammern der Architekten und Ingenieure ihre Erwartungen an die Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien formuliert. Sie fordern eine Umsetzung im… Resolution zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien weiterlesen
Preisprüfungsbericht
Das Bundeswirtschaftsministerium stellt regelmäßig die Ergebnisse der Preisprüfung auf Grundlage der Verordnung PR Nr. 30/53 (Preisverordnung) und bei Zuwendungen vor. Die preisrechtliche Prüfung auf Grundlage der Preisverordnung betrifft vor allem… Preisprüfungsbericht weiterlesen
Vergabespezifische Mindestlöhne und die Binnenmarktfreiheiten der EU
Kurz bevor der EuGH in der Rs. C-549/13 (vom 18.09.2014, vgl. S. 329 in dieser Monatsinfo) entschieden hatte, dass die Regelung zum vergabespezifischen Mindestlohn in § 4 Abs. 3 Tariftreue-… Vergabespezifische Mindestlöhne und die Binnenmarktfreiheiten der EU weiterlesen
Mindestlohngesetz verkündet
Das „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns – Mindestlohngesetz“, das in Art. 1 des „Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)“ vom 11.08.2014 enthalten ist, wurde inzwischen verkündet (vgl. BGBl. I… Mindestlohngesetz verkündet weiterlesen
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug in Kraft getreten
Über die Verabschiedung des „Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ durch den Bundestag hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 07/14, S. 225 berichtet. Das… Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug in Kraft getreten weiterlesen
DVA: Beschlüsse der 88. Sitzung des HAA-DVA
Am 11.06.2014 fand die nunmehr 88. Sitzung des Hauptausschusses Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (HAA-DVA) statt. Beschlossen wurde zum einen, eine Arbeitsgruppe zur Befassung mit den EU-Vergaberichtlinien… DVA: Beschlüsse der 88. Sitzung des HAA-DVA weiterlesen
Bundeskartellamt: Jahresbericht 2013 vorgelegt
Das Bundeskartellamt hat den Jahresbericht für das Jahr 2013 veröffentlicht. Diese Form des Be-richts ist neu. Anders als bislang bezieht sich der Bericht nun nicht mehr auf zwei Jahre (vgl.… Bundeskartellamt: Jahresbericht 2013 vorgelegt weiterlesen
BMI: Handreichung zum „No-Spy-Erlass“ veröffentlicht
Das Bundesministerium des Innern hat eine Handreichung zum sogenannten „No-Spy-Erlass“ (Erlass O4-11032/23#14 vom 30.04.2014) veröffentlicht. Sie soll die bisher in der Praxis aufgetretenen Fragen bei der Anwendung und Auslegung des… BMI: Handreichung zum „No-Spy-Erlass“ veröffentlicht weiterlesen