Rubrik: National

Am 17.12.2014 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz beschlossen, das je nach endgültiger Ausgestaltung unter Umständen auch für einige Akteure der e-Vergabe bedeutsam werden kann. Der Gesetzentwurf enthält… Bundesregierung beschließt Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes weiterlesen

Am 17.12.2014 haben Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes zur Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Michael Hange, den Bericht des BSI zur Lage der IT-Sicherheit in… IT-Sicherheitsbericht des BSI für 2014 weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat erneut ein „Rundschreiben zur Anwendung von § 3 EG Abs. 4 d) VOL/A, § 3 Abs. 4 c) VOF und § 6 Abs. 2 Nr. 4… BMWi: Erneut Hinweis auf Einschränkung der Ausnahme von der EU-weiten Bekanntmachungspflicht weiterlesen

Die Allianz für nachhaltige Beschaffung hat ihre Ergebnisse des Jahres 2014 und die Ausblicke auf die Vorhaben des Jahres 2015 im Jahresbericht 2014 zusammengefasst. Herausgeber ist das BMWi. Im fünften… Allianz für nachhaltige Beschaffung – Jahresbericht 2014 veröffentlicht weiterlesen

Mit ihrem Antrag „Übernahme der Energienetze durch Stadtwerke erleichtern“ (vgl. BT-Drs. 18/3745 vom 14.01.2015) beabsichtigt die Bundestagsfraktion Die Linke eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, mit der die aus ihrer Sicht bestehenden… Erleichterte Rekommunalisierung von Energienetzen gefordert weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat „Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts“ in einer Entwurfsfassung vorgelegt. Dieses Eckpunktepapier stellt einen Arbeitsstand dar und befindet sich derzeit in der regierungsinternen Ressortabstimmung. Änderungen sind daher nicht… BMWi: Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts weiterlesen

Der Hauptausschuss Tiefbau (HAT) im Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen ist für die Aufstellung und Überarbeitung der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV) des Teils C der VOB zuständig. Er hat… DVA: Arbeitsprogramm des Hauptausschusses Tiefbau weiterlesen

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) des Deutschen Bundestages hat in einer Stellungnahme Position bezogen zu dem Bericht der internationalen Experten, die 2013 im Auftrag der Bundesregierung die Nachhaltigkeitspolitik… Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung: Unterrichtung zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie weiterlesen

Von November 2013 bis Ende September 2014 ist im Rahmen der Forschungsinitiative „Zukunft Bau“ das Forschungsvorhaben „Zahlungsmoral öffentlicher Bauauftraggeber“ im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im… Zahlungsmoral öffentlicher Bauauftraggeber – Endbericht vorgelegt weiterlesen

Über die Antwort der Bundesregierung „Das Verhältnis von vergabespezifischen Mindestlöhnen und den Binnenmarktfreiheiten der Europäischen Union“ auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hatten wir bereits in der… Vergabespezifische Mindestlöhne und die Binnenmarktfreiheiten der EU – Nachtrag weiterlesen