Rubrik: National

Am 25.03.2015 hat die Bundesregierung als Maßnahme zur Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie beschlossen, eine sogenannte „Bürokratiebremse“ einzuführen. Grundlage ist ein am 11.12.2014 beschlossenes Eckpunktepapier. Kern der Bürokratiebremse ist eine… Beschluss der Bundesregierung zum Bürokratie-Abbau weiterlesen

Im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums führt die Kienbaum Management Consultants GmbH gemeinsam mit ihren Partnern, der Rechtsanwaltskanzlei K&L Gates LLP und der Fachhochschule der Wirtschaft Paderborn, das Forschungsvorhaben „Statistik der öffentlichen… Zwischenbericht zum Forschungsvorhaben „Statistik der öffentlichen Beschaffung in Deutschland“ vorgelegt weiterlesen

Die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer hat am 16.03.2015 eine neue Fachanwaltschaft Vergaberecht beschlossen (vgl. Beschluss der Satzungsversammlung). Damit reagiert die Satzungsversammlung auf eine gestiegene Nachfrage nach rechtlicher Beratung im Vergaberecht.… BRAK: Fachanwalt für Vergaberecht beschlossen weiterlesen

Über die Überweisung des Antrags „Übernahme der Energienetze durch Stadtwerke erleichtern“ der Bundestagsfraktion Die Linke an die zuständigen Bundestagsausschüsse haben wir in der Monatsinfo 03/15, S. 86 berichtet. Nachdem zwischenzeitlich… Forderung nach erleichterter Rekommunalisierung von Energienetzen abgelehnt weiterlesen

Mit ihrem Antrag „Energienetze zurück in die öffentliche Hand – Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung schaffen" (BT-Drs. 18/4323 vom 17.03.2015) strebt die Bundestagsfraktion Die Linke eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes an, mit… Antrag „Energienetze zurück in die öffentliche Hand“ weiterlesen

Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hat eine Neuauflage ihrer Informationsbroschüre „Auftraggeber Bundeswehr“ (Stand Dezember 2014) herausgegeben. Mit dem grundlegend überarbeiteten Werk will das Amt vor… Informationsschrift „Auftraggeber Bundeswehr“ aktualisiert weiterlesen

Über den Antrag „Übernahme der Energienetze durch Stadtwerke erleichtern“ der Bundestagsfraktion Die Linke haben wir in der Monatsinfo 02/15, S. 49 f. berichtet. Nachzutragen bleibt, dass das Plenum des Deutschen… Erleichterte Rekommunalisierung von Energienetzen gefordert weiterlesen

Das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB), Ausgabe August 2012, ist aktualisiert worden. Dies geht aus dem Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau Nr. 05/2015… BMVI: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert weiterlesen

Der BDI hat zu dem von der Kommission erstellten Entwurf einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE; vgl. Monatsinfo 01/15, S. 10) Stellung genommen. Umfang, Verständlichkeit und Angemessenheit des Entwurfes wird in… BDI: Stellungnahme zur EEE weiterlesen