Rubrik: National

Das Bundeskabinett hat am 08.07.2015 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Damit wird die größte Reform des Vergaberechts seit über… Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts vom Kabinett beschlossen weiterlesen

Am 11.06.2015 hat das BMWi das bereits seit Längerem erwartete Gutachten zum Preisrecht auf seiner Website veröffentlicht. Neben der ausführlichen Version existiert auch eine Kurzfassung des Gutachtens. Der genaue Titel… Gutachten zum Preisrecht vom BMWi veröffentlicht weiterlesen

Unter der Verantwortung des BMUB und des BMVg wurden die vom Bund online bereit gestellten Informationen für Vergaben im Bundesbau für die Öffentlichkeit und die Anwender neu aufbereitet. Die Redaktion… BMUB: Fachinformation.Bundesbau (FIB) weiterlesen

Mit ihrem Antrag „Energienetze zurück in die öffentliche Hand – Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung schaffen“ strebt die Bundestagsfraktion Die Linke wie berichtet (vgl. Monatsinfo 04/15, S. 124 f.) eine Änderung… Antrag „Energienetze zurück in die öffentliche Hand“ in Ausschussempfehlung abgelehnt weiterlesen

Die „Arbeitsgemeinschaft Vergaberecht“ im Deutschen Anwaltverein (DAV) wurde am 12.06.2015 beim 66. Deutschen Anwaltstag gegründet und befindet sich derzeit im Aufbau. Anlass dafür war, dass das Vergaberecht eine immer größere… DAV: „Arbeitsgemeinschaft Vergaberecht“ gegründet weiterlesen

Die Wirtschaftstätigkeit von Kommunen wird durch das Gemeindewirtschaftsrecht der Bundesländer geregelt. Städte und Gemeinden entfalten seit geraumer Zeit wieder zunehmend wirtschaftliche Aktivitäten, insbesondere in den Bereichen der Energieversorgung, der Abfallentsorgung… Gemeindewirtschaftsrecht auf dem Prüfstand – fairer Wettbewerb zwischen Staat und Privatwirtschaft? weiterlesen

Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption“ (vgl. BT-Drs. 18/4350 vom 18.03.2015) vorgelegt, zu dem am 08.06.2015 eine Anhörung im Bundestag stattgefunden hat. Ziel des Entwurfs… Anpassungsbedarf in SektVO und VSVgV durch Gesetzentwurf zur Korruptionsbekämpfung weiterlesen

Seit 1999 werden statistische Angaben über die eingereichten Nachprüfungsverfahren und ihren Ausgang erhoben und vom BMWi veröffentlicht. Jetzt stehen auch die Werte für 2014 zur Verfügung. Wir haben diese Zahlen… Statistiken der Nachprüfungsverfahren 2014 weiterlesen

Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur haben eine zweite, überarbeitete Auflage des „Gemeinsamen Leitfadens zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers“ vorgelegt, an deren Erstellung auch Landeskartell- und Landesregulierungsbehörden… Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers neu aufgelegt weiterlesen