Rubrik: National

Der Referentenentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts ist durch den Kabinettsbeschluss vom 08.07.2015 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung geworden (vgl. Monatsinfo 07/15, S. 237). Wie in dem Beitrag bereits angekündigt, wurde der… Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts im Bundesrat weiterlesen

Bei öffentlichen Aufträgen zur Unterbringung und Versorgung der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbegehrenden sind schnelle, rechtssichere und effiziente Vergabeverfahren gefragt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat jüngst… BMWi: Beschleunigte Vergabeverfahren zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen weiterlesen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sowie die Bauverwaltungen der Länder auf ein Rundschreiben des BMWi vom 24.08.2015 (vgl. dazu auch… BMUB: Anwendung desVergaberechts bei Unterbringungund Versorgung von Flüchtlingen weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat im Juli dieses Jahres ein Investitionspaket mit Baufreigaben in Milliardenhöhe für Neubauprojekte und Erhaltungsmaßnahmen in der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt. Dies geht aus… BMVI: Investitionspaket für den Straßen- und Brückenbau vorgelegt weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat Ende Juni 2015 den Endbericht „Reformkommission Bau von Großprojekten. Komplexität beherrschen – kostengerecht, termintreu und effizient“ vorgelegt. Darin hat die Reformkommission… Endbericht Reformkommission Bau von Großprojekten weiterlesen

Das Bundeskartellamt hat seinen Jahresbericht 2014 veröffentlicht. Der jährlich erscheinende „Kurzbericht“ stellt die einzelnen Beschlussabteilungen und Vergabekammern sowie ihre wesentlichen Tätigkeiten im vergangenen Jahr vor. Den Vergabekammern des Bundes sind… Bundeskartellamt: Jahresbericht 2014 vorgelegt weiterlesen

Das Bundeskartellamt hat im August 2015 eine Informationsbroschüre mit dem Titel „Wie erkennt man unzulässige Submissionsabsprachen? Eine Checkliste für Vergabestellen“ veröffentlicht. Diese soll die Vergabestellen dabei unterstützen, unzulässige Submissionsabsprachen zu… Bundeskartellamt: Broschüre zu unzulässigen Submissionsabsprachen veröffentlicht weiterlesen

Um die „Auswirkungen der Hilfsmittelausschreibung durch die Krankenkassen nach § 127 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch“ ging es in der Antwort der Bundesregierung (vgl. BT-Drs. 18/5494 vom 08.07.2015) auf die kleine… Kleine Anfrage 08-09/2015: Hilfsmittelausschreibung der Krankenkassen nach § 127 SGB V weiterlesen

Aus der Antwort der Bundesregierung betreffend den „Ausbau der Europastraße 233 im Zuge der angekündigten Neuen Generation von Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft“ (vgl. BT-Drs. 18/5436 vom 01.07.2015) auf die Kleine… Kleine Anfrage 08-09/2015: Ausbau der Europastraße 233 gehört zur neuen Generation von ÖPP-Projekten weiterlesen

Über den Antrag „Energienetze zurück in die öffentliche Hand – Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung schaffen“ der Bundestagsfraktion Die Linke haben wir berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 07/15, S. 240). Mit diesem… Antrag „Energienetze zurück in die öffentliche Hand“ – Ablehnung empfohlen weiterlesen