DIN e.V. und die Universität Osnabrück, European Legal Studies Institute, haben sich in einem vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten Projekt mit der Verwendung von Dienstleistungsnormen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge befasst. Das… DIN-Normen bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge weiterlesen
Rubrik: National
Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts – Ausschussempfehlungen und Stellungnahme des Bundesrats
Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts ist wie zuletzt angekündigt (vgl. Monatsinfo 08-09/15, S. 281) inzwischen von den Bundesratsausschüssen beraten worden. Das Plenum des Bundesrates hat am 25.09.2015 eine Stellungnahme… Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts – Ausschussempfehlungen und Stellungnahme des Bundesrats weiterlesen
Berichtigung GWB, VgV und SektVO
Mit der 10. Zuständigkeitsverordnung vom 31.08.2015 wird rechtstechnisch die bereits zum 17.12.2013 vollzogene Umbenennung des früheren Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nachvollzogen (BGBl. I… Berichtigung GWB, VgV und SektVO weiterlesen
Referentenentwurf zum Bauvertragsrecht veröffentlicht
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung*) veröffentlicht. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz soll die vom BMJ… Referentenentwurf zum Bauvertragsrecht veröffentlicht weiterlesen
BMUB: Ergänzungsband 2015 zur VOB 2012 eingeführt
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den im September 2015 erschienenen Ergänzungsband 2015 zur VOB 2012 (vgl. Monatsinfo 08-09/15, S. 281) in einem Erlass an das Bundesamt… BMUB: Ergänzungsband 2015 zur VOB 2012 eingeführt weiterlesen
BMVI: Ergänzungsband 2015 zur VOB 2012 eingeführt
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weist auf den im September 2015 erschienenen Ergänzungsband 2015 zur VOB 2012 (vgl. Monatsinfo 08-09/15, S. 281) hin (vgl. Erlass „Öffentliches Auftragswesen –… BMVI: Ergänzungsband 2015 zur VOB 2012 eingeführt weiterlesen
IT-Planungsrat beschließt verbindliche Anwendung von „XVergabe“
Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern hat mitgeteilt, dass der IT-Planungsrat inzwischen die verbindliche Anwendung des IT-Interoperabilitätsstandards „XVergabe" für das elektronische Vergabewesen beschlossen hat. Den Beschluss hatte der IT-Planungsrat auf… IT-Planungsrat beschließt verbindliche Anwendung von „XVergabe“ weiterlesen
Verleihung „Fachanwalt für Vergaberecht“ ab November 2015 möglich
Über den Beschluss der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer, eine neue Fachanwaltschaft Vergaberecht einzuführen und die dafür nötigen Änderungen der Fachanwaltsordnung, hatten wir bereits in der Monatsinfo 04/15, S. 123 f.… Verleihung „Fachanwalt für Vergaberecht“ ab November 2015 möglich weiterlesen
IT-Sicherheitsgesetz vom Bundestag verabschiedet
Am 12.06.2015 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das von der Bundesregierung vorgelegte IT-Sicherheitsgesetz in der durch Anträge von Union und SPD nochmals an einigen Stellen geänderten… IT-Sicherheitsgesetz vom Bundestag verabschiedet weiterlesen
Neue EVB-IT„Überlassung Typ A“ und „Pflege S“
Unter dem Datum vom 16.07.2015 wurden zwei wichtige Vertragstypen der Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) in aktualisierter Form veröffentlicht: Neu gefasst wurden die EVB-IT-Vertragstypen für den Kauf… Neue EVB-IT„Überlassung Typ A“ und „Pflege S“ weiterlesen