Rubrik: National

Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts ist im Anschluss an die Ausschussüberweisung in erster Lesung im Bundestag weiter behandelt worden (vgl. Monatsinfo 11/15, S. 376 ff.). Zunächst fand… Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts – Fortgang im Bundestag weiterlesen

Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts befindet sich bereits seit geraumer Zeit im parlamentarischen Verfahren, nun hat das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den lange erwarteten „Referentenentwurf einer… Referentenentwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt weiterlesen

Der für die Fortschreibung von VOB/A und VOB/B verantwortliche Hauptausschuss Allgemeines (HAA) des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses (DVA) hat Entwürfe von Abschnitt 1, Abschnitt 2 und Abschnitt 3 einer fortgeschriebenen… VOB/A in der Mitgliederbefragung weiterlesen

Über den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption“, der u.a. redaktionelle Änderungen der Sektorenverordnung (SektVO) sowie der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) beinhaltet, wurde zuletzt in… Anpassung in SektVO und VSVgV durch Gesetz zur Korruptionsbekämpfung in Kraft getreten weiterlesen

Die öffentliche Ausschreibung von Arbeitsmarktdienstleistungen habe in der Vergangenheit zu erheblichen Verlusten der Qualität der Bildungsangebote und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten geführt. Dies schreibt die Bundestagsfraktion Die Linke in der… Kleine Anfrage 12/2015: Nutzung der Freiräume bei der Vergabe von sozialen Dienstleistungen? weiterlesen

Die Bundestagsfraktion Die Linke schreibt in ihrer Kleinen Anfrage „Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen“ (vgl. BT-Drs. 18/6320 vom 12.10.2015), dass die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ca. 2,3… Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen weiterlesen

Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) ist wie zuletzt angekündigt (vgl. Monatsinfo 10/15, S. 331 f.) inzwischen im Bundestag angekommen (vgl. BT-Drs. 18/6281 vom 08.10.2015)*),… Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts – Stellungnahme der Bundesregierung und Fortgang im Bundestag weiterlesen

Die Bundesregierung hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 06/15, S. 200) den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption“ vorgelegt. Dieser beinhaltete u.a. redaktionelle Änderungen der SektVO und der VSVgV. Der… Anpassung in SektVO und VSVgV durch Gesetz zur Korruptionsbekämpfung beschlossen weiterlesen

Um Details zum „Ausbau der Bundesautobahn A 10/A 24 im Rahmen der dritten Staffel von Projekten in Öffentlich-Privater Partnerschaft im Fernstraßenbau“ ging es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die… ÖPP: Dritte Staffel von ÖPP-Projekten weiterlesen

Über „Kostensteigerungen von Straßenbauprojekten“ hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (vgl. BT-Drs. 18/6258 vom 30.09.2015)*) mit insgesamt 34 Fragen zu verschiedenen Verkehrsprojekten informiert. Sie interessiert… Kostensteigerung von Straßenbauprojekten weiterlesen