Wie in der Monatsinfo 07/18, S. 249 berichtet, hatte die Mindestlohn-Kommission im Juni 2018 eine Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns auf 9,19 Euro brutto pro Stunde ab 01.01.2019 und auf… Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns verkündet weiterlesen
Rubrik: National
E-Rechnung: Startschuss für die Zentrale Rechnungseingangsplattform des Bundes
Am 20.11.2018 haben das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gemeinsam mit dem Unternehmen SAP und der IT-Dienstleistungsgenossenschaft DATEV die „Produktivsetzung“ der… E-Rechnung: Startschuss für die Zentrale Rechnungseingangsplattform des Bundes weiterlesen
E-Vergabe ab Schwellenwerten seit 19.10.2018 grundsätzlich zwingend!
Seit dem 19.10.2018 haben Vergabeverfahren bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen ab den EU-Schwellenwerten in Deutschland nunmehr grundsätzlich zwingend elektronisch zu erfolgen. Insbesondere dürfen Angebote insoweit von den Bietern nun grundsätzlich… E-Vergabe ab Schwellenwerten seit 19.10.2018 grundsätzlich zwingend! weiterlesen
Bundeskartellamt: Jahresbericht 2017 vorgelegt
Das Bundeskartellamt hat seinen Jahresbericht 2017*) veröffentlicht. Der „Kurzbericht“ stellt die einzelnen Beschlussabteilungen und Vergabekammern sowie ihre wesentlichen Tätigkeiten im vergangenen Jahr vor. Den Vergabekammern des Bundes sind zwei Seiten… Bundeskartellamt: Jahresbericht 2017 vorgelegt weiterlesen
Wohngipfel: Vergaberecht flexibilisieren und Wertgrenzen befristet anheben
Am 21.09.2018 fand im Bundeskanzleramt der sog. Wohngipfel statt. Seitens der Bundesregierung waren neben der Bundeskanzlerin und den Bundesministern Seehofer und Scholz auch Bundesjustizministerin Barley, sowie Bundeswirtschaftsminister Altmaier angekündigt. Ebenfalls… Wohngipfel: Vergaberecht flexibilisieren und Wertgrenzen befristet anheben weiterlesen
VgV, SektVO und KonzVgV: Verweise geändert
VgV, SektVO und KonzVgV wurden wegen einer Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes geringfügig geändert (vgl. zum Gesetzgebungsprozess auch Monatsinfo 06/18, S. 211). In § 11 Abs. 1 Satz 3 VgV, § 11… VgV, SektVO und KonzVgV: Verweise geändert weiterlesen
DVA: Frau Ministerialdirektorin Hammann zur Vorsitzenden ernannt
Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) hat eine neue Vorsitzende. Herr Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), hat Frau Christine Hammann, Leiterin… DVA: Frau Ministerialdirektorin Hammann zur Vorsitzenden ernannt weiterlesen
OLG Düsseldorf: Neue Vorsitzende des Vergabesenats
In der Nachfolge von Herrn Heinz-Peter Dicks wurde Frau Dr. Christine Maimann zur Vorsitzenden des Vergabesenats am Oberlandesgericht Düsseldorf ernannt. Sie ist zugleich Vorsitzende des 27. Zivilsenats und des 2.… OLG Düsseldorf: Neue Vorsitzende des Vergabesenats weiterlesen
ÖPP: Stand des Vergabeverfahrens zum Betrieb des Lkw-Mautsystems
Die Veräußerung der Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH und der Abschluss eines neuen Betreibervertrages zum Betrieb des Lkw-Mautsystems mit einer Laufzeit bis zum 31.08.2030 sind noch für das Jahr… ÖPP: Stand des Vergabeverfahrens zum Betrieb des Lkw-Mautsystems weiterlesen
Beschaffungsamt: Tätigkeitsbericht 2017 herausgegeben
Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren hat seinen Tätigkeitsbericht 2017*) herausgegeben. Danach wurde das Beschaffungsamt des BMI im Jahr 2017 1.010-mal von seinen Bedarfsträgern mit dem Einkauf von Waren und… Beschaffungsamt: Tätigkeitsbericht 2017 herausgegeben weiterlesen