Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat für den Bereich Bundeshochbau einen Erlass zu vergaberechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus herausgegeben (vgl. Erlass BW I 7… BMI: Erlass zu vergaberechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus weiterlesen
Rubrik: National
BMI: Ergänzung der Leitlinie für die Durchführung eines Präqualifikationsverfahrens von Bauunternehmen bekannt gemacht
Die Corona-Pandemie kann dazu führen, dass es Unternehmen unverschuldet nicht möglich ist, für die Aufrechterhaltung ihrer Präqualifikation vorzulegende Nachweise rechtzeitig beizubringen. Nach den Regeln der Leitlinie würde das zu einer… BMI: Ergänzung der Leitlinie für die Durchführung eines Präqualifikationsverfahrens von Bauunternehmen bekannt gemacht weiterlesen
BMI: Erlass zu bauvertraglichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat für den Bereich Bundeshochbau einen Erlass zu bauvertraglichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus herausgegeben (vgl. Erlass 70406/21#1 vom 23.03.2020).… BMI: Erlass zu bauvertraglichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus weiterlesen
BMVI: Umsetzung der Baumaßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen während der Covid-19-Pandemie
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat für den Bereich Bundesfernstraßenbau einen Erlass zur „Umsetzung der Baumaßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen während der Covid-19-Pandemie“ herausgegeben (vgl. Erlass StB… BMVI: Umsetzung der Baumaßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen während der Covid-19-Pandemie weiterlesen
BMVI: Erlass zu vergaberechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Bereich Wasser- und Schifffahrt
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat für den Bereich Wasser- und Schifffahrt vergaberechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus beantwortet (vgl. Erlass vom 30.03.2020 – WS 15/5256.11/0).Das… BMVI: Erlass zu vergaberechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Bereich Wasser- und Schifffahrt weiterlesen
Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie mit Auswirkungen auf das Vergaberecht
Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 03/20, S. 87), ist der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Kommission“ nach Zuleitung an den Bundesrat an den Ausschuss für Umwelt,… Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie mit Auswirkungen auf das Vergaberecht weiterlesen
Wettbewerb auf kommunaler Ebene sichern
Die FDP-Bundestagsfraktion beschäftigt sich in ihrem Antrag „Mögen die Besten gewinnen – Wettbewerb auf kommunaler Ebene sichern“ (vgl. BT-Drs. 19/17515 vom 03.03.2020) mit den wettbewerblichen Gegebenheiten bei zunehmender wirtschaftlicher Betätigung… Wettbewerb auf kommunaler Ebene sichern weiterlesen
Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
Das Kabinett hat am 12.02.2020 ein „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ beschlossen. Es soll als Leitbild sowohl für die nationale Politik als auch die deutsche EU-Politik… Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie weiterlesen
Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik – Zustimmung des Bundesrates
Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik am 30.01.2020 angenommen (vgl. Monatsinfo 02/20, S. 44 f.).… Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik – Zustimmung des Bundesrates weiterlesen
Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie mit Auswirkungen auf das Vergaberecht
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hatte bereits im August vergangenen Jahres einen „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Kommission“ vorgelegt, der sich auch… Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie mit Auswirkungen auf das Vergaberecht weiterlesen