Rubrik: National

Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 07/19, S. 269 f.), hat der Bundesrat der „Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit“ zugestimmt. Die Änderungen der VgV und… Änderung der VgV und der VSVgV zur Inkraftsetzung der Abschnitte 2 und 3 der VOB/A in Kraft getreten weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat den „Referentenentwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ vorgelegt. Der Entwurf ist noch nicht mit den… Referentenentwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik vorgelegt weiterlesen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat für den Bereich Bundeshochbau das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sowie die Fachaufsicht führenden Ebenen der Länder per Erlass (BWI7-70421/3#3… BMI: Hinweis zur Einführung der Abschnitte 2 und 3 der VOB/A weiterlesen

Das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB) lag bisher in der Fassung VHB Ausgabe 2017 vor (vgl. dazu Monatsinfo 01/18, S. 4 f.).… BMI: Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) auf den Stand 2019 aktualisiert weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat für den Bereich Wasserstraßen und Schifffahrt per Erlass (Az.: WS 15/5256.11/2 vom 17.07.2019) darauf hingewiesen, dass die überarbeiteten Abschnitte 2 und… BMVI: Hinweis zur Einführung der Abschnitte 2 und 3 der VOB/A weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) hat Änderungen des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB) bekanntgegeben (vgl. ARS Nr. 09/2019,… BMVI: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert weiterlesen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat aus aktuellem Anlass auf das Urteil des EuGH (Rs. C-377/17 vom 04.07.2019, vgl. hierzu auch S. 351 in dieser Monatsinfo) hingewiesen, in… BMWi: Hinweis zum Umgang mit dem EuGH-Urteil zur HOAI weiterlesen

Das Bundeskartellamt hat am 27.06.2019 seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017/2018 veröffentlicht. Der „Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2017/2018 sowie über die Lage und Entwicklung auf… Bundeskartellamt: Tätigkeitsbericht 2017/18 veröffentlicht weiterlesen

Mit Wirkung vom 01.09.2019 wurde ein XIII. Zivilsenat eingerichtet, der auch für vergaberechtliche Verfahren zuständig ist. Diese Zuständigkeit lag bisher beim X. Zivilsenat. Der XIII. Zivilsenat ist mit dem Kartellsenat… Neuer XIII. Zivilsenat beim BGH für Vergaberecht zuständig weiterlesen

Aus Anlass der Belastungssituation des Vergabesenats wurde die Geschäftsverteilung des OLG Düsseldorf für das Geschäftsjahr 2019 geändert. Per Beschluss des Präsidiums des OLG Düsseldorf vom 22.05.2019 wurde verfügt, dass Frau… OLG Düsseldorf: Geänderte Besetzung des Vergabesenats weiterlesen