Rubrik: National

Die FDP-Bundestagsfraktion beschäftigt sich in ihrem Antrag „Mögen die Besten gewinnen – Wettbewerb auf kommunaler Ebene sichern“ (vgl. BT-Drs. 19/17515 vom 03.03.2020) mit den wettbewerblichen Gegebenheiten bei zunehmender wirtschaftlicher Betätigung… Wettbewerb auf kommunaler Ebene sichern weiterlesen

Das Kabinett hat am 12.02.2020 ein „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ beschlossen. Es soll als Leitbild sowohl für die nationale Politik als auch die deutsche EU-Politik… Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie weiterlesen

Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik am 30.01.2020 angenommen (vgl. Monatsinfo 02/20, S. 44 f.).… Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik – Zustimmung des Bundesrates weiterlesen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hatte bereits im August vergangenen Jahres einen „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Kommission“ vorgelegt, der sich auch… Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie mit Auswirkungen auf das Vergaberecht weiterlesen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat auf die „Auslegung von einzelnen Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A“ hingewiesen (Erlass vom 26.02.2020 – Az.:… BMI: Erlass zur Auslegung von einzelnen Regelungen der VOB/A weiterlesen

Während des vergangenen Jahres hatte sich eine Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts unter Leitung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Wirtschaft… Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts: VOB/A bleibt erhalten weiterlesen

Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik am 12.12.2019 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie… Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik vom Bundestag angenommen weiterlesen

Am 12.02.2020 soll eine Entscheidung des Kabinetts über einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union fallen. Dieser Entwurf, der im Moment nur mit Stand 05.08.2019 und… Aktualisiert: Kabinett soll über Referentenentwurf zur Änderung des KrWG beschließen weiterlesen

Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat ihren Korruptionswahrnehmungsindex 2019 (Corruption Perceptions Index, CPI) am 24.01.2020 veröffentlicht. Der nunmehr 25. Index umfasst mit 180 Ländern und Territorien gleich viele Länder… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2019 veröffentlicht weiterlesen

Um die „Digitalisierung und Vereinfachung des Vergabewesens“ geht es in der gleichnamigen Antwort der Bundesregierung (vgl. BT-Drs. 19/16029 vom 17.12.2019) auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (vgl.… Kleine Anfrage 02/2020: Digitalisierung und Vereinfachung des Vergabewesens weiterlesen