Der Koalitionsausschuss hatte am 03.06.2020 ein umfangreiches Konjunkturpaket „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ beschlossen (vgl. auch Monatsinfo 06/20, S. 232 f.). Darin enthalten sind u.a. Maßnahmen zur Beschleunigung von… Wirkungen des Konjunkturpakets der Bundesregierung weiterlesen
Rubrik: National
Wettbewerbsregisterverordnung im Bundesrat beschlossen
Das Bundeskabinett hat die „Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregisterverordnung – WRegVO)“ am 20.01.2021 beschlossen. Kurz danach ist die Wettbewerbsregisterverordnung… Wettbewerbsregisterverordnung im Bundesrat beschlossen weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Bundesrat
Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.06.2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie… Entwurf eines Gesetzes über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Bundesrat weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
Das Bundeskabinett hat am 03.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten beschlossen (Sorgfaltspflichtengesetz). Nach dem zugrunde liegenden Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit… Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten weiterlesen
Nationale und europaweite Vergabeverfahren im Geschäftsbereich des BMVg
Einen guten Überblick über „Nationale und europaweite Vergabeverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung“ im Jahr 2019 bietet die gleichnamige Ergänzende Antwort der Bundesregierung (vgl. BT- Drs. 19/23673 vom 13.01.2021)… Nationale und europaweite Vergabeverfahren im Geschäftsbereich des BMVg weiterlesen
Autobahn GmbH des Bundes hat Arbeit aufgenommen
Zum 01.01.2021 hat die eigens gegründete bundeseigene Autobahn GmbH die Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen in Deutschland von den Ländern übernommen. Seitdem werden… Autobahn GmbH des Bundes hat Arbeit aufgenommen weiterlesen
GWB-Digitalisierungsgesetz in Kraft getreten
Nachdem der Bundestag das GWB-Digitalisierungsgesetz in zweiter und dritter Lesung am 14.01.2021 beschlossen und auch der Bundesrat am 18.01.2021 dem Gesetz zugestimmt hatte, ist das GWB-Digitalisierungsgesetz vom 18.01.2021 veröffentlicht worden… GWB-Digitalisierungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen
Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2020 veröffentlicht
Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat ihren Korruptionswahrnehmungsindex 2019 (Corruption Perceptions Index, CPI) am 28.01.2021 veröffentlicht (vgl. www.tinyurl.com/yqrv47ay). . Der nunmehr schon 26. Index umfasst mit 180 Ländern und… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2020 veröffentlicht weiterlesen
Statistik der Vergabeverfahren, Schwellenwerte und Nachhaltigkeit
In einer Kleinen Anfrage interessiert sich die FDP-Fraktion für „Vergabeverfahren, Schwellenwerte und Nachhaltigkeit“ (vgl. BT-Drs. 19/24849 vom 01.12.2020). Anlass ist die Ankündigung der Bundesregierung, sich im Rahmen der Europäischen Ratspräsidentschaft… Statistik der Vergabeverfahren, Schwellenwerte und Nachhaltigkeit weiterlesen
GWB-Digitalisierungsgesetz – Fortgang
Der Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes u.a. mit Änderungen des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG), des Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters sowie des GWB selber steht derzeit auf der Tagesordnung des Bundestags-Plenums zur zweiten und… GWB-Digitalisierungsgesetz – Fortgang weiterlesen