Rubrik: National

Am 30. Mai ist das Gesetz zur Vorbereitung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer (BGBl. S. 1644) in Kraft getreten. Das im Kontext der Maßnahmen des BMWi zum „Bürokratieabbau“ geschaffene Gesetz zielt u.a.… Gesetz zur Vorbereitung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer weiterlesen

In Sachen Verbesserung der Bekämpfung von Schwarzarbeit (vgl. Monatsinfo 1/2002, S. 174) konnte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat seinem Namen gerecht werden. Zwar folgte der Ausschuss nicht dem Anliegen… Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss beim Schwarzarbeitsbekämpfungserleichterungsgesetz weiterlesen

Beharrlichkeit zahlt sich aus. Nachdem insbesondere seitens der Auftragnehmervertreter in den letzten Monaten immer wieder mit Nachdruck gefordert worden war, den DVAL möglichst umgehend einzuberufen und mit der Anpassung der… DVAL tagt zur VOL/B-Novelle weiterlesen

Mit Siebenmeilenstiefeln verfolgt die Bundesregierung derzeit ihr Projekt, möglichst noch vor der Bundestagswahl sichtbare gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption bei öffentlichen Aufträgen zu schaffen. Auf der Basis des Eckpunktepapiers… Korruptionsbekämpfung – Bundesgesetz umstritten, NRW-Initiative weiterlesen

Das Spiel ist aus. Mehr als ein Jahr, nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung mit ihrer Bundesratsinitiative den Stein ins Rollen gebracht hatte (vgl. Monatsinfo 4/2001, S. 45), wird der Entwurf des… Tariftreuegesetz endgültig gescheitert weiterlesen

Am 15. Mai 2002 traf sich zum vierten Mal der Gesprächskreis Bauvergaben. Folgende Themen standen auf dem Programm: Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte; Zweck, Anwendungsfälle und Fragen der inhaltlichen Gestaltung von… Viertes Treffen des Gesprächskreises Bauvergaben weiterlesen

In der Monatsinfo 4/2002 hatten wir Sie über den Wechsel von Dr. Knut Schloenbach vom BWB an die Spitze des neu gegründeten Bundesamtes für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr –… IT-Amt der Bundeswehr weiterlesen

Während das Leitprojekt zur elektronischen Vergabe des Bundes beim Beschaffungsamt des BMI nunmehr mit großen Schritten in Richtung Echtbetrieb voranschreitet und auch weitere am Markt angebotene eVergabe-Lösungen erhebliche Fortschritte gemacht… Elektronische Vergabe – Nadelöhr „elektronische Signatur“ weiterlesen

Im Rahmen der „Experimentierklausel“ des BMWi vom 28.09.2001, die dem Beschaffungsamt des BMI erlaubt, zum Zwecke der Erprobung neuartiger Beschaffungsmechanismen bei nationalen Vergaben unterhalb eines Auftragswertes von 130.000,– € von… Experimentelle „Dauerausschreibungen“ beim Beschaffungsamt des BMI weiterlesen

Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand ist und bleibt im Bereich der Daseinsvorsorge und darüber hinaus rechtlich und politisch brisant (behandelt bei den „Badenweiler Gesprächen“ 2001, s. auch Monatsinfo 11/2000,… Deutscher Juristentag befasst sich mit dem Recht der öffentlichen Unternehmen weiterlesen