Rubrik: National

Am 29. Januar kamen in Berlin die Vertreter der Landeswirtschaftsministerien und des BMWA zu einer Bund-Länder-Besprechung zusammen, um die ersten konkreten legislativen Maßnahmen zum Vergaberecht in der neuen Legislaturperiode anzugehen.… Bund-Länder-Ausschuss tagt zum Bundeskorruptionsregister weiterlesen

Kippt die Kaskade schneller als vermutet? Diese Frage wabert derzeit durch den (vergaberechts-)politischen Raum Berlins. An dem ungewöhnlichen Aufbau des deutschen Vergaberechts scheiden sich seit langem die Geister. Während Befürworter… Kippt die Kaskade? weiterlesen

Ein weiterer vergaberechtlicher Vorstoß der Niedersachsen steht vor der Tür: Nach Inkrafttreten des Landesvergabegesetzes (vgl. Monatsinfo 12/2002, S. 168) und der Durchführungsverordnung (vgl. hierzu den Bericht auf S. 10 in… Niedersachsen fordert höheren Schwellenwert in der EU-Dienstleistungsrichtlinie weiterlesen

Am 29. Januar kamen in Berlin die Vertreter der Landeswirtschaftsministerien und des BMWA zu einer Bund-Länder-Besprechung zusammen, um die ersten konkreten legislativen Maßnahmen zum Vergaberecht in der neuen Legislaturperiode anzugehen.… Bund-Länder-Ausschuss tagt zum Bundeskorruptionsregister weiterlesen

Kippt die Kaskade schneller als vermutet? Diese Frage wabert derzeit durch den (vergaberechts-)politischen Raum Berlins. An dem ungewöhnlichen Aufbau des deutschen Vergaberechts scheiden sich seit langem die Geister. Während Befürworter… Kippt die Kaskade? weiterlesen

In der Monatsinfo 7-8/2002 hatten wir Ihnen das alternative Finanzierungsinstrument des Cross-Border-Leasing vorgestellt und die damit einhergehenden Arrangeurverträge aus vergaberechtlicher Sicht beleuchtet (vgl. dort S. 107). Da das Thema in… Cross-Border-Leasing – ein Nachtrag weiterlesen

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat in ihrer Sitzung am 6. Dezember 2002 in Bremen Empfehlungen zum Umgang der öffentlichen Hand mit Sponsoring beschlossen. Die „Grundsätze… Innenministerkonferenz beschließt Grundsätze für Sponsoring, Werbung und Spenden weiterlesen

Zwei neue Ausarbeitungen zum Thema „Public Private Partnerships“ sind in den letzten Wochen bei uns aufgelaufen, die wir Ihnen – da sie auch das Vergaberecht tangieren – nicht vorenthalten wollen.… PPP – neue Ausarbeitungen von SPD und Deutschem Städte- und Gemeindebund weiterlesen

Ein Ruck scheint dieser Tage durch die Republik zu gehen und Regierung und Opposition gleichermaßen zu begeistern. Die Rede ist vom Bürokratieabbau, der Staat soll schlank getrimmt werden. Was sich… Abbau von Bürokratie? Ja – aber richtig! weiterlesen

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung des alten Jahres am 20. Dezember der Zweiten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung erwartungsgemäß zugestimmt (BR-Drs. 826/02 [Beschluss]). Mit der Änderung sollen bekanntlich… Bundesrat beschließt Modifikation des § 13 VgV weiterlesen