Wie schon in der Monatsinfo 11/2001 (S. 143) berichtet, muss seit dem 1.1.2002 das sog. Steuerabzugsverfahren des § 48 Einkommensteuergesetz angewendet werden. Dieses Verfahren betrifft aber nicht nur die Zahlungsabwicklung… Steuerabzugsverfahren und Vergaberecht weiterlesen
Rubrik: National
Flächendeckende Einführung der elektronischen Signatur in der Bundesverwaltung
Mit einem Kabinettsbeschluss vom 16. Januar zur „Sicherheit im elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr mit der Bundesverwaltung“ leitet die Bundesregierung die flächendeckende Einführung der qualifizierten elektronischen Signatur in der gesamten Bundesverwaltung… Flächendeckende Einführung der elektronischen Signatur in der Bundesverwaltung weiterlesen
BMVBW-Erlass zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
Zu dem am 1.1.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat das BMVBW am 7.1.2002 einen erläuternden Erlass an die Landesfinanz- und -bauministerien herausgegeben. In einem ersten Abschnitt werden die für den… BMVBW-Erlass zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz weiterlesen
DVA legt Materialsammlung zur Änderung der VOB/B vor
Wie bereits mehrfach berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 11/2001, S. 144), bereitet der Deutsche Vergabe- und Vertrausausschuss für Bauleistungen (DVA) seit geraumer Zeit eine Überarbeitung des B-Teils der VOB vor. Hintergrund… DVA legt Materialsammlung zur Änderung der VOB/B vor weiterlesen
Bundesregierung will Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit erleichtern
Neben der Einhaltung von Tarifverträgen hat sich die Bundesregierung im Bereich des Bausektors auch der wirksameren Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit verschrieben. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (BR-Drs. 1086/01)… Bundesregierung will Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit erleichtern weiterlesen
Tariftreuegesetz: Gesetzgebungsverfahren auf zwei Schienen
Vorhang auf für den nächsten Akt in Sachen Bundestariftreuegesetz: Nachdem die Einbringung des Entwurfs der Regierungsfraktionen vom 14.12.2001 in den Bundestag aufgrund zwischenzeitlicher Bedenken der GRÜNEN gescheitert war (wir berichteten… Tariftreuegesetz: Gesetzgebungsverfahren auf zwei Schienen weiterlesen
Euro-Einführungserlass des BMVBW – der Straßenbau rechnet genauer
Über den Euro-Einführungserlass des BMVBW hatten wir bereits in der Monatsinfo 9/2001, S. 110 berichtet. Ein Kernproblem bei der Euro-Umstellung sah das Ministerium seinerzeit in der Tatsache, dass ab dem… Euro-Einführungserlass des BMVBW – der Straßenbau rechnet genauer weiterlesen
GWB-Evaluierung: Der Fragebogen liegt vor
Seit nunmehr drei Jahren gilt das neue Vergabekartellrecht in Deutschland. Ob sich die wettbewerbliche Ausrichtung des Vergabewesens, ob sich das neue Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und Vergabesenaten bewährt hat –… GWB-Evaluierung: Der Fragebogen liegt vor weiterlesen
Neues Jahr – neues Recht
Am 1.1.2002 sind eine Reihe von Gesetzen in Kraft getreten, die mittelbar oder unmittelbar Auswirkungen auf das öffentliche Auftragswesen haben: • das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl.… Neues Jahr – neues Recht weiterlesen
Antwort der Bundesregierungauf PDS-Anfrage
Auch das BMWi praktiziert mitunter die von Bundeskanzler Schröder geprägte „Politik der ruhigen Hand“. So verging fast ein halbes Jahr, bis die Bundesregierung auf die Große Anfrage der PDS-Fraktion vom… Antwort der Bundesregierungauf PDS-Anfrage weiterlesen