Rubrik: National

„Wir wollen Öffentlich-Private-Zusammenarbeit im öffentlichen Hochbau fördern“. So steht es geschrieben im Koalitionsvertrag vom Oktober 2002 (vgl. Monatsinfo 10/2002, S. 132). Dazu war vorgesehen, zunächst in einem Lenkungsausschuss die Grundlagen… Startschuss für das PPP-Kompetenzzentrum des Bundes weiterlesen

Der Streit ist so alt wie die Bahnreform selbst. Seit der Umwandlung von einem Staatsbetrieb in eine Aktiengesellschaft (nebst Umstrukturierung in eine Holding mit Tochtergesellschaften) am 1.1.1999 geht die Deutsche… Bahn AG nutzt verstärkt förmliche Vergabeverfahren weiterlesen

Architekten- und Ingenieurverträge leiden unter demselben Problem wie Bauwerkverträge: Für beide Vertragstypen finden sich im BGB-Werkvertragsrecht (§§ 631 ff.) nur unzureichende Regelungen. Während diesem Missstand im Baubereich seit langem mit… Vertragsordnung für Architekten- und Ingenieurverträge: Entwurf einer VOF/B weiterlesen

Über das aktualisierte Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB) – Ausgabe 2002 haben wir bereits in der Monatsinfo 1/2003, Seite 8, berichtet. Jetzt… VHB-Einführung und Erlass, VHB Bund und Bayern weiterlesen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Februar den Entschließungsantrag des Landes Niedersachsen, den Schwellenwert in der EU-Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie von derzeit 200.000 € auf zukünftig 500.000 € anzuheben (vgl. Monatsinfo… Anhebung des Schwellenwerts in der EU-Dienstleistungsrichtlinie: Bundesrat sagt nein weiterlesen

Über die Veröffentlichung der Zweiten Änderungsverordnung zur Vergabeverordnung im Bundesgesetzblatt am 14. Februar, mit der die Neufassungen von VOB, VOL und VOF am 15. Februar Gültigkeit erlangen konnten, hatten wir… Neubekanntmachung der Vergabeverordnung weiterlesen

In Berlin pfeifen es mittlerweile die Spatzen von den Dächern, jedoch – nichts genaues weiß man nicht. Die Rede ist von der geplanten Umstrukturierung des deutschen Vergaberechts im Rahmen des… Zukunft des Vergaberechts: Wohin geht die Reise? weiterlesen

Das bereits bestehende Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen ist aktualisiert als Ausgabe 2002 erschienen und ab 1. März 2003 anzuwenden. Die wichtigsten Neuregelungen betreffen:… Vergabehandbücher Bund, Bayern, Berlin weiterlesen

In letzter Zeit erreichten das forum diverse Anfragen wie „Ab wann sind die neuen Bekanntmachungsmuster zu verwenden?“, „Wann tritt die VOB 2002 in Kraft?“ und daran gekoppelt „Wann kommt die… Vergaberechtliche Personalien BMWA und BMVBW weiterlesen

Für Aufgaben der Beschaffung von Bekleidung für die Bundeswehr wurde nach einer Ausschreibung die LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbh (LHBw) als gemischtwirtschaftliche Tochter der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb der… g.e.b.b hat einen Enkel bekommen weiterlesen