Rubrik: National

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Februar den Entschließungsantrag des Landes Niedersachsen, den Schwellenwert in der EU-Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie von derzeit 200.000 € auf zukünftig 500.000 € anzuheben (vgl. Monatsinfo… Anhebung des Schwellenwerts in der EU-Dienstleistungsrichtlinie: Bundesrat sagt nein weiterlesen

Über die Veröffentlichung der Zweiten Änderungsverordnung zur Vergabeverordnung im Bundesgesetzblatt am 14. Februar, mit der die Neufassungen von VOB, VOL und VOF am 15. Februar Gültigkeit erlangen konnten, hatten wir… Neubekanntmachung der Vergabeverordnung weiterlesen

In Berlin pfeifen es mittlerweile die Spatzen von den Dächern, jedoch – nichts genaues weiß man nicht. Die Rede ist von der geplanten Umstrukturierung des deutschen Vergaberechts im Rahmen des… Zukunft des Vergaberechts: Wohin geht die Reise? weiterlesen

Das bereits bestehende Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen ist aktualisiert als Ausgabe 2002 erschienen und ab 1. März 2003 anzuwenden. Die wichtigsten Neuregelungen betreffen:… Vergabehandbücher Bund, Bayern, Berlin weiterlesen

In letzter Zeit erreichten das forum diverse Anfragen wie „Ab wann sind die neuen Bekanntmachungsmuster zu verwenden?“, „Wann tritt die VOB 2002 in Kraft?“ und daran gekoppelt „Wann kommt die… Vergaberechtliche Personalien BMWA und BMVBW weiterlesen

Für Aufgaben der Beschaffung von Bekleidung für die Bundeswehr wurde nach einer Ausschreibung die LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbh (LHBw) als gemischtwirtschaftliche Tochter der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb der… g.e.b.b hat einen Enkel bekommen weiterlesen

Das Internet wird bei der Bundeswehr in die Beschaffung einbezogen: Bis zur CeBit 2003 sollen die ersten Ausschreibungen auf der elektronischen Vergabe-Plattform des Bundes im Internet (https://www.evergabe-online.de/) eingestellt sein. Die webbasierte… Rüstung per Mausklick – die Bundeswehr vergibt elektronisch weiterlesen

Korruptionsregister allenthalben, da will auch die Deutsche Bahn nicht zurückstehen. So erfuhren die Teilnehmer des 5. Gesprächskreises Bauvergaben am 15. Januar in Berlin (vgl. hierzu auch den Bericht auf S.… Deutsche Bahn richtet ein Unzuverlässigkeitsregister ein weiterlesen

Über die so genannte Bauabzugssteuer gem. § 48 EStG hatten wir – aus vergaberechtlicher Sicht – bereits in der Monatsinfo 1/2002 (S. 7) berichtet. Da es im Zusammenhang mit diesem… Zweites BMF-Schreiben zur Bauabzugssteuer weiterlesen

Zum ersten Mal hat das BMWA seine Schatzkiste geöffnet und Zahlenmaterial über die in den Jahren 2000 und 2001 erfolgten Auftragsvergaben in Deutschland herausgegeben. Möglich wurde die Erhebung durch die… BMWA veröffentlicht Zahlenmaterial zum Öffentlichen Auftragswesen weiterlesen