Rubrik: National

Der Startschuss für die erste – über Pilotvorhaben hinausgehende – elektronische Ausschreibung der Bundeswehr im Internet ist am 14. März 2003 auf der CeBIT in Hannover gefallen. Das Bundesamt für… Bundeswehr steigt in eVergabe ein weiterlesen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat in den letzten Wochen zwei neue Leitfäden herausgegeben, die in unterschiedlichem Umfang das Vergaberecht tangieren. Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung AWV… PPP und eProcurement – neue Leitfäden des BMWA weiterlesen

Auch in der neuen Legislaturperiode ringen die Regierungskoalitionen weiter um das geplante Antidiskriminierungsgesetz. Ein erster Umsetzungsversuch der EU-Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied… Antidiskriminierungsgesetz: Rot-Grün weiter uneins weiterlesen

Mit dem Ablauf des 28. Februar fiel der Hammer. Zu diesem Zeitpunkt lief die letzte Stellungnahmefrist für die Mitglieder des Hauptausschusses des DVAL ab, noch Änderungen und Ergänzungen zur Neufassung… DVAL schließt Arbeiten an der VOL/B ab weiterlesen

Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung vom 07.11.2002 (vgl. Monatsinfo 11/2002, S. 145) wurde zum 01.12.2002 der § 4 Vergabeverordnung um einen Absatz 3 erweitert. Seitdem können SPNV-Aufträge über… Der SPNV-Dispens des § 4 Abs. 3 VgV – erste Erfahrungen weiterlesen

„Wohin geht die Reise?“ fragten wir in Sachen Zukunft des deutschen Vergaberechts noch in der letzten Ausgabe der Monatsinfo (S. 20). Die erste Antwort lautet: „In eine Arbeitsgruppe“. Das BMWA… Verschlankung des Vergaberechts – es geht zur Sache weiterlesen

In der Monatsinfo 1/2003 hatten wir über die Ansprechpartner in vergaberechtsrelevanten Fragen im BMWA und BMVBW berichtet. Leider ist uns bei der Wiedergabe der BMWA-Personalien ein Fehler unterlaufen. Daher drucken… Zuständigkeiten für öffentliches Auftragswesen im BMWA weiterlesen

Gemäß § 128 Abs. 1 GWB werden für Amtshandlungen der Vergabekammern Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben. Ansatzpunkt für die Höhe der Gebühren ist die wirtschaftliche Bedeutung… Alles hat seinen Preis – die Gebührentabellen der Vergabekammern weiterlesen

Ob zuletzt in der Monatsinfo 1/2003, Seite 6, oder als Thema des Gesprächskreises Bauvergaben am 15. Januar 2003 – Korruptionsprävention ist in aller Munde. Da will auch der Deutsche Städte-… 10-Punkte-Katalog des DStGB zur Korruptionsprävention weiterlesen

Als Politiker hat man’s nicht leicht. So liegen Bundestagsabgeordneten derzeit zwei Gesetzentwürfe vor, die in ihren Abkürzungen verwirren (VIFGG bzw. BFFuMGG) und in ihrer Langfassung den einen oder anderen Parlamentarier… Neue Bundesgesellschaft geplant: VIFG oder BFFuMG? weiterlesen