Rubrik: National

Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung vom 07.11.2002 (vgl. Monatsinfo 11/2002, S. 145) wurde zum 01.12.2002 der § 4 Vergabeverordnung um einen Absatz 3 erweitert. Seitdem können SPNV-Aufträge über… Der SPNV-Dispens des § 4 Abs. 3 VgV – erste Erfahrungen weiterlesen

„Wohin geht die Reise?“ fragten wir in Sachen Zukunft des deutschen Vergaberechts noch in der letzten Ausgabe der Monatsinfo (S. 20). Die erste Antwort lautet: „In eine Arbeitsgruppe“. Das BMWA… Verschlankung des Vergaberechts – es geht zur Sache weiterlesen

In der Monatsinfo 1/2003 hatten wir über die Ansprechpartner in vergaberechtsrelevanten Fragen im BMWA und BMVBW berichtet. Leider ist uns bei der Wiedergabe der BMWA-Personalien ein Fehler unterlaufen. Daher drucken… Zuständigkeiten für öffentliches Auftragswesen im BMWA weiterlesen

Gemäß § 128 Abs. 1 GWB werden für Amtshandlungen der Vergabekammern Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben. Ansatzpunkt für die Höhe der Gebühren ist die wirtschaftliche Bedeutung… Alles hat seinen Preis – die Gebührentabellen der Vergabekammern weiterlesen

Ob zuletzt in der Monatsinfo 1/2003, Seite 6, oder als Thema des Gesprächskreises Bauvergaben am 15. Januar 2003 – Korruptionsprävention ist in aller Munde. Da will auch der Deutsche Städte-… 10-Punkte-Katalog des DStGB zur Korruptionsprävention weiterlesen

Als Politiker hat man’s nicht leicht. So liegen Bundestagsabgeordneten derzeit zwei Gesetzentwürfe vor, die in ihren Abkürzungen verwirren (VIFGG bzw. BFFuMGG) und in ihrer Langfassung den einen oder anderen Parlamentarier… Neue Bundesgesellschaft geplant: VIFG oder BFFuMG? weiterlesen

„Wir wollen Öffentlich-Private-Zusammenarbeit im öffentlichen Hochbau fördern“. So steht es geschrieben im Koalitionsvertrag vom Oktober 2002 (vgl. Monatsinfo 10/2002, S. 132). Dazu war vorgesehen, zunächst in einem Lenkungsausschuss die Grundlagen… Startschuss für das PPP-Kompetenzzentrum des Bundes weiterlesen

Der Streit ist so alt wie die Bahnreform selbst. Seit der Umwandlung von einem Staatsbetrieb in eine Aktiengesellschaft (nebst Umstrukturierung in eine Holding mit Tochtergesellschaften) am 1.1.1999 geht die Deutsche… Bahn AG nutzt verstärkt förmliche Vergabeverfahren weiterlesen

Architekten- und Ingenieurverträge leiden unter demselben Problem wie Bauwerkverträge: Für beide Vertragstypen finden sich im BGB-Werkvertragsrecht (§§ 631 ff.) nur unzureichende Regelungen. Während diesem Missstand im Baubereich seit langem mit… Vertragsordnung für Architekten- und Ingenieurverträge: Entwurf einer VOF/B weiterlesen

Über das aktualisierte Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB) – Ausgabe 2002 haben wir bereits in der Monatsinfo 1/2003, Seite 8, berichtet. Jetzt… VHB-Einführung und Erlass, VHB Bund und Bayern weiterlesen