Rubrik: National

Wenig gehört in den letzten Wochen von der Kanzlei Heiermann Franke Knipp aus Frankfurt? Kein Wunder. Waren die Rechtsanwälte um Prof. Horst Franke doch gut beschäftigt mit der gutachtlichen Auswertung… Verschlankung des Vergaberechts: Auswertung der Fragebogenaktion und DVA-Initiative weiterlesen

„Investitionen sichern – Rahmenbedingungen verbessern“. Unter diesem Motto haben BMWA und BMVBW anlässlich eines Spitzengesprächs mit Vertretern der Bauindustrie und des Baugewerbes sowie der IG BAU am 1. April ein… Bundesregierung und Bauwirtschaft beschließen Arbeitsprogramm bis 2006 weiterlesen

Als erste Kommune Deutschlands hat die bayerische Landeshauptstadt am 18. April 2003 ihren bereits im Juli vergangenen Jahres erarbeiteten Stadtratsbeschluss in Kraft gesetzt, der verhindern soll, dass künftig Produkte aus… München will mit Ausschreibungspraxis ausbeuterische Kinderarbeit eindämmen weiterlesen

In der Monatsinfo 12/2002 hatten wir über die von der Innenministerkonferenz verabschiedeten „Grundsätze für Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben“ berichtet (vgl. S. 167). Parallel dazu… Bundeskabinett beschließt Regeln für Sponsoring weiterlesen

Vor gut einem Jahr versetzte eine Meldung die (Bau-)Vergaberepublik in helle Aufregung: Nordrhein-Westfalen will die VOB-Bindung bei Auftragsvergaben unterhalb des Schwellenwerts abschaffen (vgl. Monatsinfo 3/2002, S. 34). Auslöser hierzu waren… VOB-Dispens bei Unterschwellenvergaben in NRW: Pilotprojekt II geht an den Start weiterlesen

Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Vergabeverordnung, die in § 22 eine Mitteilungspflicht der Vergabekammern und Oberlandesgerichte über ihre Tätigkeit vorsieht, hat das BMWA erstmals eine umfassende Auswertung der seit 01.01.1999… BMWA-Statistik: über 3.000 Nachprüfungsverfahren seit 1999 weiterlesen

Nachdem am 1. März 2003 das Vergabehandbuch des Bundes – Ausgabe 2002 – in Kraft getreten ist (vgl. Monatsinfo 2/2003, S. 22), wurde nunmehr auch das Handbuch für die Vergabe… Handbuch für den Straßen- und Brückenbau überarbeitet weiterlesen

§ 12 Satz 1 VgV ermöglicht Sektorenauftraggebern, Lieferangebote aus Drittländern unter bestimmten Voraussetzungen zu diskriminieren. Ausgenommen sind Lieferangebote aus Drittländern, mit denen Vereinbarungen über gegenseitigen Marktzugang geschlossen wurden. Nach § 12 Satz 2 VgV gibt das BMWA im… Bekanntmachung zur Drittlandsklausel in § 12 VgV weiterlesen

Eine neue Studie, die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit erstellt worden ist, vermittelt einen Überblick über e-Business-Standards in Deutschland. Standards sind Voraussetzung für einen übergreifenden Informations- und… eBusiness-Standards in Deutschland weiterlesen

Kaum waren die Kreditprogramme für kommunale Investitionen und Wohnungsmodernisierung von der Bundesregierung angekündigt, schon setzte die Kritik seitens der Bauwirtschaft ein. Die Ankündigung von 10 Milliarden Euro sei, so verlautet… Bauwirtschaft: Bei neuen Investitionen klotzen, nicht kleckern weiterlesen