Bereits im Dezember vergangenen Jahres hat das BMJ einen ersten Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht (Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz) vorgelegt. Damit soll die Richtlinie 2000/43/EG des Rates… Bundesregierung plant Antidiskriminierungsgesetz weiterlesen
Rubrik: National
DVA berät abschließend über VOB-Änderungen
„Wenn’s mal wieder länger dauert, …“ – das könnte das Motto der kommenden Sitzung des Haupausschusses Allgemeines (HAA) des DVA am 16. und 17. April sein. Vorsorglich wurden gleich zwei… DVA berät abschließend über VOB-Änderungen weiterlesen
Tariftreuegesetz: Verabschiedung bleibt ungewiss
Die Zukunft des Tariftreuegesetzes bleibt weiterhin ungewiss. Nach der Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie (vgl. Monatsinfo 2/2002, S. 20) sind bislang keine wesentlichen Aktivitäten erfolgt. Ein Beschluss des… Tariftreuegesetz: Verabschiedung bleibt ungewiss weiterlesen
Topthema Korruptionsbekämpfung: Politiker fordern bundesweites Register
Spätestens seit dem SPD-Spendenskandal im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb einer Kölner Müllverbrennungsanlage steht das Thema Korruptionsbekämpfung wieder ganz oben auf der Themenliste der Politik. Eine schier unüberschaubare… Topthema Korruptionsbekämpfung: Politiker fordern bundesweites Register weiterlesen
eProcurement für öffentliche Aufträge – 3. Symposium des forum vergabe am 22. und 23. Mai 2002 in Bonn-Bad Godesberg
Am 22. und 23. Mai 2002 findet das 3. Symposium des forum vergabe zur elektronischen Beschaffung im Wissenschaftszentrum Bonn-Bad Godesberg statt. Nachdem auf den beiden ersten Veranstaltungen im Herbst 1999… eProcurement für öffentliche Aufträge – 3. Symposium des forum vergabe am 22. und 23. Mai 2002 in Bonn-Bad Godesberg weiterlesen
Vortragsveranstaltung anlässlich der Mitgliederversammlung am 25. April 2002
Wie schon in der Monatsinfo 11/2001 angekündigt, findet am 25. April 2002 im Ludwig-Erhard-Haus in Berlin die 10. Mitgliederversammlung des forum vergabe statt. Für die traditionelle Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im… Vortragsveranstaltung anlässlich der Mitgliederversammlung am 25. April 2002 weiterlesen
Fachtagung der Bezirksregierung Düsseldorf
Präsentiert werden auf der Veranstaltung “Elektronische Vergabe und Consulting – Wege in die Zukunft oder Wege in die Abhängigkeit” am 18.04.2002 Modellprojekte des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern sowie der… Fachtagung der Bezirksregierung Düsseldorf weiterlesen
Steuerabzugsverfahren – Probleme der Praxis
Das seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe am 7.9.2001 geltende Steuerabzugsverfahren (vgl. Monatsinfo 11/2001, S. 143; 1/2002, S. 177) stößt in der Praxis schon nach kurzer… Steuerabzugsverfahren – Probleme der Praxis weiterlesen
Deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie über Standardformulare
Die Zeit läuft: Bis zum 1.5.2002 ist die „Richtlinie über die Verwendung von Standardformularen für die Bekanntmachung von öffentlichen Aufträgen“ (RL 2001/78/EG der Kommission v. 13.09.2001; vgl. Monatsinfo 9/2001, S.… Deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie über Standardformulare weiterlesen
Tariftreuegesetz: Sachverständigenanhörung im Bundestag
Die Geburt des Bundestariftreuegesetzes ist und bleibt „ein schwierig´ Ding“: Nachdem der Bundesrat am 1.2.2002 den Regierungsentwurf nicht unkritisch kommentiert hatte (vgl. Monatsinfo 1/2002, S. 173), stand am 25.2.2002 der… Tariftreuegesetz: Sachverständigenanhörung im Bundestag weiterlesen