Rubrik: National

Am 14.12.2005 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (E-HUG) beschlossen. Kernelement des Entwurfs ist, dass ab 2007 alle wichtigen offenlegungspflichtigen Unternehmensdaten… Gesetzentwurf über elektronische Handels- und Unternehmensregister weiterlesen

Am 23. Januar fiel der Startschuss für das bundesweite Präqualifizierungsverfahren für Unternehmen, die sich an der Vergabe öffentlicher Bauaufträge beteiligen (PQ VOB). Seit diesem Tag können Unternehmen ihre Eignung von… Präqualifizierungsverfahren für Bauunternehmen gestartet weiterlesen

Regelrecht atemberaubend ist das Tempo, das der DVAL in Sachen Umsetzung des Legislativpakets an den Tag legt. Nach der Grundsatzentscheidung der Bundesregierung von Ende Dezember 2005 für eine zweistufige Reform… Vergaberechtsreform: Umsetzung des Legislativpakets in die Verdingungsordnungen nahezu abgeschlossen weiterlesen

Mit unserer Sonderinfo 1/06 hatten wir Sie über das Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 26.01.2006 zur Direktgeltung der EU-Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG informiert. Unter dem 31.01.2006 hat das Ministerium… Direktwirkung der EU-Sektorenrichtlinie ab 01.02.2006 weiterlesen

Public-Private-Partnerships (PPP) stehen bei den Landeswirtschaftsministern weiterhin weit oben auf der Agenda. Neben dem Ausbau des Netzwerks an Kompetenzzentren und Task-forces für PPP in den Ländern befasst sich auch die… Wirtschaftsministerkonferenz sieht Notwendigkeit der Standardisierung des Wirtschaftlichkeitsvergleichs bei PPP-Vorhaben weiterlesen

Das Landgericht Berlin hat eine Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) abgewiesen. Wie berichtet (Monatsinfo 4/04, S. 66) hatte der Verband zunächst… Gericht weist Klage gegen DVA ab weiterlesen

Bereits vom 22. Juni datiert der Tätigkeitsbericht, den das Bundeskartellamt für die Jahre 2003 und 2004 erstellt hat (BT-Drs. 15/5790). Durchaus lesenwert ist die detaillierte Aufbereitung der Vergabenachprüfungsverfahren, die die… Tätigkeitsbericht 2003/2004 der Bundesvergabekammern weiterlesen

Der Bericht („Bemerkungen“), den der Bundesrechnungshof regelmäßig zum Jahresende vorlegt, mag auf ganz unterschiedliche Reaktionen stoßen: Während der eine angesichts immer neuer Fälle unwirtschaftlicher Verwendung von Steuergeldern resigniert abwinkt, wird… Bundesrechnungshof legt Bemerkungen 2005 vor weiterlesen

Aufgrund der rasanten Entwicklung der Stahlpreise seit 2003 hatte das Bundesbauministerium im Mai 2004 per Erlass die Aufnahme von Stoffpreisgleitklauseln in Bauverträgen mit einer Laufzeit ab einen Monat ermöglicht (vgl.… Stahlpreisgleitklausel nur noch stark eingeschränkt verlängert weiterlesen

Alia iacta est – die Würfel sind gefallen: Das Bundeswirtschaftsministerium wird seinen Arbeitsentwurf zur Neuregelung des deutschen Vergaberechts aus der vergangenen Legislaturperiode (vgl. Monatsinfo 3/05, S. 31) nicht mehr weiter… Entscheidung gefallen: Vergaberechtsreform erfolgt im bestehenden System weiterlesen