Rubrik: National

„Konsequentes Programm gegen Betrug und Bestechung“. So charakterisiert die Bahn AG die Arbeit ihres Lenkungskreises Compliance, der mittlerweile fünf Jahre arbeitet. Dessen Ergebnisse stehen im Mittelpunkt des Korruptionsberichts 2005, der… Bahn AG legt Korruptionsbericht 2005 vor weiterlesen

In der Vergangenheit ist die VOB/B und ihre AGB-rechtliche Privilegierung wiederholt unter Beschuss geraten, zuletzt durch die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), mit der die eingeschränkte Inhaltskontrolle der Vorschriften bei… Bundesregierung will Privilegierung der VOB/B klarstellen weiterlesen

Über die Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) wegen angeblicher Empfehlung der VOB/B für den privaten Rechtsverkehr hatten wir wiederholt berichtet. Gegen… Klage gegen DVA in Sachen VOB/B geht in die nächste Instanz weiterlesen

Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat erneut die Forderung erhoben, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge solche Unternehmen bevorzugt zu berücksichtigen, die sich aktiv für die Gleichstellung von Frauen in… Grüne verlangen erneut Frauenförderung per Auftragsvergabe weiterlesen

Künftig wird dem Auftraggeber erlaubt, bei der elektronischen Angebotsabgabe statt der qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 Nr. 3 SigG auch die Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne von… Zulassung der fortgeschrittenen elektronischen Signatur weiterlesen

Rien ne va plus – nichts geht mehr, die erste Stufe der Vergaberechtsreform ist abgeschlossen. Jedenfalls was ihre Inhalte angeht. DVA und DVAL haben ihre Arbeiten an der Integration der… Vergaberechtsreform: erste Stufe inhaltlich abgeschlossen weiterlesen

Die Vergabe eines SPNV-Auftrags der Länder Brandenburg und Berlin im Jahr 2002 geht in die nächste Überprüfungsrunde. Vergabekammer und Oberlandesgericht hatten das Nachprüfungsverfahren gegen die freihändige Vergabe der mit 1,92… Bundesverfassungsgericht befasst sich mit SPNV-Vergabe Berlin/Brandenburg weiterlesen

Im Dezember wurde uns die Kurzfassung eines vom BMF in Auftrag gegebenen Gutachtens zur „Problematik der kalkulatorischen Zinsen im Rahmen öffentlicher Aufträge“ bekannt, das das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in… Gutachten zu kalkulatorischen Zinsen bei öffentlichen Aufträgen weiterlesen

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat am 17.01.2006 dem Verkehrsausschuss des Bundestages das vom Parlament angeforderte umfassende Gutachten zu Privatisierungsvarianten der DB AG vorgelegt. Das Gutachterkonsortium unter Leitung von Booz, Allen, Hamilton… BMVBS stellt Gutachten zur Privatisierung der Bahn AG vor weiterlesen