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Rubrik: National

Zur Ausschreibung von Versicherungsleistungen

Von unserem Mitglied RA Dr. Rainer Noch haben wir zu unserem Beitrag „Ausschreibungsmuster für Versicherungsdienstleistungen in der Monatsinfo 2/06, S. 27, die folgende Darstellung erhalten: Das OLG Düsseldorf hat mit… Zur Ausschreibung von Versicherungsleistungen weiterlesen

Heft: 03 Jahr: 2006

Korruptionsregistergesetz Berlin voraussichtlich ab 1. Mai

Das Berliner Korruptionsregistergesetz (vgl. Monatsinfo 10/05, S. 143) wird aller Voraussicht nach am 1. Mai in Kraft treten. Nachdem der Rechtsausschuss seine Beratungen am 16. März abgeschlossen hat, ist die… Korruptionsregistergesetz Berlin voraussichtlich ab 1. Mai weiterlesen

Heft: 03 Jahr: 2006

Wertgrenzenerlasse der Länder: ein Nachschlag

Die letzte Ausgabe der Monatsinfo war gerade versandt, als wir feststellen mussten, dass die dort beigefügte Übersicht über die Wertgrenzen, ab denen freihändige Vergaben bzw. beschränkte Ausschreibungen ohne Begründung gestattet… Wertgrenzenerlasse der Länder: ein Nachschlag weiterlesen

Heft: 03 Jahr: 2006

Bundesrechnungshof: Gutachten zu Risiken des Börsengangs der Bahn

Nach der Veröffentlichung des vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens zu den Privatisierungsvarianten der Deutschen Bahn AG (vom 17.01.2006; vgl. Monatsinfo 1/06, S. 6) hat sich nun auch der Bundesrechnungshof… Bundesrechnungshof: Gutachten zu Risiken des Börsengangs der Bahn weiterlesen

Heft: 03 Jahr: 2006

FDP fragt nach Weiterentwicklung des Privatisierungsprozesses in der Bundeswehr

Die Weiterentwicklung des Privatisierungsprozesses in der Bundeswehr ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 16/987). Die Abgeordneten attestieren, dass die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der privaten Wirtschaft in den… FDP fragt nach Weiterentwicklung des Privatisierungsprozesses in der Bundeswehr weiterlesen

Heft: 03 Jahr: 2006

BMWi-Broschüre zeigt Möglichkeiten für Beschaffung innovativer Leistungen

Gemeinsam mit dem Bundesverband Materialwirtschaft und der Bundeswehr-Universität München hat das Bundeswirtschaftsministerium Ende März den Leitfaden „Impulse für Innovationen im öffentlichen Beschaffungswesen“ herausgegeben. Vor dem Hintergrund einer zukunftsorientierten Innovationspolitik als… BMWi-Broschüre zeigt Möglichkeiten für Beschaffung innovativer Leistungen weiterlesen

Heft: 03 Jahr: 2006

Nachprüfungsstatistik 2004: Anzahl der Verfahren verstetigt sich

Das BMWi hat auf seinen Internetseiten die fortgeschriebene Statistik der Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und Oberlandesgerichten für das Jahr 2004 veröffentlicht. Auch wenn die Belastbarkeit dieser Meldungen der Nachprüfungsinstanzen nach… Nachprüfungsstatistik 2004: Anzahl der Verfahren verstetigt sich weiterlesen

Heft: 03 Jahr: 2006

Erläuterungen zum Ressortabkommen über vertragliche Preisprüfrechte des BWB

Unter dem Datum 03.03.2006 hat das BMWi Erläuterungen zu der am 22.06.2005 neu gefassten Ressortvereinbarung zwischen BMVg und BMWi über vertragliche Preisprüfrechte des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) bei… Erläuterungen zum Ressortabkommen über vertragliche Preisprüfrechte des BWB weiterlesen

Heft: 03 Jahr: 2006

BMVBS: Stahlpreisgleitklausel wird nicht verlängert

Der Abschied kam auf Raten: Nachdem die umfangreichen Möglichkeiten, den Preisschwankungen bei Stahl durch eine Stoffpreisgleitklausel zu begegnen, zum Jahresende 2005 ausgelaufen waren, hatte das Bundesbauministerium seinen zugrunde liegenden Erlass… BMVBS: Stahlpreisgleitklausel wird nicht verlängert weiterlesen

Heft: 03 Jahr: 2006

ÖPP-II-Gesetz wird auf den Weg gebracht

Die Novellierung des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes von September 2005 (vgl. Monatsinfo 7-8/05, S. 106) hatten CDU/CSU und SPD bereits im Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 angekündigt (Sonderinfo 3/05, S. 1). Jetzt soll das Projekt,… ÖPP-II-Gesetz wird auf den Weg gebracht weiterlesen

Heft: 03 Jahr: 2006

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FIW-Dialog: Das geplante Vergabescreening nach § 32h GWB-E (Online)

Dez. 1
1. Dezember 2026 um 09:00 - 2. Dezember 2026 um 17:00

Basisschulung Vergaberecht – Dezember 2026 (Webinar)

Dez. 3
17:00 - 19:00

Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg – Dezember 2026 (Stuttgart)

Dez. 10
16:30 - 19:00

Treffen der Regionalgruppe Nord – Dezember 2026 (Hamburg)

Dez. 11
13:00 - 15:00

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