Bass erstaunt waren wir bei der Lektüre von Publikationen, die von einem aktuellen Gutachten zum Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte berichteten, welches im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstattet worden sei. War uns… „Neues“ Gutachten zum Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte ist alter Hut weiterlesen
Rubrik: National
Studie zeigt Schwierigkeiten des Handwerks bei öffentlichen Aufträgen
Interessante Einblicke in die Probleme, die Handwerksbetriebe mit dem Vergaberecht haben, gewährt eine Studie der Handwerkskammer Rhein-Main, die jetzt veröffentlicht worden ist. Die Befragung von mehr als 270 zumeist im… Studie zeigt Schwierigkeiten des Handwerks bei öffentlichen Aufträgen weiterlesen
Elektronisches Handelsregister
Den am 06.04.2005 vorgelegten Gesetzentwurf über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (s. Monatsinfo 4/05, S. 55) hat das Bundesministerium der Justiz aufgrund von Widerständen aus dem Bereich der… Elektronisches Handelsregister weiterlesen
Präqualifikation: Sechs Unternehmen als Zertifizierungsstellen ausgewählt
Das Verfahren zur Präqualifikation von Unternehmen bei öffentlichen Bauaufträgen nimmt weitere Konturen an. Als Ergebnis des durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) durchgeführten Auswahlverfahrens (vgl. Monatsinfo 5/05, S.… Präqualifikation: Sechs Unternehmen als Zertifizierungsstellen ausgewählt weiterlesen
Innenministerkonferenz positioniert sich zur interkommunalen Zusammenarbeit
Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat sich in ihrer Sitzung am 24.06.2004 mit der Frage der Ausschreibungspflicht von interkommunalen Kooperationen beschäftigt. Anlass war, so die Innenminister,… Innenministerkonferenz positioniert sich zur interkommunalen Zusammenarbeit weiterlesen
BOS – Digitalfunk: Gründung der Bundesanstalt verschoben, Direktvergabe des Rumpfnetzes rechtmäßig
Nostra culpa: Hatten wir doch in der letzten Ausgabe der Monatsinfo (S. 95) irrtümlich behauptet, der Gesetzentwurf zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben… BOS – Digitalfunk: Gründung der Bundesanstalt verschoben, Direktvergabe des Rumpfnetzes rechtmäßig weiterlesen
Bundesvereinigung Bauwirtschaft fordert Schwarzbuch gegen Vergabeverstöße
Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft, in der ein Dutzend Branchenverbände von Bauhauptgewerbe, Ausbaugewerbe und Haus- und Gebäudetechnik organisiert sind, sieht in der Vergabepraxis der öffentlichen Hand weiterhin eine permanente Benachteiligung von mittelständischen… Bundesvereinigung Bauwirtschaft fordert Schwarzbuch gegen Vergabeverstöße weiterlesen
Statistik der Auftragsvergaben der Bundesregierung seit 1998
Belastbare Zahlen über Anzahl und Volumina von öffentlichen Aufträgen sind bekanntlich spärlich gesät. Insbesondere für den Bereich unterhalb der Schwellenwerte gibt es bisher kaum Angaben. Interessant ist deswegen die Antwort… Statistik der Auftragsvergaben der Bundesregierung seit 1998 weiterlesen
Mindestanforderung an Nebenangebote: Bundesregierung sucht pragmatische Lösung
Mit den europarechtlichen Vorgaben zu Nebenangeboten befasst sich eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vom 15.06.2005 (BT-Drs. 15/5778). Darin wird die Bundesregierung insbesondere um Auskunft gebeten, wie die entsprechende EU-Regelung (Art.… Mindestanforderung an Nebenangebote: Bundesregierung sucht pragmatische Lösung weiterlesen
Neues Ressortabkommen über vertragliche Preisprüfrechte des BWB in Kraft
Mit der Unterzeichnung am 22.05.2005 durch die zuständigen Staatssekretäre, Dr. Pfaffenbach, BMWA, und Dr. Eickenboom, BMVg, trat die neue Ressortvereinbarung über vertragliche Preisprüfrechte des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB),… Neues Ressortabkommen über vertragliche Preisprüfrechte des BWB in Kraft weiterlesen