Rubrik: National

Jahresendrallye in Sachen Vergaberecht: Die Länder geben in den letzten Wochen vor Weihnachten legislativ noch einmal richtig Gas. In nicht weniger als fünf von ihnen gab es in den vergangenen… Landesvergabegesetze: Es wird weiter kräftig gewerkelt weiterlesen

Das IFG könnte demnächst durch ein IWG ergänzt werden. Im Klartext: Nachdem das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) im Juli verabschiedet worden ist und am 01.01.2006 in Kraft treten wird (vgl.… BMWi schlägt Informationsweiterverwendungsgesetz vor weiterlesen

Das bundesweite Präqualifizierungssystem für Bauunternehmen (vgl. Monatsinfo 9/05, S. 129) steht in den Startlöchern und wird voraussichtlich noch in diesem Jahr den Wirkbetrieb aufnehmen. Dies berichtete Ministerialdirektor Michael Halstenberg (BMVBS)… Präqualifizierungssystem Bau startet noch dieses Jahr weiterlesen

Die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV) der VOB/C unterliegen der fortlaufenden Anpassung durch den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA). Die letzte Aktualisierung erfolgte durch den Ergänzungsband 2005 zur VOB… Aktualisierung und Ergänzung der VOB/C weiterlesen

Alles neu macht der – November. Das gilt möglicherweise auch für die Vergaberechtsreform. Nachdem CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vom 11. November eine Novellierung „im Rahmen des bestehenden Systems“ als… Vergaberechtsreform: Neue Legislatur, neue Köpfe, neue Ideen weiterlesen

Bei kommunalen Infrastrukturprojekten werden Public Private Partnerships immer häufiger als Alternative zur Eigenerstellung gesehen. Dies ergibt ein Gutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) im Auftrag der PPP Task Force… difu-Gutachten: PPP-Projekte auf kommunaler Ebene weit verbreitet weiterlesen

Umfragen zum Vergabewesen stehen in Deutschland derzeit hoch im Kurs. Nachdem die Handwerkskammer Rhein-Main erst kürzlich Kritik und Verbesserungsvorschläge ihrer Mitglieder an der Beschaffungspraxis der öffentlichen Hand zusammengetragen hatte (vgl.… Studie offenbart Kritik der Bauwirtschaft an der Beschaffungspraxis weiterlesen

Der Trend zum Abschluss von Rahmenverträgen und zur Auftragsbündelung bei Beschaffungsvorhaben des Bundes setzt sich fort. Das Beschaffungsamt des BMI, das neben den Ausschreibungen für das Innenressort auch die nachgeordneten… Tätigkeitsbericht des Beschaffungsamtes: Trend zum Rahmenvertrag ungebrochen weiterlesen

Bass erstaunt waren wir bei der Lektüre von Publikationen, die von einem aktuellen Gutachten zum Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte berichteten, welches im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstattet worden sei. War uns… „Neues“ Gutachten zum Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte ist alter Hut weiterlesen

Interessante Einblicke in die Probleme, die Handwerksbetriebe mit dem Vergaberecht haben, gewährt eine Studie der Handwerkskammer Rhein-Main, die jetzt veröffentlicht worden ist. Die Befragung von mehr als 270 zumeist im… Studie zeigt Schwierigkeiten des Handwerks bei öffentlichen Aufträgen weiterlesen