Rubrik: National

Das Landgericht Berlin hat eine Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) abgewiesen. Wie berichtet (Monatsinfo 4/04, S. 66) hatte der Verband zunächst… Gericht weist Klage gegen DVA ab weiterlesen

Bereits vom 22. Juni datiert der Tätigkeitsbericht, den das Bundeskartellamt für die Jahre 2003 und 2004 erstellt hat (BT-Drs. 15/5790). Durchaus lesenwert ist die detaillierte Aufbereitung der Vergabenachprüfungsverfahren, die die… Tätigkeitsbericht 2003/2004 der Bundesvergabekammern weiterlesen

Der Bericht („Bemerkungen“), den der Bundesrechnungshof regelmäßig zum Jahresende vorlegt, mag auf ganz unterschiedliche Reaktionen stoßen: Während der eine angesichts immer neuer Fälle unwirtschaftlicher Verwendung von Steuergeldern resigniert abwinkt, wird… Bundesrechnungshof legt Bemerkungen 2005 vor weiterlesen

Aufgrund der rasanten Entwicklung der Stahlpreise seit 2003 hatte das Bundesbauministerium im Mai 2004 per Erlass die Aufnahme von Stoffpreisgleitklauseln in Bauverträgen mit einer Laufzeit ab einen Monat ermöglicht (vgl.… Stahlpreisgleitklausel nur noch stark eingeschränkt verlängert weiterlesen

Alia iacta est – die Würfel sind gefallen: Das Bundeswirtschaftsministerium wird seinen Arbeitsentwurf zur Neuregelung des deutschen Vergaberechts aus der vergangenen Legislaturperiode (vgl. Monatsinfo 3/05, S. 31) nicht mehr weiter… Entscheidung gefallen: Vergaberechtsreform erfolgt im bestehenden System weiterlesen

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat die aktuelle politische Diskussion um die Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes aufgegriffen und ihr mit einer Studie ein belastbares Fundament gegeben. Das Gutachten „Wege zur… Bauindustrie sieht großes Privatisierungspotenzial im deutschen Autobahnnetz weiterlesen

Nach der Studie der Handwerkskammer Rhein-Main zur Beschaffungspraxis im Baubereich (vgl. Monatsinfo 10/05, S. 140) hat nun auch das Institut für Mittelstandsforschung der Universität Mannheim eine wissenschaftliche Erhebung in diesem… Gutachten zur Bauvergabepraxis: regionale Unternehmen liegen gut im Rennen weiterlesen

Jahresendrallye in Sachen Vergaberecht: Die Länder geben in den letzten Wochen vor Weihnachten legislativ noch einmal richtig Gas. In nicht weniger als fünf von ihnen gab es in den vergangenen… Landesvergabegesetze: Es wird weiter kräftig gewerkelt weiterlesen

Das IFG könnte demnächst durch ein IWG ergänzt werden. Im Klartext: Nachdem das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) im Juli verabschiedet worden ist und am 01.01.2006 in Kraft treten wird (vgl.… BMWi schlägt Informationsweiterverwendungsgesetz vor weiterlesen

Das bundesweite Präqualifizierungssystem für Bauunternehmen (vgl. Monatsinfo 9/05, S. 129) steht in den Startlöchern und wird voraussichtlich noch in diesem Jahr den Wirkbetrieb aufnehmen. Dies berichtete Ministerialdirektor Michael Halstenberg (BMVBS)… Präqualifizierungssystem Bau startet noch dieses Jahr weiterlesen