In der letzten Ausgabe der Monatsinfo hatten wir darüber berichtet, dass der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Bundesinformationsfreiheitsgesetzes beschlossen hat (Monatsinfo 6/05, S. 92). Unerwartet war das Verhalten des Bundesrats:… Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gilt ab 01.01.2006 weiterlesen
Rubrik: National
ÖPP-Beschleunigungsgesetz tritt am 08.09.2005 in Kraft
Das Artikelgesetz, mit dem unter anderem der 4. Teil des GWB und die Vergabeverordnung geändert werden, wird im Bundesgesetzblatt Nr. 56 am 7. September veröffentlicht. Es tritt am Folgetag, also… ÖPP-Beschleunigungsgesetz tritt am 08.09.2005 in Kraft weiterlesen
Vergaberecht kein Wahlkampf-Thema
Was hat die Vergabewelt doch im letzten Jahr um die Reform und deren Ausgestaltung gestritten. Und nun steht dazu kein einziges Wort in den Wahlprogrammen der Parteien. Thema ohne Bedeutung?… Vergaberecht kein Wahlkampf-Thema weiterlesen
Änderung der Vergabepraxis zur Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit in mittlerweile 15 Städten
Die bayerische Landeshauptstadt hat es im April 2003 vorgemacht: Durch einen entsprechenden Ratsbeschluss wurde den Münchener Vergabestellen aufgegeben, fortan in Ausschreibungen darauf hinzuweisen, dass in den einschlägigen Warengruppen (Bälle, Sportartikel… Änderung der Vergabepraxis zur Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit in mittlerweile 15 Städten weiterlesen
NRW: Koalitionsvereinbarung enthält wenig Konkretes zum Vergaberecht
Die von CDU und FDP am 20.06.2005 unterzeichnete Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen enthält in verschiedenen Passagen auch Aussagen zum Vergaberecht, die allerdings wenig Spektakuläres erwarten lassen.… NRW: Koalitionsvereinbarung enthält wenig Konkretes zum Vergaberecht weiterlesen
Wirtschaftsministerkonferenz (II): Chancen durch PPP
Auch mit Public Private Partnerships hat sich die Wirtschaftsministerkonferenz befasst. In ihrem Beschluss bringen die Wirtschaftsminister und -senatoren ihre Einschätzung zum Ausdruck, dass PPP die Möglichkeit berge, die Infrastruktur kostengünstig… Wirtschaftsministerkonferenz (II): Chancen durch PPP weiterlesen
Wirtschaftsministerkonferenz (I): HOAI-Reform
Die Landeswirtschaftsminister haben sich in ihrer Konferenz am 09. und 10.06.2005 vom BMWA über Stand des „Reformvorhabens Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ unterrichten lassen. Dabei wurde deutlich, dass nach Ansicht… Wirtschaftsministerkonferenz (I): HOAI-Reform weiterlesen
Bei BOS funkt’s
Eine Menge tut sich derzeit in Sachen „Funksystem der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)“. Nachdem zwischen Bundeskanzler und Länderchefs am 26.06.2003 vereinbart worden war, die Voraussetzungen für die schrittweise… Bei BOS funkt’s weiterlesen
Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte – erfordert die Zersplitterung eine einheitliche Regelung?
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25.05.2005 (vgl. Monatsinfo 5/05, S. 69) hat eine Entwicklung deutlich gemacht, die im Vergaberecht schon seit Längerem zu beobachten ist. Immer mehr Gerichte nehmen… Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte – erfordert die Zersplitterung eine einheitliche Regelung? weiterlesen
Gründung des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen
Wie schon in der Monatsinfo 5/05 (S. 71) angekündigt, wurde am 20. Juni der „Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen“ aus der Taufe gehoben. Zum Start konnten bereits 26 Mitglieder… Gründung des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen weiterlesen