Rubrik: National

Der Bericht („Bemerkungen“), den der Bundesrechnungshof regelmäßig zum Jahresende vorlegt, mag auf ganz unterschiedliche Reaktionen stoßen: Während der eine angesichts immer neuer Fälle unwirtschaftlicher Verwendung von Steuergeldern resigniert abwinkt, wird… Bundesrechnungshof legt Bemerkungen 2005 vor weiterlesen

Aufgrund der rasanten Entwicklung der Stahlpreise seit 2003 hatte das Bundesbauministerium im Mai 2004 per Erlass die Aufnahme von Stoffpreisgleitklauseln in Bauverträgen mit einer Laufzeit ab einen Monat ermöglicht (vgl.… Stahlpreisgleitklausel nur noch stark eingeschränkt verlängert weiterlesen

Alia iacta est – die Würfel sind gefallen: Das Bundeswirtschaftsministerium wird seinen Arbeitsentwurf zur Neuregelung des deutschen Vergaberechts aus der vergangenen Legislaturperiode (vgl. Monatsinfo 3/05, S. 31) nicht mehr weiter… Entscheidung gefallen: Vergaberechtsreform erfolgt im bestehenden System weiterlesen

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat die aktuelle politische Diskussion um die Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes aufgegriffen und ihr mit einer Studie ein belastbares Fundament gegeben. Das Gutachten „Wege zur… Bauindustrie sieht großes Privatisierungspotenzial im deutschen Autobahnnetz weiterlesen

Nach der Studie der Handwerkskammer Rhein-Main zur Beschaffungspraxis im Baubereich (vgl. Monatsinfo 10/05, S. 140) hat nun auch das Institut für Mittelstandsforschung der Universität Mannheim eine wissenschaftliche Erhebung in diesem… Gutachten zur Bauvergabepraxis: regionale Unternehmen liegen gut im Rennen weiterlesen

Jahresendrallye in Sachen Vergaberecht: Die Länder geben in den letzten Wochen vor Weihnachten legislativ noch einmal richtig Gas. In nicht weniger als fünf von ihnen gab es in den vergangenen… Landesvergabegesetze: Es wird weiter kräftig gewerkelt weiterlesen

Das IFG könnte demnächst durch ein IWG ergänzt werden. Im Klartext: Nachdem das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) im Juli verabschiedet worden ist und am 01.01.2006 in Kraft treten wird (vgl.… BMWi schlägt Informationsweiterverwendungsgesetz vor weiterlesen

Das bundesweite Präqualifizierungssystem für Bauunternehmen (vgl. Monatsinfo 9/05, S. 129) steht in den Startlöchern und wird voraussichtlich noch in diesem Jahr den Wirkbetrieb aufnehmen. Dies berichtete Ministerialdirektor Michael Halstenberg (BMVBS)… Präqualifizierungssystem Bau startet noch dieses Jahr weiterlesen

Die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV) der VOB/C unterliegen der fortlaufenden Anpassung durch den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA). Die letzte Aktualisierung erfolgte durch den Ergänzungsband 2005 zur VOB… Aktualisierung und Ergänzung der VOB/C weiterlesen

Alles neu macht der – November. Das gilt möglicherweise auch für die Vergaberechtsreform. Nachdem CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vom 11. November eine Novellierung „im Rahmen des bestehenden Systems“ als… Vergaberechtsreform: Neue Legislatur, neue Köpfe, neue Ideen weiterlesen