Rubrik: National

Die bayerische Landeshauptstadt hat es im April 2003 vorgemacht: Durch einen entsprechenden Ratsbeschluss wurde den Münchener Vergabestellen aufgegeben, fortan in Ausschreibungen darauf hinzuweisen, dass in den einschlägigen Warengruppen (Bälle, Sportartikel… Änderung der Vergabepraxis zur Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit in mittlerweile 15 Städten weiterlesen

Die von CDU und FDP am 20.06.2005 unterzeichnete Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen enthält in verschiedenen Passagen auch Aussagen zum Vergaberecht, die allerdings wenig Spektakuläres erwarten lassen.… NRW: Koalitionsvereinbarung enthält wenig Konkretes zum Vergaberecht weiterlesen

Auch mit Public Private Partnerships hat sich die Wirtschaftsministerkonferenz befasst. In ihrem Beschluss bringen die Wirtschaftsminister und -senatoren ihre Einschätzung zum Ausdruck, dass PPP die Möglichkeit berge, die Infrastruktur kostengünstig… Wirtschaftsministerkonferenz (II): Chancen durch PPP weiterlesen

Die Landeswirtschaftsminister haben sich in ihrer Konferenz am 09. und 10.06.2005 vom BMWA über Stand des „Reformvorhabens Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ unterrichten lassen. Dabei wurde deutlich, dass nach Ansicht… Wirtschaftsministerkonferenz (I): HOAI-Reform weiterlesen

Eine Menge tut sich derzeit in Sachen „Funksystem der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)“. Nachdem zwischen Bundeskanzler und Länderchefs am 26.06.2003 vereinbart worden war, die Voraussetzungen für die schrittweise… Bei BOS funkt’s weiterlesen

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25.05.2005 (vgl. Monatsinfo 5/05, S. 69) hat eine Entwicklung deutlich gemacht, die im Vergaberecht schon seit Längerem zu beobachten ist. Immer mehr Gerichte nehmen… Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte – erfordert die Zersplitterung eine einheitliche Regelung? weiterlesen

Wie schon in der Monatsinfo 5/05 (S. 71) angekündigt, wurde am 20. Juni der „Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen“ aus der Taufe gehoben. Zum Start konnten bereits 26 Mitglieder… Gründung des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen weiterlesen

Mit Rundschreiben vom 02.06.2005 (B 15 O-1082-155/22) hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen die Anwendung der Stoffpreisgleitklauseln für Stahl erneut verlängert. Nachdem bereits am 29.11.2004 eine erstmalige Prolongation… Stahlpreisgleitklausel erneut verlängert weiterlesen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 3. Juni den Entwurf eines Bundesinformationsfreiheitsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll ein „allgemeiner und voraussetzungsloser Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes“ eröffnet… Bundestag beschließt Informationsfreiheitsgesetz weiterlesen