Rubrik: National

Mit Rundschreiben vom 02.06.2005 (B 15 O-1082-155/22) hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen die Anwendung der Stoffpreisgleitklauseln für Stahl erneut verlängert. Nachdem bereits am 29.11.2004 eine erstmalige Prolongation… Stahlpreisgleitklausel erneut verlängert weiterlesen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 3. Juni den Entwurf eines Bundesinformationsfreiheitsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll ein „allgemeiner und voraussetzungsloser Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes“ eröffnet… Bundestag beschließt Informationsfreiheitsgesetz weiterlesen

Die 7. GWB-Novelle ist in trockenen Tüchern. Nachdem man sich am 15. Juni im Vermittlungsausschuss in den zuletzt noch streitigen Punkten einigen konnte, haben Bundestag (am 15. Juni, BT-Drs. 15/5735)… 7. GWB-Novelle verabschiedet – Verfahrenserleichterungen auch für Einkaufsgemeinschaften weiterlesen

Der Bundestag hat am 30. Juni den von SPD und Grünen erst am 16. Juni eingebrachten Entwurf eines ÖPP-Beschleunigungsgesetzes beschlossen (BT-Drs. 15/5668). Kerngehalt des Artikelgesetzes ist die Änderung bzw. Ergänzung… ÖPP-Beschleunigungsgesetz im Bundestag beschlossen weiterlesen

Bereits in den Monatsinfos 2/05 (S. 21) und 3/05 (S. 35) berichteten wir über die Umsetzung der Stoffpreisgleitklausel für Stahl in den Bundesländern. Eine um den Erlass für Thüringen ergänzte… Nachtrag Umsetzung Stahlpreisgleitklausel weiterlesen

Wie dem Tenders Electronic Daily (TED) vom 11.05.2005 zu entnehmen ist, hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton GmbH einen Gutachtenauftrag erteilt, in dem… Studie zu Privatisierungsvarianten der Deutschen Bahn AG vergeben – schematische Veröffentlichungspraxis zeigt Schwächen weiterlesen

Das Bundesumweltministerium unterstützt eine europaweite Pilotausschreibung von ÖPNV-Dienstleistungen (Buslinien), die voraussichtlich im Juni dieses Jahres in Frankfurt am Main starten wird. Dies geht aus einer Pressemitteilung des BMU vom 06.05.2005… BMU fördert Ausschreibung umweltfreundlicher ÖPNV-Dienstleistungen weiterlesen

Die Bundesregierung setzt darauf, dass zukünftig noch mehr Ministerien und nachgeordnete Behörden Strom aus erneuerbaren Energiequellen (sog. Ökostrom) beschaffen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 04.05.2005 auf die… Bundesregierung setzt auf Beschaffung von Ökostrom weiterlesen

Die neue Ressortvereinbarung zwischen dem BMVg und dem BMWA über vertragliche Preisprüfrechte des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB), Koblenz, ersetzt die Ressortvereinbarung vom 15.09.2001 und soll zunächst für vier… Neues Ressortabkommen zwischen BMVg und BMWA über vertragliche Preisprüfrechte des BWB weiterlesen

Nach Abschluss der Arbeiten für ein bundesweiten System zur Zertifizierung von Unternehmen im Rahmen von Bauvergaben (vgl. Monatsinfo 4/05, S. 53) geht man die Umsetzung mit flinker Hand an. So… Bundesweites Zertifizierungssystem: Jetzt bewerben! weiterlesen