Rubrik: National

Das Berliner Korruptionsregistergesetz (vgl. Monatsinfo 10/05, S. 143) wird aller Voraussicht nach am 1. Mai in Kraft treten. Nachdem der Rechtsausschuss seine Beratungen am 16. März abgeschlossen hat, ist die… Korruptionsregistergesetz Berlin voraussichtlich ab 1. Mai weiterlesen

Die letzte Ausgabe der Monatsinfo war gerade versandt, als wir feststellen mussten, dass die dort beigefügte Übersicht über die Wertgrenzen, ab denen freihändige Vergaben bzw. beschränkte Ausschreibungen ohne Begründung gestattet… Wertgrenzenerlasse der Länder: ein Nachschlag weiterlesen

Nach der Veröffentlichung des vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens zu den Privatisierungsvarianten der Deutschen Bahn AG (vom 17.01.2006; vgl. Monatsinfo 1/06, S. 6) hat sich nun auch der Bundesrechnungshof… Bundesrechnungshof: Gutachten zu Risiken des Börsengangs der Bahn weiterlesen

Die Weiterentwicklung des Privatisierungsprozesses in der Bundeswehr ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 16/987). Die Abgeordneten attestieren, dass die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der privaten Wirtschaft in den… FDP fragt nach Weiterentwicklung des Privatisierungsprozesses in der Bundeswehr weiterlesen

Gemeinsam mit dem Bundesverband Materialwirtschaft und der Bundeswehr-Universität München hat das Bundeswirtschaftsministerium Ende März den Leitfaden „Impulse für Innovationen im öffentlichen Beschaffungswesen“ herausgegeben. Vor dem Hintergrund einer zukunftsorientierten Innovationspolitik als… BMWi-Broschüre zeigt Möglichkeiten für Beschaffung innovativer Leistungen weiterlesen

Das BMWi hat auf seinen Internetseiten die fortgeschriebene Statistik der Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und Oberlandesgerichten für das Jahr 2004 veröffentlicht. Auch wenn die Belastbarkeit dieser Meldungen der Nachprüfungsinstanzen nach… Nachprüfungsstatistik 2004: Anzahl der Verfahren verstetigt sich weiterlesen

Unter dem Datum 03.03.2006 hat das BMWi Erläuterungen zu der am 22.06.2005 neu gefassten Ressortvereinbarung zwischen BMVg und BMWi über vertragliche Preisprüfrechte des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) bei… Erläuterungen zum Ressortabkommen über vertragliche Preisprüfrechte des BWB weiterlesen

Der Abschied kam auf Raten: Nachdem die umfangreichen Möglichkeiten, den Preisschwankungen bei Stahl durch eine Stoffpreisgleitklausel zu begegnen, zum Jahresende 2005 ausgelaufen waren, hatte das Bundesbauministerium seinen zugrunde liegenden Erlass… BMVBS: Stahlpreisgleitklausel wird nicht verlängert weiterlesen

Die Novellierung des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes von September 2005 (vgl. Monatsinfo 7-8/05, S. 106) hatten CDU/CSU und SPD bereits im Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 angekündigt (Sonderinfo 3/05, S. 1). Jetzt soll das Projekt,… ÖPP-II-Gesetz wird auf den Weg gebracht weiterlesen

Per 31. März hat nunmehr auch der DVAL-Vorstand der neuen VOL/A 2006 den Segen erteilt und sie damit auf den Weg zur Veröffentlichung im Bundesanzeiger geschickt. Zuvor muss allerdings noch… Vergaberechtsreform: VOL/A 2006 ist „durch“ weiterlesen