Rubrik: National

Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat erneut die Forderung erhoben, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge solche Unternehmen bevorzugt zu berücksichtigen, die sich aktiv für die Gleichstellung von Frauen in… Grüne verlangen erneut Frauenförderung per Auftragsvergabe weiterlesen

Künftig wird dem Auftraggeber erlaubt, bei der elektronischen Angebotsabgabe statt der qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 Nr. 3 SigG auch die Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne von… Zulassung der fortgeschrittenen elektronischen Signatur weiterlesen

Rien ne va plus – nichts geht mehr, die erste Stufe der Vergaberechtsreform ist abgeschlossen. Jedenfalls was ihre Inhalte angeht. DVA und DVAL haben ihre Arbeiten an der Integration der… Vergaberechtsreform: erste Stufe inhaltlich abgeschlossen weiterlesen

Die Vergabe eines SPNV-Auftrags der Länder Brandenburg und Berlin im Jahr 2002 geht in die nächste Überprüfungsrunde. Vergabekammer und Oberlandesgericht hatten das Nachprüfungsverfahren gegen die freihändige Vergabe der mit 1,92… Bundesverfassungsgericht befasst sich mit SPNV-Vergabe Berlin/Brandenburg weiterlesen

Im Dezember wurde uns die Kurzfassung eines vom BMF in Auftrag gegebenen Gutachtens zur „Problematik der kalkulatorischen Zinsen im Rahmen öffentlicher Aufträge“ bekannt, das das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in… Gutachten zu kalkulatorischen Zinsen bei öffentlichen Aufträgen weiterlesen

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat am 17.01.2006 dem Verkehrsausschuss des Bundestages das vom Parlament angeforderte umfassende Gutachten zu Privatisierungsvarianten der DB AG vorgelegt. Das Gutachterkonsortium unter Leitung von Booz, Allen, Hamilton… BMVBS stellt Gutachten zur Privatisierung der Bahn AG vor weiterlesen

Der Deutsche Baugerichtstag, eine Einrichtung, die 2004 gegründet wurde und in dem Experten für das Baurecht und das Bauen mit dem gemeinsamen Ziel der Fortentwicklung und Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen… Baugerichtstag befasst sich mit vergaberechtlichem Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte weiterlesen

Großenteils aus Steuergeldern finanzierte Bundeszuwendungen von zurzeit etwa 12 Milliarden Euro jährlich für Neu-, Um- und Erweiterungs- sowie Sanierungsbaumaßnahmen unterschiedlicher Zuwendungsempfänger gebieten angesichts der angespannten Haushaltssituation des Bundes einen sorgfältigen… Bundesrechnungshof: Wirtschaftliche Verwendung von Zuwendungen des Bundes für Hochbaumaßnahmen weiterlesen

Lange hat der Bundesrechnungshof gezögert, jetzt hat er sich doch zu einer Veröffentlichung entschlossen. Seit Ende letzten Jahres findet man auf der Internetseite der Bonner Behörde unter der Überschrift „Wann… Bundesrechnungshof: Eckpunkte zur Vergabe von Beratungsleistungen weiterlesen