Rubrik: National

Das BMWi hat auf seinen Internetseiten die fortgeschriebene Statistik der Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und Oberlandesgerichten für das Jahr 2004 veröffentlicht. Auch wenn die Belastbarkeit dieser Meldungen der Nachprüfungsinstanzen nach… Nachprüfungsstatistik 2004: Anzahl der Verfahren verstetigt sich weiterlesen

Unter dem Datum 03.03.2006 hat das BMWi Erläuterungen zu der am 22.06.2005 neu gefassten Ressortvereinbarung zwischen BMVg und BMWi über vertragliche Preisprüfrechte des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) bei… Erläuterungen zum Ressortabkommen über vertragliche Preisprüfrechte des BWB weiterlesen

Der Abschied kam auf Raten: Nachdem die umfangreichen Möglichkeiten, den Preisschwankungen bei Stahl durch eine Stoffpreisgleitklausel zu begegnen, zum Jahresende 2005 ausgelaufen waren, hatte das Bundesbauministerium seinen zugrunde liegenden Erlass… BMVBS: Stahlpreisgleitklausel wird nicht verlängert weiterlesen

Die Novellierung des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes von September 2005 (vgl. Monatsinfo 7-8/05, S. 106) hatten CDU/CSU und SPD bereits im Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 angekündigt (Sonderinfo 3/05, S. 1). Jetzt soll das Projekt,… ÖPP-II-Gesetz wird auf den Weg gebracht weiterlesen

Per 31. März hat nunmehr auch der DVAL-Vorstand der neuen VOL/A 2006 den Segen erteilt und sie damit auf den Weg zur Veröffentlichung im Bundesanzeiger geschickt. Zuvor muss allerdings noch… Vergaberechtsreform: VOL/A 2006 ist „durch“ weiterlesen

Über die diversen Aktivitäten der Bundesländer, ihre jeweiligen Wertgrenzen zu erhöhen, unterhalb derer beschränkte Ausschreibungen bzw. freihändige Vergaben ohne weitere Begründung möglich sind, hatten wir wiederholt berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo… Wertgrenzen-Erlasse der Länder: ein Kessel Buntes weiterlesen

Kürzlich wurden uns die – nicht publizierten – Ergebnisse der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder zum Preisrecht für öffentliche Aufträge vom 13./14.12.2005 in Stuttgart bekannt. Gegenstand der Beratungen war eine Initiative Schleswig-Holsteins… Beratungen der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder zum Preisrecht weiterlesen

„Konsequentes Programm gegen Betrug und Bestechung“. So charakterisiert die Bahn AG die Arbeit ihres Lenkungskreises Compliance, der mittlerweile fünf Jahre arbeitet. Dessen Ergebnisse stehen im Mittelpunkt des Korruptionsberichts 2005, der… Bahn AG legt Korruptionsbericht 2005 vor weiterlesen

In der Vergangenheit ist die VOB/B und ihre AGB-rechtliche Privilegierung wiederholt unter Beschuss geraten, zuletzt durch die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), mit der die eingeschränkte Inhaltskontrolle der Vorschriften bei… Bundesregierung will Privilegierung der VOB/B klarstellen weiterlesen

Über die Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) wegen angeblicher Empfehlung der VOB/B für den privaten Rechtsverkehr hatten wir wiederholt berichtet. Gegen… Klage gegen DVA in Sachen VOB/B geht in die nächste Instanz weiterlesen