Rubrik: National

Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, über den bislang geltenden gesetzlichen Rahmen hinaus zusätzliche Bedingungen in den Bereichen sozialer und umweltbezogener Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einzuführen. Dies geht… Vergaberechtsreform (IV): Keine neuen Regelungen zur Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialaspekten weiterlesen

Die gegenwärtigen Vorstöße der EG-Kommission zum Vergaberecht finden in Berlin wenig Gegenliebe. Nachdem sich die Bundesregierung bereits deutlich gegen den Entwurf einer Auslegungsmitteilung zur Anwendung des EG-Rechts bei Auftragsvergaben positioniert… Vergaberechtsreform (III): Interkommunale Zusammenarbeit weiterlesen

Vorgestellt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Rahmen der Verbändeanhörung zur Änderung der Vergabeverordnung auch die Eckpunkte der Bundesregierung für die 2. Stufe der Vergaberechtsreform. Diese sollen zusammen… Vergaberechtsreform (II): Eckpunkte zur 2. Reformstufe vorgestellt weiterlesen

Im Mai sind die Ausgaben 2006 der drei Verdingungsordnungen im Bundesanzeiger veröffentlicht worden: Die VOF datiert offiziell vom 16.03.2006 und ist als Beilage Nr. 91a im Bundesanzeiger am 13. Mai… Vergaberechtsreform (I): Verdingungsordnungen veröffentlicht, Vergabeverordnung erst im Herbst weiterlesen

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer e.V. (VDMA) hat zusammen mit dem Deutschen Feuerwehrverband und der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes einen internetbasierten Leitfaden zur Ausschreibung von Feuerwehrfahrzeugen entwickelt.… Elektronischer Beschaffungsleitfaden für Feuerwehrfahrzeuge weiterlesen

Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) hat seinen Vergabebericht für die Jahre 2003 und 2004 veröffentlicht. Das BWB gehört zu den größten öffentlichen Auftraggebern in Deutschland. Im Jahr 2004… BWB-Jahresbericht 2003/2004 veröffentlicht weiterlesen

Ungewöhnlich schnell hat die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Weiterentwicklung des Privatsierungsprozesses im Bereich der Bundeswehr (vgl. Monatsinfo 3/06, S. 42) reagiert. In ihrer Antwort vom 10.… Bundesregierung antwortet auf FDP-Anfrage zur Privatisierung bei der Bundeswehr weiterlesen

Auch in diesem Monat ist wieder über zahlreiche Aktivitäten rund um Public Private Partnerships zu berichten: Die Arbeiten zu einem zweiten PPP-Gesetz (vgl. Monatsinfo 3/06, S. 39) haben konkrete Gestalt… Public Private Partnerships auf der Überholspur weiterlesen

Die Vergaberechtsreform hat die nächste Stufe erklommen: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat Mitte April den Entwurf für die Dritte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung erstellt und zur Abstimmung… Vergaberechtsreform VgV-Entwurf in der Abstimmung weiterlesen

Von unserem Mitglied RA Dr. Rainer Noch haben wir zu unserem Beitrag „Ausschreibungsmuster für Versicherungsdienstleistungen in der Monatsinfo 2/06, S. 27, die folgende Darstellung erhalten: Das OLG Düsseldorf hat mit… Zur Ausschreibung von Versicherungsleistungen weiterlesen