Rubrik: National

Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) hat seinen Vergabebericht für die Jahre 2003 und 2004 veröffentlicht. Das BWB gehört zu den größten öffentlichen Auftraggebern in Deutschland. Im Jahr 2004… BWB-Jahresbericht 2003/2004 veröffentlicht weiterlesen

Ungewöhnlich schnell hat die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Weiterentwicklung des Privatsierungsprozesses im Bereich der Bundeswehr (vgl. Monatsinfo 3/06, S. 42) reagiert. In ihrer Antwort vom 10.… Bundesregierung antwortet auf FDP-Anfrage zur Privatisierung bei der Bundeswehr weiterlesen

Auch in diesem Monat ist wieder über zahlreiche Aktivitäten rund um Public Private Partnerships zu berichten: Die Arbeiten zu einem zweiten PPP-Gesetz (vgl. Monatsinfo 3/06, S. 39) haben konkrete Gestalt… Public Private Partnerships auf der Überholspur weiterlesen

Die Vergaberechtsreform hat die nächste Stufe erklommen: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat Mitte April den Entwurf für die Dritte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung erstellt und zur Abstimmung… Vergaberechtsreform VgV-Entwurf in der Abstimmung weiterlesen

Von unserem Mitglied RA Dr. Rainer Noch haben wir zu unserem Beitrag „Ausschreibungsmuster für Versicherungsdienstleistungen in der Monatsinfo 2/06, S. 27, die folgende Darstellung erhalten: Das OLG Düsseldorf hat mit… Zur Ausschreibung von Versicherungsleistungen weiterlesen

Das Berliner Korruptionsregistergesetz (vgl. Monatsinfo 10/05, S. 143) wird aller Voraussicht nach am 1. Mai in Kraft treten. Nachdem der Rechtsausschuss seine Beratungen am 16. März abgeschlossen hat, ist die… Korruptionsregistergesetz Berlin voraussichtlich ab 1. Mai weiterlesen

Die letzte Ausgabe der Monatsinfo war gerade versandt, als wir feststellen mussten, dass die dort beigefügte Übersicht über die Wertgrenzen, ab denen freihändige Vergaben bzw. beschränkte Ausschreibungen ohne Begründung gestattet… Wertgrenzenerlasse der Länder: ein Nachschlag weiterlesen

Nach der Veröffentlichung des vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens zu den Privatisierungsvarianten der Deutschen Bahn AG (vom 17.01.2006; vgl. Monatsinfo 1/06, S. 6) hat sich nun auch der Bundesrechnungshof… Bundesrechnungshof: Gutachten zu Risiken des Börsengangs der Bahn weiterlesen

Die Weiterentwicklung des Privatisierungsprozesses in der Bundeswehr ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 16/987). Die Abgeordneten attestieren, dass die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der privaten Wirtschaft in den… FDP fragt nach Weiterentwicklung des Privatisierungsprozesses in der Bundeswehr weiterlesen

Gemeinsam mit dem Bundesverband Materialwirtschaft und der Bundeswehr-Universität München hat das Bundeswirtschaftsministerium Ende März den Leitfaden „Impulse für Innovationen im öffentlichen Beschaffungswesen“ herausgegeben. Vor dem Hintergrund einer zukunftsorientierten Innovationspolitik als… BMWi-Broschüre zeigt Möglichkeiten für Beschaffung innovativer Leistungen weiterlesen