Das Bundesministerium der Justiz hat unter dem 19. September den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt. Hiermit sollen mehrere Rechtsakte des Europäischen Rates sowie ein Übereinkommen der… Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption weiterlesen
Rubrik: National
Vergaberechtsreform tritt erst zum 1. Dezember in Kraft
Die erste Stufe der Vergaberechtsreform verzögert sich aller Voraussicht nach um einen weiteren Monat. Aus heutiger Sicht ist erst am 1. Dezember mit dem Inkrafttreten der 3. Änderungsverordnung zur Vergabeverordnung… Vergaberechtsreform tritt erst zum 1. Dezember in Kraft weiterlesen
Neues vom Personalkarussell
Schnell hat es sich gedreht, das Personalkarussell, in den letzten Wochen: Im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat sich Ministerialrätin Dr. Kirstin Pukall, Leiterin des „Vergaberechts“-Referats IB3 für zunächst drei… Neues vom Personalkarussell weiterlesen
Bundesrechnungshof stellt Ergebnisbericht 2006 vor
Der Bundesrechnungshof hat am 26. Juli seinen „Ergebnisbericht 2006“ vorgestellt. Traditionsgemäß enthält dieses Dokument einen Überblick über die Aktivitäten und Folgerungen aus den Bemerkungen des Rechnungshofs der Vorjahre – diesmal… Bundesrechnungshof stellt Ergebnisbericht 2006 vor weiterlesen
PPP-Pilotprojekt des Bundes im Hochbau
Versorgung der Soldaten durch Private, geht denn das? Gegenfrage: Warum nicht? Erstmalig soll eine Kaserne als PPP-Projekt in Gänze von einem Privaten übernommen und nach einer Sanierung betrieben werden, wie… PPP-Pilotprojekt des Bundes im Hochbau weiterlesen
Vergabestatistik Bundeshochbau 2005: erneut knapp 99% Unterschwellenvergaben
Eindrucksvoll erweist sich die „Vergabestatistik Finanzbauverwaltung 2005“, die das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aus den Meldungen der Oberfinanzdirektionen zusammengetragen hat. So wurden im vergangenen Jahr knapp 55.000 VOB-Ausschreibungen… Vergabestatistik Bundeshochbau 2005: erneut knapp 99% Unterschwellenvergaben weiterlesen
BMVBS-Erlass zur Preisbemessungsklausel für Kupfer in Bauverträgen
Kaum hat sich die rasante Entwicklung des Stahlpreises wieder beruhigt (vgl. zum letzten Erlass des BMVBS zur Stahlpreisgleitklausel Monatsinfo 3/06, S. 40 sowie 5/06, S. 81), steigt jetzt die „Fieberkurve“… BMVBS-Erlass zur Preisbemessungsklausel für Kupfer in Bauverträgen weiterlesen
subreport.de überarbeitet
Seit Ende Juli wartet www.subreport.de mit einem neuen Internetauftritt auf. Auf den ersten Blick sichtbar: ein erfrischendes Layout und eine lockere Schreibe, die Lust auf näheres Hinsehen machen. Inhaltlich geht… subreport.de überarbeitet weiterlesen
Mitteilung des BMVBS zur elektronischen Vergabe
Nach einer Mitteilung des BMVBS, veröffentlicht im Internet, strebt die Bundesverwaltung für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung eine sukzessive Ablösung der papiergebundenen Vergabeverfahren durch elektronische Verfahren an. In einem ersten Schritt… Mitteilung des BMVBS zur elektronischen Vergabe weiterlesen
Bundesinnenministerium veröffentlicht Neufassung seiner Beschaffungsrichtlinie
Mit Schreiben vom 17. Mai hat das Bundesministerium des Innern eine überarbeitete Fassung seiner Richtlinie für Beschaffungsverfahren herausgegeben. Darin wird die bisherige Richtlinie vom März 2003, die sich an alle… Bundesinnenministerium veröffentlicht Neufassung seiner Beschaffungsrichtlinie weiterlesen