Rubrik: National

Über die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen zur Berücksichtigung von Ausbildungsplatzangebot und Förderung von Gleichstellung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und die Antwort der Bundesregierung hatten wir bereits in… Landesrechtliche Regelungen zur Ausbildungs- und Frauenförderung bei öffentlichen Aufträgen weiterlesen

Bereits mehrfach hatte sich die Wirtschaftsministerkonferenz in der Vergangenheit mit Public Private Partnerships (PPP) beschäftigt (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/05, S. 179). Anlässlich der Zusammenkunft am 7. und 8. Juni in… Wirtschaftsministerkonferenz für weitere Optimierungen bei PPP weiterlesen

Druckfrisch auf dem Tisch liegt die Best-Practice-Studie des Zentralverbands der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), die Potenziale, Möglichkeiten und Hindernisse bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften und vergleichbaren Formen der Projektfinanzierung in verschiedenen Bereichen… ZVEI Best-Practice-Studie zu Projektfinanzierung und ÖPP weiterlesen

Die Modernisierungsbestrebungen innerhalb der Bundeswehr halten das Verteidigungsministerium weiterhin auf Trab – auch mit Blick auf die bereits vorgenommenen und zukünftig anstehenden Privatisierungsaktivitäten. Nachdem am 15.06.2006 die Abteilung „Modernisierung“ (M)… Privatisierung in der Bundeswehr – the story continues weiterlesen

Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Bundesamt für Justiz (BfJ) mit dem Ziel einer reibungslosen Abwicklung von Verfahren mit grenzüberschreitenden Bezügen zu gründen. Dazu hat sie bereits am 15. März einen Gesetzentwurf… Bundesregierung beabsichtigt Gründung eines Bundesamtes für Justiz weiterlesen

Wer denkt, „das wäre doch nicht nötig gewesen, Ausschreibungsdatenbanken gibt es doch wie Sand am Meer“, der sei eines Besseren belehrt. Richtig ist, dass es eine Vielzahl von Ausschreibungsdatenbanken gibt,… ETIS-Ausschreibungsdatenbank weiterlesen

Am 27. Juni hat der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) die Novelle zur VOB/B beschlossen. Gegenüber der Vorlage an die Mitgliederversammlung (vom 17. Mai; vgl. Monatsinfo 5/06, S.… Novellierung der VOB/B beschlossen weiterlesen

Die Bundesregierung hat am 28. Juni den Entwurf der Dritten Änderungsverordnung zur Vergabeverordnung beschlossen. Wenngleich sich unsere terminliche Prognose damit nicht bewahrheitet hat (in der letzten Ausgabe der Monatsinfo waren… Bundesregierung beschließt Änderung der Vergabeverordnung und Eckpunkte zur Vergaberechtsreform weiterlesen

Die Bauindustrie freut sich über eine verbesserte Zahlungsmoral ihrer Kunden. Die entsprechenden Werte gehen aus einer Studie hervor, die der Verband der Vereine Creditreform durchgeführt und dabei – wie auch… Bauindustrie-Studie: Zahlungsmoral der öffentlichen Hand verbessert weiterlesen

Erstmals seit Einführung des vergaberechtlichen Rechtsschutzsystems im Jahr 1999 ist die Zahl der Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und Oberlandesgerichten rückläufig. Dies ist die zentrale Aussage der statistischen Meldungen der Vergabenachprüfungsverfahren,… BMWi veröffentlicht Statistik 2005: Erstmals weniger Nachprüfungsverfahren weiterlesen