Die Tariftreuepflicht bei öffentlichen Bauaufträgen nach dem Berliner Vergabegesetz vom 09.07.1999 ist mit dem Grundgesetz sowie mit dem übrigen Bundesrecht vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss… Bundesverfassungsgericht: Tariftreueregelung ist nicht verfassungswidrig weiterlesen
Rubrik: National
Neue Köpfe für’s Vergaberecht
Schnell schließen konnten Wirtschafts- und Bauministerium die Lücken, die sich in den Vergaberechtsreferaten durch den Weggang von Dr. Kirstin Pukall und die Beförderung von Dr. Rüdiger Kratzenberg ergeben hatten (vgl.… Neue Köpfe für’s Vergaberecht weiterlesen
Bundesagentur für Arbeit setzt auf elektronischen Einkauf
Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) strebt eine Optimierung ihres Einkaufs an und setzt dabei PEP ein. PEP steht für „Public Electronic Procurement“ und soll als umfassendes internetbasiertes Vergabe- und… Bundesagentur für Arbeit setzt auf elektronischen Einkauf weiterlesen
BWB startet strategischen Einkauf
Schon vor geraumer Zeit hat das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz (BWB) – einer der größten öffentlichen Auftraggeber in Deutschland – damit begonnen, seinen Einkauf handelsüblicher Waren effizienter… BWB startet strategischen Einkauf weiterlesen
Leitfaden „Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in PPP-Projekten“ und BRH-Bericht zum Haushalts- und Rechnungswesen
Die Finanzministerkonferenz der Länder hat am 11. September einen Leitfaden zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten verabschiedet, der in intensiver Zusammenarbeit von Bund und Ländern erarbeitet worden ist. Mit ihm… Leitfaden „Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in PPP-Projekten“ und BRH-Bericht zum Haushalts- und Rechnungswesen weiterlesen
Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption
Das Bundesministerium der Justiz hat unter dem 19. September den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt. Hiermit sollen mehrere Rechtsakte des Europäischen Rates sowie ein Übereinkommen der… Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption weiterlesen
Vergaberechtsreform tritt erst zum 1. Dezember in Kraft
Die erste Stufe der Vergaberechtsreform verzögert sich aller Voraussicht nach um einen weiteren Monat. Aus heutiger Sicht ist erst am 1. Dezember mit dem Inkrafttreten der 3. Änderungsverordnung zur Vergabeverordnung… Vergaberechtsreform tritt erst zum 1. Dezember in Kraft weiterlesen
Neues vom Personalkarussell
Schnell hat es sich gedreht, das Personalkarussell, in den letzten Wochen: Im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat sich Ministerialrätin Dr. Kirstin Pukall, Leiterin des „Vergaberechts“-Referats IB3 für zunächst drei… Neues vom Personalkarussell weiterlesen
Bundesrechnungshof stellt Ergebnisbericht 2006 vor
Der Bundesrechnungshof hat am 26. Juli seinen „Ergebnisbericht 2006“ vorgestellt. Traditionsgemäß enthält dieses Dokument einen Überblick über die Aktivitäten und Folgerungen aus den Bemerkungen des Rechnungshofs der Vorjahre – diesmal… Bundesrechnungshof stellt Ergebnisbericht 2006 vor weiterlesen
PPP-Pilotprojekt des Bundes im Hochbau
Versorgung der Soldaten durch Private, geht denn das? Gegenfrage: Warum nicht? Erstmalig soll eine Kaserne als PPP-Projekt in Gänze von einem Privaten übernommen und nach einer Sanierung betrieben werden, wie… PPP-Pilotprojekt des Bundes im Hochbau weiterlesen