In der Auftaktsitzung zum Standardisierungsprojekt „XVergabe“ am 14. April in Berlin (s. bereits Monatsinfo 3/08, S. 49 f.) wurden erste Weichenstellungen zum Abbau der verbleibenden Hindernisse für eine bessere Akzeptanz… „Projekt XVergabe“ – Auftaktsitzung der „Abstimminstanz“ weiterlesen
Rubrik: National
Nachprüfungsstatistik 2007 des BMWi
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat die Statistik der Vergabenachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und den Oberlandesgerichten für das Jahr 2007 auf seine Homepage gestellt. Danach hat sich der bereits seit 2005 erkennbare… Nachprüfungsstatistik 2007 des BMWi weiterlesen
Stahlpreisgleitklausel
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat am 24.04.2008 einen neuen Erlass zur „Stoffpreisgleitklausel für Stahl in Bauverträgen“ (Az.: B 15 O-1082-115/22) herausgegeben. Hintergrund ist die seit Beginn… Stahlpreisgleitklausel weiterlesen
Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes an die VO (EG) Nr. 1370/2007
Über die EU-Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße hatten wir verschiedentlich berichtet (vgl. Monatsinfos 5/07, S. 108 und 10/07, S. 194). Zwar gilt die Verordnung (VO)… Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes an die VO (EG) Nr. 1370/2007 weiterlesen
Eckpunkte zur Vergaberechtsreform aus grüner Sicht
Mit ihrem Antrag „Vergaberecht reformieren – Rechtssicherheit schaffen – Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts“ (BT-Drs. 16/8810 vom 10.04.2008) an den Bundestag kritisiert die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN den… Eckpunkte zur Vergaberechtsreform aus grüner Sicht weiterlesen
Vergaberechtsreform – Kabinettsbeschluss vertagt
Über den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts sollte am 30.04.2008 ein Kabinettsbeschluss herbeigeführt werden (vgl. Monatsinfo 3/08, S. 46 f.). Der Entwurf, der nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber… Vergaberechtsreform – Kabinettsbeschluss vertagt weiterlesen
Auswirkungen des EuGH-Urteils „Rüffert“
Für die „Auswirkungen der Urteile „Viking“, „Laval“ und „Rüffert“ des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften“ interessiert sich die die BT-Fraktion „DIE LINKE“ in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/9416 vom 02.06.2008). Mit… Auswirkungen des EuGH-Urteils „Rüffert“ weiterlesen
Zukunftswerkstatt Öffentlicher Einkauf
Die Wegweiser GmbH Berlin veranstaltet am 8. Mai gemeinsam mit der Messe Nürnberg im Rahmen der e-procure die 3. Zukunftswerkstatt Öffentlicher Einkauf. Ziel des Kongresses ist es, Antwort auf die… Zukunftswerkstatt Öffentlicher Einkauf weiterlesen
Reaktion der Länder auf das EuGH-Urteil zur Tariftreue
Das EuGH-Urteil zur Tariftreue (s. Sonderinfo 2/08) hat bei den Ländern verständlicherweise wie eine Bombe eingeschlagen. Über gesetzliche Regelungen zur Tariftreue verfügen Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland und… Reaktion der Länder auf das EuGH-Urteil zur Tariftreue weiterlesen
EU-Antiterrorverordnungen
Mittels der Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 in Verbindung mit dem Standpunkt des Rates 2001/931/GASP führt die Europäische Gemeinschaft eine Anti-Terror-Liste (http://ec.europa.eu/external_ relations/cfsp/sanctions/list/consollist. htm). Auf dieser Liste befinden sich Einzelpersonen und… EU-Antiterrorverordnungen weiterlesen