Die Bundesagentur für Arbeit (BA) beschafft Arbeitsmarktdienstleistungen im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren. Die Forderung von Tariftreueerklärungen hält die BA dabei für unzulässig. Zu Recht – so die Antwort… Ausschreibungspraxis der Bundesagentur für Arbeit weiterlesen
Rubrik: National
BMI legt Fortschrittsbericht 2008 vor
Das BMI hat den Umsetzungsplan 2008 mit dem Untertitel „Fortschrittsbericht zum Regierungsprogramm Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen einschließlich Programm E-Government 2.0“ vorgelegt. Er ist auf der Seite des BMI (http://www.bmi.bund.de) erhältlich… BMI legt Fortschrittsbericht 2008 vor weiterlesen
Überblick über öffentliche eVergabe-Plattformen in Deutschland
Kürzlich wurden wir auf einen – allerdings bereits vom letzten Jahr datierenden – nützlichen Überblick über eVergabe-Plattformen in Bund, Ländern und Gemeinden aufmerksam, den die Auftragsberatungsstellen erstellt und auf ihrer… Überblick über öffentliche eVergabe-Plattformen in Deutschland weiterlesen
Projekt „XVergabe“ soll Interoperabilität bei eVergabe schaffen
Für den 14. April hat das Bundesministerium des Innern eVergabe-Provider und Experten zu einer Auftaktsitzung für das neue Projekt „XVergabe“ eingeladen, das der Verwirklichung der Interoperabilität bei der eVergabe dienen… Projekt „XVergabe“ soll Interoperabilität bei eVergabe schaffen weiterlesen
Leitfaden Kommunale Grundstücksgeschäfte und Vergaberecht
Anlässlich der derzeit herrschenden Unsicherheit infolge der jüngst ergangenen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur Ausschreibungspflicht bei kommunalen Grundstücksveräußerungen haben der Städtetag Nordrhein-Westfalen und der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen gemeinsam einen… Leitfaden Kommunale Grundstücksgeschäfte und Vergaberecht weiterlesen
Bundesregierung: Grundstücksverkauf ist keine Beschaffung
Die Bundesregierung ist der Ansicht, der Verkauf von Grundstücken habe keinen Beschaffungscharakter und sei deshalb nicht ausschreibungspflichtig, sondern richte sich ausschließlich nach den jeweiligen haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Denn die vergaberechtlichen Regelungen… Bundesregierung: Grundstücksverkauf ist keine Beschaffung weiterlesen
Präqualifizierung im Rahmen der VOL
Aufgrund der langjährigen Erfahrungen mit der Listung von fachkundigen, zuverlässigen und leistungsfähigen Unternehmen durch das Unternehmerlieferantenverzeichnis in Berlin, haben sich weitere Auftragsberatungsstellen entschieden, ein Präqualifizierungssystem einzuführen. Vorreiter waren dabei Sachsen,… Präqualifizierung im Rahmen der VOL weiterlesen
Sachsen: Antikorruptionsgesetz abgelehnt, Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz in der Pipeline
Über den Entwurf für ein „Sächsisches Gesetz zur Verhinderung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung und zur Errichtung eines Korruptionsregisters (Sächsisches Antikorruptionsgesetz) vom März vergangenen Jahres hatten wir zuletzt in… Sachsen: Antikorruptionsgesetz abgelehnt, Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz in der Pipeline weiterlesen
Saarland: Ausweitung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes
Die SPD-Fraktion hat den Entwurf eines „Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Sicherstellung tariflicher Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Saarland – Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz“ in den Landtag… Saarland: Ausweitung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Tariftreue und Mindestlohn per Gesetz?
Den Entwurf eines „Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Auftragsvergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern – AVG M-V)“ hat die Fraktion DIE LINKE in den Landtag eingebracht (LT-Drs. 5/1294 vom 20.02.2008). … Mecklenburg-Vorpommern: Tariftreue und Mindestlohn per Gesetz? weiterlesen