Mit Rundschreiben vom 25.01.2008 hat das Innenministerium die Regierungspräsidien und die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg über die erhöhten Wertgrenzen informiert, die von einer Arbeitsgruppe beim Wirtschaftsministerium erstellt worden waren (wir berichteten in… Baden-Württemberg: Wertgrenzenempfehlung weiterlesen
Rubrik: National
HOAI-Reform
Das BMWi hat einen Referentenentwurf für die Neufassung der HOAI (Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen) samt Begründung, Änderungsverordnung und Anlage vorgestellt. Während die zusätzliche Einführung der weiblichen Form („Architektinnen und… HOAI-Reform weiterlesen
Zahlungsmoral der öffentlichen Hand
Die FDP-Bundestagsfraktion interessierte sich in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/7778 vom 16.01.2008) für die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand als Auftraggeber, weil sie sich insbesondere um die Existenz kleiner und mittelständischer… Zahlungsmoral der öffentlichen Hand weiterlesen
BT-Anfrage zur Rechtsprechung über Stadtplanung und -entwicklung
Mit einer Kleinen Anfrage hat sich die FDP-Fraktion bei der Bundesregierung nach den Auswirkungen der Rechtsprechung des OLG-Düsseldorf für die Stadtplanung und -entwicklung erkundigt. Die Anfrage stellen wir Ihnen gern… BT-Anfrage zur Rechtsprechung über Stadtplanung und -entwicklung weiterlesen
Bundesregierung zur BT-Anfrage über Vertragsverletzungsverfahren der EU
Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Entwicklung und Behandlung von Vertragsverletzungsverfahren der EU (BT-Drs. 16/8086 vom 14.02.2008) ergibt, laufen gegenwärtig 112 Verfahren… Bundesregierung zur BT-Anfrage über Vertragsverletzungsverfahren der EU weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Anhörung zum Tariftreuegesetz beschlossen
Der Entwurf der Landesregierung für ein „Landesgesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Landestariftreuegesetz – LTTG)“ ist am 15.01.2008 im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beraten worden. Anders als… Rheinland-Pfalz: Anhörung zum Tariftreuegesetz beschlossen weiterlesen
Hamburg: Keine Produkte aus Kinder- und Zwangsarbeit
Aus einer Pressemitteilung des Hamburger Senats geht hervor, dass sich die Hansestadt künftig verstärkt gegen Kinder- und Zwangsarbeit engagieren will. Dafür hat das Kollegium der Staatsräte am 21.01.2008 konkrete Maßnahmen… Hamburg: Keine Produkte aus Kinder- und Zwangsarbeit weiterlesen
Bremen: Reform des Landesvergabegesetzes
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN 17/156 haben einen Antrag für ein „Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe“ in die Bremische Bürgerschaft… Bremen: Reform des Landesvergabegesetzes weiterlesen
Berlin: Landesvergabegesetz
Der Senat hat am 05.02.2008 auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen und nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des… Berlin: Landesvergabegesetz weiterlesen
Baden-Württemberg: Übergang auf e-Vergabe
Nach einer gemeinsamen Presseveröffentlichung von Finanz- und Innenministerium werden seit dem 18.01.2008 auf dem Internetportal www.service-bw.de des Landes alle Vergabebekanntmachungen der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung, der Straßenbauverwaltung und des Logistikzentrums… Baden-Württemberg: Übergang auf e-Vergabe weiterlesen