Rubrik: National

Kommt er, kommt er nicht? Er kommt noch nicht – der Referentenentwurf zur Reform der §§ 97 ff. GWB, besagt das Blütenblätter-Orakel für den Monat Februar. Denn noch gilt es… Vergaberechtsreform – GWB weiterlesen

Mit Blick auf die Liberalisierung des Marktes für bestimmte Postdienstleistungen seit 1. Januar dieses Jahres hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund Leitlinien für die Vergabe von Postdienstleistungen durch Kommunen veröffentlicht.… DStGB zur Vergabe von Postdienstleistungen weiterlesen

Für die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht unmittelbar relevant, aber mit Blick auf die Diskussion über kommunale und private Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Daseinsvorsorge nicht ohne Interesse ist das Urteil des… Bedrohung kommunaler Querverbünde durch das Steuerrecht weiterlesen

Vor kurzem wurden wir auf einen Leitfaden für die vergaberechtskonforme Beschaffung von IT-Leistungen ab den Schwellenwerten aufmerksam, der von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunaler IT-Dienstleister (Vitako) vorgelegt worden ist. Zielgruppe des Leitfadens… Vitako-Leitfaden für vergaberechtskonforme Beschaffung von IT-Leistungen weiterlesen

Welchen Beitrag die Bundesregierung zu einer umweltorientierten öffentlichen Beschaffung beiträgt, wollte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrer Kleinen Anfrage „Ökologische öffentliche Beschaffung“ (BT-Drs. 16/6371 vom 13.09.2007) wissen. Wer sich… „Grüne“ Beschaffung des Bundes weiterlesen

Der Referentenentwurf zum GWB lässt weiter auf sich warten. Zwar hat, wie in der Monatsinfo 11/07, S. 209 berichtet, am 19.12.2007 die Abstimmung auf Staatssekretärsebene zu den vergabefremden Aspekten stattgefunden.… Vergaberechtsreform weiterlesen

Am 20.11.2007 haben das Bundesministerium der Verteidigung und der Bundesverband der Deutschen Industrie eine „Gemeinsame Erklärung zu nationalen wehrtechnischen Kernfähigkeiten“ unterzeichnet. Grundlage dafür ist die im Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 enthaltene… BMVg und BDI zu wehrtechnischen Kernfähigkeiten weiterlesen

Die DVA-Mitgliederversammlung fand am 13. November unter Leitung des Vorstandsvorsitzenden, Michael Halstenberg, statt. Berichtet wurde aus der Arbeit der Hauptausschüsse Allgemeines, Hochbau, Tiefbau und GAEB. Hinweisen möchten wir insbesondere auf… DVA-Mitgliederversammlung vom 13.11.2002 weiterlesen

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat seine Bemerkungen 2007 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes veröffentlicht (BT-Drs. 16/7100 vom 21.11.2007). In seiner Unterrichtung des Deutschen Bundestages finden sich lobende und tadelnde Feststellungen… Bundesrechnungshof: Bemerkungen 2007 vorgelegt weiterlesen

Die um sich greifenden Wertgrenzen-Regelungen der Länder mit unterschiedlichen Schwellenwerten für die freie Wahl der beschränkten Ausschreibung und der freihändigen Vergabe lassen eine bundeseinheitliche Lösung zunehmend dringlicher erscheinen. Für den… Bundeseinheitliche Wertgrenzen? weiterlesen