Rubrik: National

Mit ihrem Antrag „Privatisierung öffentlicher Aufgaben zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft“ (BT-Drs. 16/7735 vom 16.01.2008) hat die FDP-Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für Privatisierungsvorhaben einzusetzen. So sollen bereits begonnen… FDP: Privatisierung öffentlicher Aufgaben weiterlesen

Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Sachen Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den DVA, die am 14.02.2008 stattfinden sollte (s. Monatsinfo 7-8/2007, S. 147), ist aus dienstlichen Gründen auf den… Verbraucherzentrale Bundesverband gegen DVA – mündliche Verhandlung vor dem BGH verschoben weiterlesen

Das Verzeichnis steht in rechtsbereinigter Fassung seit dem 27.11.2007 unter www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de„>Anlage 2 zusammengestellt, um Ihnen Zeit und Mühen zu ersparen, falls Sie einmal von diesem neuen Informationsangebot hören.                                         

Das BMVBS hat mit Datum vom 17.01.2008 einen Erlass „Eignungsnachweise durch Präqualifikation bei beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und freihändigen Vergaben“ für den Bereich des Bundeshochbaus veröffentlicht.                         Danach ist bei der… BMVBS: Erlass zu Eignungsnachweisen per Präqualifikation weiterlesen

Das BMVBS hat einen Erlass „Verstärkte Innovationsorientierung öffentlicher Beschaffung“ (vom 10.01.2008 – B 15 – O 1082-000/02) für den Bereich des Bundeshochbaus sowie ein erläuterndes Maßnahmepapier veröffentlicht. Grundlage ist der… BMVBS: Erlass zur verstärkten Innovationsorientierung weiterlesen

Energieeffizienz dient der CO2-Reduktion und damit dem globalen Kampf gegen die Erderwärmung, dem sich die Kanzlerin verschrieben hat. Konsequenter Weise hat sie daher auch die vom BMWi unter dem Datum… Verwaltungsvorschrift des Bundes zur energieeffizienten Beschaffung weiterlesen

Die Arbeitsgruppe VOB/A des DVA hat eine überarbeitete Fassung der VOB/A fertig gestellt, die am 3. März im Hauptausschuss Allgemeines (HAA) des DVA vorgestellt und beschlossen werden soll. Mit der… Vergaberechtsreform – VOB/A und VOL/A weiterlesen

Kommt er, kommt er nicht? Er kommt noch nicht – der Referentenentwurf zur Reform der §§ 97 ff. GWB, besagt das Blütenblätter-Orakel für den Monat Februar. Denn noch gilt es… Vergaberechtsreform – GWB weiterlesen

Mit Blick auf die Liberalisierung des Marktes für bestimmte Postdienstleistungen seit 1. Januar dieses Jahres hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund Leitlinien für die Vergabe von Postdienstleistungen durch Kommunen veröffentlicht.… DStGB zur Vergabe von Postdienstleistungen weiterlesen

Für die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht unmittelbar relevant, aber mit Blick auf die Diskussion über kommunale und private Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Daseinsvorsorge nicht ohne Interesse ist das Urteil des… Bedrohung kommunaler Querverbünde durch das Steuerrecht weiterlesen