Der Entwurf der Landesregierung für ein „Landesgesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Landestariftreuegesetz – LTTG)“ ist am 15.01.2008 im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beraten worden. Anders als… Rheinland-Pfalz: Anhörung zum Tariftreuegesetz beschlossen weiterlesen
Rubrik: National
Hamburg: Keine Produkte aus Kinder- und Zwangsarbeit
Aus einer Pressemitteilung des Hamburger Senats geht hervor, dass sich die Hansestadt künftig verstärkt gegen Kinder- und Zwangsarbeit engagieren will. Dafür hat das Kollegium der Staatsräte am 21.01.2008 konkrete Maßnahmen… Hamburg: Keine Produkte aus Kinder- und Zwangsarbeit weiterlesen
Bremen: Reform des Landesvergabegesetzes
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN 17/156 haben einen Antrag für ein „Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe“ in die Bremische Bürgerschaft… Bremen: Reform des Landesvergabegesetzes weiterlesen
Berlin: Landesvergabegesetz
Der Senat hat am 05.02.2008 auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen und nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des… Berlin: Landesvergabegesetz weiterlesen
Baden-Württemberg: Übergang auf e-Vergabe
Nach einer gemeinsamen Presseveröffentlichung von Finanz- und Innenministerium werden seit dem 18.01.2008 auf dem Internetportal www.service-bw.de des Landes alle Vergabebekanntmachungen der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung, der Straßenbauverwaltung und des Logistikzentrums… Baden-Württemberg: Übergang auf e-Vergabe weiterlesen
BGH: Personelle Veränderung im X. Senat
Zum Jahresende 2007 ist die Richterin am Bundesgerichtshof Barbara Ambrosius in den Ruhestand getreten. Frau Ambrosius war seit 2004 Mitglied des X. Senats, in dessen Zuständigkeit auch vergaberechtliche Streitsachen fallen.… BGH: Personelle Veränderung im X. Senat weiterlesen
BMWi: Wechsel auf Staatssekretärsebene
Zum 1. Februar hat der bisherige Staatssekretär Dr. Joachim Wuermeling das Bundeswirtschaftsministerium verlassen. Grund für den plötzlichen Weggang sind relativ früh zutage getretene Meinungsverschiedenheiten mit Minister Michael Glos. Der Vergabewelt… BMWi: Wechsel auf Staatssekretärsebene weiterlesen
Innovationspreis PPP
Der Bundesverband Public Private Partnership (BPPP) und der BehördenSpiegel werden auch im Jahr 2008 den Innovationspreis Public Private Partnership verleihen. Er wird PPP-Vorhaben verliehen, bei denen es öffentlichen und privaten… Innovationspreis PPP weiterlesen
FDP: Privatisierung öffentlicher Aufgaben
Mit ihrem Antrag „Privatisierung öffentlicher Aufgaben zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft“ (BT-Drs. 16/7735 vom 16.01.2008) hat die FDP-Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für Privatisierungsvorhaben einzusetzen. So sollen bereits begonnen… FDP: Privatisierung öffentlicher Aufgaben weiterlesen
Verbraucherzentrale Bundesverband gegen DVA – mündliche Verhandlung vor dem BGH verschoben
Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Sachen Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den DVA, die am 14.02.2008 stattfinden sollte (s. Monatsinfo 7-8/2007, S. 147), ist aus dienstlichen Gründen auf den… Verbraucherzentrale Bundesverband gegen DVA – mündliche Verhandlung vor dem BGH verschoben weiterlesen