Nichts Neues zur Vergaberechtsreform? Ja und nein. Im Vorfeld der Badenweiler Gespräche gestatten wir uns dazu einen ausführlichen Beitrag. Bereits bekannt ist, dass die Reform schon hätte „unterwegs“ sein können,… Vergaberechtsreform weiterlesen
Rubrik: National
ÖPP im Bau- und Verkehrswesen
Mit ihrer Kleinen Anfrage „Öffentlich-Private Partnerschaften im Verkehrs- und Bauwesen“ (BT-Drs. 16/4941 vom 30.03.2007) rügt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Bundesregierung nicht auf alle Fragen ihrer Kleinen Anfrage… ÖPP im Bau- und Verkehrswesen weiterlesen
Korruptionsregister Bund auf dem Prüfstand
Im Rahmen ihrer Antwort (BT-Drs. 16/6323 vom 11.09.2007) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/6259 vom 11.09.2007) zum Thema „Verhinderung und effektive Bekämpfung von Korruption bei Hermesbürgschaften“… Korruptionsregister Bund auf dem Prüfstand weiterlesen
„PPP im Hochbau – Vergaberechtsleitfaden“
Der lange angekündigte Vergaberechtsleitfaden PPP im Hochbau ist nun erschienen. Herausgegeben von der PPP Task Force im BMVBS gemeinsam mit der PPP-Task Force NRW, bildet die Dokumentation den Verfahrensablauf eines… „PPP im Hochbau – Vergaberechtsleitfaden“ weiterlesen
Überarbeitung der ZVB/BMVg und Vertragsstrafenerlass
Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat gemeinsam mit dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) die Zusätzlichen Vertragsbedingungen des BMVg (ZVB/BMVg) zur VOL/B (vom 28.01.1998 in der Fassung der 1. Änderung vom… Überarbeitung der ZVB/BMVg und Vertragsstrafenerlass weiterlesen
Zweites Mittelstandsentlastungsgesetz in Kraft getreten
Das Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere für die mittelständische Wirtschaft (MEG II vom 07.09.2007, BGBl. S. 2246) ist am 14.09.2007 in Kraft getreten. Neben Deregulierungsmaßnahmen aus den Bereichen… Zweites Mittelstandsentlastungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen
Vergaberechtsreform 09/2007
Der Abschlussbericht des vom Bundesbauministerium (BMVBS) in Auftrag gegebenen „Gutachtens zur Evaluation der Vergabeverfahren nach der VOB/A“ liegt nun vor. Die Ergebnisse werden derzeit im DVA erörtert. Grundlage war die… Vergaberechtsreform 09/2007 weiterlesen
Neuer EVB-IT Systemvertrag
Was lange währt, wird endlich gut, so allerdings nicht beim jetzt vom Bundesinnenministerium (BMI) eingeführten neuen EVB-IT Systemvertrag. Lange Jahre wurde zwischen Öffentlicher Hand und anbietender Wirtschaft verhandelt – jedoch… Neuer EVB-IT Systemvertrag weiterlesen
Absage an bundesweites Tariftreuegesetz
In ihrer Antwort (BT-Drs. 16/5688 vom 15.06.2007) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Niedrigste Löhne im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung und der obersten Bundesbehörden“ (BT-Drs. 16/5521) vom 29.05.2007)… Absage an bundesweites Tariftreuegesetz weiterlesen
Interkommunale Zusammenarbeit im Lichte des europäischen Vergaberechts
In ihrer Antwort (BT-Drs. 16/6112 vom 23.07.2007) hat sich die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 16/5990 vom 05.07.2007) zu „Kommunaler Selbstverwaltung und europäischem Vergaberecht“ eingehend geäußert. Einmal… Interkommunale Zusammenarbeit im Lichte des europäischen Vergaberechts weiterlesen