Rubrik: National

Am 17.10.2007 veranstaltete das forum vergabe e.V. eine Veranstaltung zu „Vergaben im Gesundheitswesen“. Diskussionsbedarf entstand durch den Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf vom 23.05.2007 an den EuGH zur Frage, ob die… Vergaberecht im Gesundheitswesen weiterlesen

Im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung soll das Vergaberecht als Vehikel der Innovationsförderung genutzt werden. Dazu haben die Staatssekretäre von sechs Bundesministerien (BMI, BMWi, BMVg, BMVBS, BMU und BMBF) eine… Innovation in der Beschaffung weiterlesen

Die gute Nachricht zuerst: Deutschland hat sich im internationalen Ranking des Korruptionswahrnehmungsindex 2007 gegenüber dem Vorjahr (vgl. Bericht in der Monatsinfo 11/06; S. 179) nicht verschlechtert. Die schlechte Nachricht lautet:… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2007 weiterlesen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes (BT-Drs. 16/6558 vom 04.10.2007). in den Bundestag eingebracht, der europäische und internationale Vorgaben zur effektiven Bekämpfung von Korruption in nationales Recht implementieren will.… Korruptionsbekämpfung: Entwurf Strafrechtsänderungsgesetz vorgelegt weiterlesen

Die Erleichterungen, die das Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse (MEG II) insbesondere für mittelständische Bieter und Bewerber enthält (vgl. Monatsinfo 9/07, S. 168 f.), konkretisiert das Allgemeine Rundschreiben Straßenbau… Zweites Mittelstandsentlastungsgesetz – Anwendung im Straßenbau weiterlesen

Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommt der Antrag „Für ein transparentes, mittelstandsfreundliches, innovationsoffenes und soziales Vergaberecht“ (BT-Drs. 16/6786 vom 24.10.2007). Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, zügig einen Gesetzentwurf zur… Grüne zur Vergaberechtsreform weiterlesen

Das Interesse an der VOB, dem klassischen Grundlagen- und Nachschlagewerk der Baubranche, bleibt schon lange nicht mehr auf den deutschsprachigen Raum beschränkt. Durch die Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung bei öffentlichen… VOB 2006 in Englisch weiterlesen

Nichts Neues zur Vergaberechtsreform? Ja und nein. Im Vorfeld der Badenweiler Gespräche gestatten wir uns dazu einen ausführlichen Beitrag. Bereits bekannt ist, dass die Reform schon hätte „unterwegs“ sein können,… Vergaberechtsreform weiterlesen

Mit ihrer Kleinen Anfrage „Öffentlich-Private Partnerschaften im Verkehrs- und Bauwesen“ (BT-Drs. 16/4941 vom 30.03.2007) rügt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Bundesregierung nicht auf alle Fragen ihrer Kleinen Anfrage… ÖPP im Bau- und Verkehrswesen weiterlesen

Im Rahmen ihrer Antwort (BT-Drs. 16/6323 vom 11.09.2007) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/6259 vom 11.09.2007) zum Thema „Verhinderung und effektive Bekämpfung von Korruption bei Hermesbürgschaften“… Korruptionsregister Bund auf dem Prüfstand weiterlesen